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Türkei und Niederlande im Streit: Warum türkische Konsulate nicht türkisches "Land" sind

"Uns wird nicht erlaubt, das türkische Generalkonsulat zu betreten, unser eigenes Land", hatte sich die türkische Familienministerin empört, nachdem sei aus den Niederlanden ausgewiesen worden war. Doch da hat sie das internationale Recht wohl falsch verstanden.

Niederlande: Das türkische Konsulat in Rotterdam.

Das türkische Konsulat in Rotterdam. Die Niederlande haben die Auftritte des türkischen Außenministers und der Familienministerin in ihrem Land verhindert.

Am Wochenende ist zwischen den Niederlanden und der Türkei ein diplomatischer Streit eskaliert. Geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in dem Benelux-Land waren der Grund. Die niederländischen Behörden hatten zunächst dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und anschließend die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen. Zuvor hatte die niederländische Regierung Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.

Die ausgewiesene Ministerin konnte ihre Wut über die niederländische Entscheidung nicht zurückhalten. "Uns wird nicht erlaubt, das türkische Generalkonsulat zu betreten, unser eigenes Land", schrieb sie empört auf Twitter.

Doch da irrt sie sich. Denn diplomatische Vertretungen stellen nach internationalem Recht keine Enklave des Landes dar, das sie repräsentieren. "Im Gegensatz zum Volksglauben haben Botschaften und Konsulate keinen extraterritorialen Status", sagte Professor Ciarán Burke von der Universität Jena dem stern. "Sie stellen keine souveränen Territorien der vertretenen Staaten dar. Vielmehr bleiben die Räumlichkeiten der diplomatischen Vertretungen in der Regel unter der Zuständigkeit des Aufnahmestaates", so der Experte für internationales Recht.

"Konsuln müssen sich an die lokalen Gesetze halten"

Konsulate genießen zwar auf dem Hoheitsgebiet des Empfangsstaates bestimmte Privilegien, sind aber an die jeweilige Gesetzgebung gebunden. Dies ist im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das sowohl von den Niederlanden als auch der Türkei unterzeichnet wurde, festgehalten. In Artikel 5 heißt es unter anderem: "Die konsularischen Aufgaben bestehen darin, die Interessen des Entsendestaates sowie seiner Angehörigen, und zwar sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen."

"Diese Regelung gilt als die bedeutendste Klausel des Artikels", erklärte Burke. "Sie bedeutet, dass die Konsuln nicht die lokalen Gesetze verletzen oder sich in innere Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen." Was eine Einmischung ist oder nicht, definiert dabei das Gastland.

In der Übereinkunft heißt es zudem weiter, dass die konsularischen Aufgaben darin bestehen, "alle anderen dem konsularischen Posten vom Entsendestaat zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, die nicht durch Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften des Empfangsstaats verboten sind oder gegen die der Empfangsstaat keinen Einspruch erhebt."

Die Niederlande haben das Recht auf ihrer Seite

Im Fall der Wahlkampfauftritte von Cavusoglu und Kaya haben die Niederlande allerdings Einspruch erhoben und haben damit das Recht auf ihrer Seite. So sieht auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vor, dass der Empfangsstaat ein Mitglied des diplomatischen Personals des Entsendestaates jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu einer persona non grata erklären kann. "In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. Eine Person kann als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft", heißt es in Artikel 9. 

Die Niederlande haben sich an diese Vorschrift gehalten und sowohl im Fall des türkischen Außenministers als auch im Fall der Familienministerin im Vorfeld erklärt, dass sie nicht willkommen sind. Der Artikel definiert auch, was passiert, sollte der Entsendestaat die betroffene Person nicht abberufen. "Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen [...] nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Mission anzuerkennen." Also sie ausweisen oder gar nicht erst ins Land lassen.

ivi