Hamburg Schill hat nichts mehr zu sagen


Die eigene Partei geht zu ihrem Gründer auf Distanz und will sich einen anderen Namen geben. Als Nachfolger wurde der bisherige Büroleiter des entlassenen Schill, Dirk Nockemann, designiert.

Zwei Tage nach dem Eklat im Hamburger Rathaus bemüht sich die Mitte-Rechts-Koalition mit dem designierten Innensenator Dirk Nockemann um eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte den bisherigen Büroleiter des entlassenen Ronald Schill als neuen Senator vorgeschlagen. Die Koalitionspartner CDU und FDP begrüßten den Vorschlag am Donnerstag. Unterdessen geht die Partei Rechtsstaatlicher Offensive auf Distanz zu ihrem Gründer Schill.

Mettbach ist neuer Vize-Bürgermeister

Schill war am Dienstag nach einem heftigen Streit überraschend von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Innensenator und zweiter Bürgermeister entlassen worden. Der 45-jährige Nockemann hatte angekündigt, noch am Donnerstagabend bekannt zu geben, ob er für Schills Nachfolge in der Innenbehörde zur Verfügung steht. Die Fraktion der Schill-Partei hatte am Mittwochabend einmütig den Vorschlag von Fraktionschef Norbert Frühauf begrüßt, Bausenator Mario Mettbach zum neuen zweiten Bürgermeister zu machen. Beust überreichte Mettbach am Donnerstag seine Ernennungsurkunde und machte ihn damit zu seinem offiziellen Stellvertreter.

CDU und FDP begrüßten den Vorschlag ihres Koalitionspartners für Nockemann als neuem Innensenator einhellig. Der Vorsitzende der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag, lobte die "hohe fachliche Kompetenz" des Kandidaten. Der "kluge Kopf" Nockemann wäre "ein Gewinn für den Senat". FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen ergänzte: "Nockemann steht für eine Kontinuität der bisherigen Innenpolitik".

"Beschämend und unwürdig"

Der Landesvorstand der Schill-Partei distanzierte sich am Mittwochabend vom Parteigründer und erklärte auf einer Sondersitzung, dessen Angriffe auf den Bürgermeister seien "beschämend und unwürdig" gewesen. Der Hamburger Landesgeschäftsführer der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel, meinte am Donnerstag zu Schill: "Ich war schockiert über sein Verhalten". Es sei aber unbestritten, was er für die Partei geleistet habe. "Ich halte trotzdem zu Schill", betonte der Bürgerschaftsabgeordnete. Ein Parteitag im Oktober werde vermutlich "nach einem griffigen Kürzel ohne den Namen Schill suchen, sagte Parteivorsitzender Mario Mettbach dem "Hamburger Abendblatt". Korrekt heißt die Schill-Partei "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", darf aber aus rechtlichen Gründen die Abkürzung PRO nicht verwenden.

Justizsenator Kusch outet sich

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat sich zur Homosexualität bekannt. "Ja, ich bin schwul", zitiert die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker. Gleichzeitig wies Kusch die Beschuldigungen Schills zurück, wonach er eine Beziehung mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust habe und so Persönliches und politische Karriere vermischt worden seien.

Auch von Beust selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen. In der "Bild"-Zeitung" sagte der CDU-Politiker, Kusch sei einer seiner ältesten Freunde - "nicht mehr und nicht weniger". Von Beust räumte ein, dass er mit Kusch "hin und wieder zusammen mit anderen Freunden" in den Urlaub fahre. Zum Thema Homosexualität sagte der Hamburger Bürgermeister: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Homosexualität etwas Normales ist."

DPA

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