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Streit um Wahlkampfautritte "Die Vorstellung einer Türkei als EU-Mitglied wird vollkommen absurd"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt weiter verbal scharf aus
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt weiter verbal scharf aus
© Chris McGrath/Getty Images
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa wird der Tonfall aus Ankara immer schärfer. Erdogan gießt weiter Öl ins Feuer und rückt sein Land immer weiter von der EU ab. Die internationale Presse kommentiert.

Der Streit zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern geht unverändert weiter. Nach den Nazi- und Faschismusvorwürfen in Richtung Niederlande ist nun wieder Deutschland an der Reihe. "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte Erdogans Vorwurf "erkennbar abwegig" und sagte, die Kanzlerin werde auf derlei Provokationen nicht eingehen. Trotz moderater Töne aus Deutschland, reißen die Anfeindungen aus Ankara nicht ab. Die internationale Presse kommentiert:

Die britische "Times": "Wenn westliche Staaten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hochhalten wollen, dann sollten sie dabei konsequent sein. Ob nun für oder gegen Putin, für oder gegen Kim Jong Un - friedliche Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht. Wer es ignoriert, der verschafft diktatorischen Regimes Munition. (...)

Die EU ist bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme, insbesondere aus dem Nahen Osten, auf die Türkei angewiesen. Das hat Erdogan einen strategischen Vorteil verschafft. Es ermutigt ihn zu extravaganten Forderungen an europäische Staaten. Er rechnet damit, dass sie den Zustrom von Migranten zu sehr fürchten, um ihm zu widersprechen. Zu Hause lässt ihn als das als starken Mann erscheinen. 

Die EU muss im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Selbstvertrauen zeigen. Wenn Erdogan seine Position dafür nutzt, andere Regierungen einzuschüchtern, sollte die EU nicht davor zu zurückschrecken, ihn zu kritisieren. Wenn er Menschenrechte verletzt, sollte der Protest klar und deutlich sein. Doch Minister eines Nato-Verbündeten von Auftritten bei friedlichen Kundgebungen abzuhalten, zeugt einfach nur davon, dass im Westen die Nerven durchgehen." 

Die italienische "La Repubblica": "Das Referendum, für das (der türkische Präsident) Erdogan in Europa Propaganda machen will, würde die letzten verfassungsrechtlichen Garantien gegen die Übermacht seiner Regierung auslöschen. Warum sollten die Europäer auf ihrem eigenen Boden eine Radikalisierung eines Zusammenstoßes dulden, der die Millionen eingewanderten Türken sowieso schon spaltet? Es scheint ein Jahrhundert vergangen zu sein, als Merkel in der Türkei war, um Erdogan vor den Wahlen 2015 zu stützen. Das Abkommen zwischen der EU und Ankara, das die Balkanroute für syrische Flüchtlinge geschlossen hat (...), ist immer mehr in Gefahr. Das autoritäre und aggressive Abdriften Erdogans, beschleunigt durch den gescheiterten Putsch, scheint bereits unaufhaltsam. Und die Vorstellung, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden kann, wird vollkommen absurd."

Die französische "Ouest-France": "Sicherlich helfen die türkische Frage und die Ängste, die sie schürt, Europas Rechtsextremen. Aber man muss einen kühlen Kopf bewahren. Begräbt nicht (der türkische Staatschef Recep Tayyip) Erdogan selbst jede Aussicht auf einen EU-Beitritt seines Landes, indem er der Türkei eine autoritäre Verfassung gibt?"

Die bulgarische "Duma": "Der türkische Anmarsch (von Ministern) in den Niederlanden dürfte nicht das Ziel gehabt haben, die Popularität der extremen Rechten zu erhöhen. Das Wahlergebnis dürfte aber entsprechend ausfallen. (.)  Die Niederländer sind allerdings nicht die ersten, die es den türkischen Ministern verbieten, ihre Agitationskünste (in ihrem Land) zu demonstrieren. Als erste taten es die Deutschen. Anfang März widersetzte sich solchen Visiten auch Wien. (.)

