HOME

Widerstand gegen Sparpläne: Protestierende Studenten besetzten Rotes Rathaus

Im Protest gegen Millionenkürzungen an Berlins Hochschulen haben 20 bis 30 Studenten am Dienstagabend zwei Stunden lang das Rote Rathaus der Hauptstadt besetzt.

Im Protest gegen Millionenkürzungen an Berlins Hochschulen haben 20 bis 30 Studenten am Dienstagabend zwei Stunden lang das Rote Rathaus der Hauptstadt besetzt. Nach der Drohung mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs durch die Senatskanzlei beendeten sie freiwillig ihre Protestaktion. Der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, verzichtete daraufhin auf Strafanzeigen gegen die Besetzer. Das teilten Senatssprecher Michael Donnermeyer und die Polizei kurz vor Mitternacht mit. Auch die mehrere 100 Unterstützer rund um das Rathaus zogen daraufhin friedlich ab.

Seit drei Wochen schon Streiks gegen Kürzungen

Studenten aller drei Berliner Universitäten streiken seit rund drei Wochen gegen die Sparvorgaben des rot-roten Senats. Danach sollen die Zuschüsse für die drei Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit soll auch der Hochschulbereich einen Konsolidierungsbeitrag zur katastrophalen Haushaltslage des mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldeten Landes leisten.

Die Studenten hatten eine öffentliche Veranstaltung mit dem mexikanischen Schriftsteller Carlos Fuentes genutzt, um in die Zentrale der Landesregierung zu gelangen. Danach blieben sie im Festsaal, um ihren Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Nachdruck zu verleihen. Der ersten Aufforderung von Schmitz, das Rathaus zu verlassen, kamen die Studenten nicht nach.

Wowereit konnte und wollte sich einer Diskussion nicht stellen

Die Studenten forderten, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle sich einer Diskussion mit ihnen stellen. Der Regierungschef war allerdings am Abend in London, um beim englischen Industriellenverband einen Vortrag zu halten. Er wäre dieser Forderung nach Angaben seines Sprechers nicht nachgekommen. "Wir lassen uns nicht nötigen", betonte Donnermeyer. Wowereit hatte am Sonntag erklärt, wenn der rot-rote Senat den anhaltenden Studentenprotest nicht aushalte, "sind wir bei der Politik á la Diepgen: sich verschulden und auf Hilfe von außen hoffen".

Der Chef der Senatskanzlei stellte den Studenten am späten Abend ein Ultimatum, das Rathaus zu räumen. Sonst müssten sie mit Strafanzeigen rechnen. Die Unterstützer draußen begannen daraufhin, eine Menschenkette um das Rathaus zu bilden. Zwischendurch bedrängte die Menge die Eisentore des Rathauses, ließ sich aber von der Polizei beruhigen. Nach knapp zwei Stunden gaben die Eindringlinge schließlich auf.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte sich solidarisch mit den streikenden Studenten. Anstatt in Bildung zu investieren, werde gekürzt, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Die Aktionen seien mehr als verständlich.