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Wahl in Hamburg: Nichts ist unmöglich

Bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag in Hamburg wird die CDU stärkste Partei werden. In welcher Konstellation sich allerdings der Senat der Hansestadt zusammensetzt, hängt vom Erfolg der kleinen Parteien ab.

Die turbulenten "Schill-Jahre" im Hamburger Rathaus sind so gut wie vergessen. Die Politiker der Hansestadt blicken vor der Neuwahl am 29. Februar nach vorn. Über künftige Regierungsbündnisse wird viel spekuliert - ausschließlich ohne Ronald Schill. Nach dem Bruch des Mitte-Rechts-Senat wollen auch seine früheren Koalitionspartner nichts mehr mit dem Ex-Innensenator zu tun haben. Doch ist Schill - neben der FDP - auch im Wahlpoker 2004 wieder die größte Unbekannte.

Die erste von bundesweit 14 Wahlen in diesem Jahr gehört auch zu den spannendsten: CDU-Alleinregierung, große Koalition, Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder gar Schwarz-Grün - alles scheint möglich.

Zusammenarbeit mit Schill schadete CDU nicht

Die beste Startposition hat die CDU. Ihr Bürgermeister Ole von Beust wird von einer Welle der Sympathie getragen. Die Zusammenarbeit mit Schill, die seine Partei an die Macht und Hamburg in die Negativ-Schlagzeilen brachte, tut dem keinen Abbruch. Nach Umfragen haben die Christdemokraten, die vor zwei Jahren mit 26,2 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhren, die Chance, allein weiterzuregieren. Unter dem Motto "Ole wählen" machen sie einen reinen Bürgermeisterwahlkampf. Daneben hofft Beust auf eine Mehrheit zusammen mit der FDP.

Nach einer Forsa-Umfrage würden sich 55 Prozent der Hamburger für Beust und 26 Prozent für Mirow entscheiden, wenn sie direkt wählen könnten. Mit 21 Prozent würde eine knappe Mehrheit eine rot-grüne Koalition Schwarz-gelb (20 Prozent) vorziehen. Für eine CDU-Alleinregierung sprachen sich 17 Prozent aus, für eine große Koalition 15 Prozent.

SPD-Herausforderer Thomas Mirow konnte Beust im Wahlkampf nicht aus der Reserve locken. Dem blass wirkenden Ex-Wirtschaftssenator, der sich als volksnaher Familienmensch präsentiert, haftet das Image des drögen Technokraten an. Bis zum Bruch des Mitte-Rechts-Senats im Dezember konnten sich die Elb-Genossen trotz des Stimmungstiefs für die SPD auf Bundesebene in der Nähe ihres Bürgerschaftsergebnisses von 2001 (36,5 Prozent) halten. Jetzt liegen sie bei 29 Prozent.

Der Wahlkampf verlief im Vergleich zu den hitzigen Debatten 2001 bisher ohne Höhepunkte. Es fehlte ein polarisierendes Thema wie die damals von Schill besetzte innere Sicherheit oder die damalige Wechselstimmung nach 44-jähriger SPD-Regierung.

Der Ton verschärft sich - ein wenig

Trotzdem hat sich jetzt in den Tagen vor der Wahl der Ton verschärft. Bürgermeister Ole von Beust warf der SPD am Dienstag "fortgesetzte Niveaulosigkeit" vor und sagte ein für Mittwoch geplantes Fernseh-Rededuell mit seinem Herausforderer Thomas Mirow überraschend ab. Anlass der Absage Beusts ist ein von den Jusos verbreitetes Flugblatt, in dem Beust als "wohl faulster Bürgermeister Hamburgs" bezeichnet wird.

Mirow bezeichnete die Begründung Beusts als fadenscheinig. Er verwies darauf, dass es sich um ein Flugblatt der SPD- Jugendorganisation mit einer Auflage von 250 Stücke gehandelt habe. Mirow sagte, die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, die Positionen beider Bewerber um das Bürgermeisteramt zur geplanten Privatisierung der städtischen Krankenhäuser zu erfahren. Es sei bedauerlich, dass sich Beust "dieser selbstverständlichen Demokratenpflicht unter einem durchsichtigen Vorwand" entziehe. Die Klinik-Privatisierung ist eines der strittigen Wahlkampf-Themen. Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christa Goetsch, sagte: "Ich würde nicht sagen, dass Beust der faulste Bürgermeister ist, aber der Bürgermeister mit der faulsten Ausrede."

Priorität hat für SPD und GAL die Wiederauflage von Rot-Grün. Mirow schließt aber auch ein Zusammengehen mit der CDU nicht aus. Die GAL strebt nach dem überraschend mageren 8,6 Prozent 2001 ein "gutes zweistelliges Ergebnis" an. Umfragen sehen sie zwischen 11 und 15 Prozent. Spekulationen um eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg erteilten sowohl der Obergrüne Joschka Fischer wie auch die Hamburger Spitzenkandidatin Christa Goetsch eine deutliche Absage. Was in Zukunft immer mehr als eine mögliche Koalitionsvariante auf Landesebene erscheint, ist für Hamburg im Moment nicht aktuell.

Spannend bleibt es für die FDP

Spannend bleibt der Wahlausgang für die 2001 mit knapp 5,1 Prozent ins Rathaus zurückgekehrten FDP. Nach der umstrittenen Schul- und Kindergartenpolitik von Ex-Schulsenator Rudolf Lange, der erst Ende November entlassen wurde, liegt sie in Umfragen derzeit bei vier Prozent. Die Freidemokraten setzen uneingeschränkt auf Stimmen aus dem CDU-Lager. Slogan: "Olé, Olé nur mit der FDP!"

Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ronald Schill. Schills einstige Partei Rechtsstaatlicher Offensive scheint nach dem Rausschmiss ihres Gründers im Dezember chancenlos. Doch halten Meinungsforscher es für möglich, dass Schills neue Pro-DM/Schill die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Damit könnte der geschasste Innensenator den Altparteien bei ihren Koalitionsüberlegungen so manchen Strich durch die Rechnung machen. Und den Weg für Verhandlungen zwischen CDU und SPD bereiten.

Jörg Fischer / DPA