Hat (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan denn diese Wählerstimmen so bitter nötig? Kaum. Er ist sich seines Sieges sicher. Seitdem er aber an der Macht ist - als Regierungschef und auch als Präsident -, zeigt Erdogan hartnäckig, dass Ankara seine Staatsbürger, die auf dem Alten Kontinent zerstreut sind, nicht vergisst. (.) Alles deutet darauf hin, dass der türkische Präsident zielstrebig einen Zusammenstoß und die Eskalation der Spannung sucht. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Er versucht verzweifelt, die Türken davon zu überzeugen, dass Europa ein Feind ist."

Die slowakische "Pravda": "Die Nazi- und Faschismus-Vergleiche gegen Deutschland und die Niederlande sind eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Faschismus. Und sie sind lächerlich angesichts dessen, wie viele Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und den Niederlanden ein ruhiges Leben führen.

Die Türkei muss die Emotionen zügeln. Aber auch Europa ist nicht ohne Schuld. Stets hat man der Türkei nur eine vage Perspektive geboten. Statt strategischer Überlegungen und klarer Worte überwog stets der Blick auf den Kalender und den nächsten eigenen Wahltermin. Jetzt ist es Zeit für eindeutigere Haltungen. Es wäre falsch, allen Türken die Tür zu Europa zu verschließen. Aber wir dürfen auch nicht Erdogan erlauben, dass er seinen "Kampf" gegen den Westen dauerhaft als Wahltaktik einsetzt."

Die dänische "Politiken": "Die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze hat in den vergangenen Tagen das Klischee des türkischen Verfolgungswahns voll erfüllt. Leider ist das nicht zum Lachen. Im Gegenteil ist es zutiefst besorgniserregend, wenn die Türkei Diplomatie betreibt, indem sie ihre Partner Nazis nennt oder türkische Minister in bestimmte EU-Länder schmuggelt, nachdem sie ausdrücklich gebeten wurden, sich daraus fernzuhalten."

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung": "Das deutsche Verfassungsgericht hat letzte Woche klargestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder keinen Anspruch erheben können, in Deutschland zu Wahlkampfzwecken öffentlich aufzutreten. Die Bundesregierung hätte also alles Recht, die unwillkommenen türkischen Wahlkämpfer wegzuweisen. Sie hat nach einigem Zögern gleichwohl erklärt, sie gedenke das nicht zu tun. Das ist richtig. Das Interesse Deutschlands an den bilateralen Beziehungen zur Türkei ist grösser als das an sich verständliche Bedürfnis, die Unverschämtheiten türkischer Minister zu vergelten. Das ist nicht nur wegen des vor knapp einem Jahr abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens so. Auch die Türkei als Handelspartner, als Nato-Mitglied und als Spieler auf den syrisch-irakischen Schlachtfeldern ist von eminenter Bedeutung. Zwar spielt die relative Gelassenheit von Bundeskanzlerin Merkel deutschen Rechtspopulisten in die Hand, doch das ist ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zu verkraften." 

Der schweizerische "Tages-Anzeiger": "Erdogan setzt darauf, dass der Eklat seine nationalistischen Anhänger vor dem Referendum vom 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems mobilisiert. Gerade in der Diaspora leben viele Sympathisanten des autoritären Präsidenten. Allein in den Niederlanden sind es 400.000 Türken beziehungsweise Doppelbürger. Nach dem Auftrittsverbot kann sich Erdogan als Opfer inszenieren, als Einzelkämpfer, der es mit den Europäern aufnimmt.

Doch auch dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte könnte die Kollision nutzen. Der Rechtsliberale hat gegenüber Erdogan klare Kanten gezeigt und dürfte damit bei den Parlamentswahlen nächsten Mittwoch punkten. (...) Der Regierungschef, der den Rechtsliberalen angehört, hatte drei Tage vor der Schicksalswahl für das Parlament in Den Haag die Konfrontation einfach annehmen müssen: Ein türkischer Auftritt in Rotterdam oder anderswo in den Niederlanden mit Tausenden von Sympathisanten Erdogans und der Gefahr von Ausschreitungen wäre Wasser auf die Mühlen von Geert Wilders und dessen (rechtspopulistischer) Freiheitspartei gewesen." 

fin DPA

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