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Claudia Sünder: Senatssprecherin darf weiter "Fachfrau für getürkte Lebensläufe" genannt werden

Die Berliner Senatssprecherin ist im Streit um Angaben in ihrem Lebenslauf erneut in wichtigen Teilen vor Gericht gescheitert. Das Kammergericht bescheinigte ihr Aussagen, die "nicht zutreffend" seien.

Claudia Sünder weist alle Vorwürfe zurück.

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder ist erneut in wichtigen Teilen mit dem Versuch gescheitert, Vorwürfe betreffend ihren Lebenslauf untersagen zu lassen. In einem Beschluss des Berliner Kammergerichts vom 11. September, der erst jetzt bekannt wurde und der dem stern vorliegt, bekräftigen die Richter in wesentlichen Teilen einen Beschluss des Berliner Landgerichts von Ende Juli. Sünders Antragsgegner Hanjo Lehmann darf ihr demnach weiter vorwerfen, dass sie "die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer realen Qualifikationen umfassend getäuscht hat".

Wie "das Landgericht zutreffend ausgeführt" habe, so das Kammergericht, liegen "hinreichende Anhaltspunkte" für eine solche "subjektive Wertung vor". Auch die Meinung, Sünder sei eine "Fachfrau für getürkte Lebensläufe", darf Lehmann weiter vertreten. Die Senatsprecherin muss laut Beschluss ein Viertel der Kosten des Verfahrens tragen. Lehmann hat drei Viertel zu tragen, da das Gericht zugleich einem Großteil der Forderungen der Senatssprecherin folgte und dem Schriftsteller eine ganze Reihe von Aussagen untersagte.

"Beitrag zum geistigen Meinungskampf"

Der Schriftsteller und Freidemokrat hatte im Juni ein 79 Seiten umfassendes Pamphlet an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses verschickt. Darin stellte der 72-Jährige einerseits Mutmaßungen an, etwa über Sünders Jugend in der DDR. Zugleich wies Lehmann auf Ungereimtheiten in dem Lebenslauf der 48-Jährigen hin und verspottete sie als "Flunker-Queen" und "tölpelhafte FDJ-Pflanze aus Boltenhagen".

Die Politologin dient seit Anfang 2017 dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Sprecherin. Dessen Senatskanzlei zeigte Lehmann für dessen Pamphlet wegen Beleidigung an. Mitte Juli durchsuchten Polizisten die Wohnung und das Büro des Schriftstellers und beschlagnahmten Handys und Rechner. Mit Beschwerden gegen diese Razzia hatte Lehmann nach eigenen Angaben bisher vor Gericht keinen Erfolg.

Zumindest bei einigen der Aussagen in Lehmanns Pamphlet handelt es sich nun nach Ansicht des Kammergerichts nicht um unzulässige Schmähkritik, sondern um "einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage". Wie schon ihre Kollegen am Landgericht wiesen jetzt auch die Richter am Kammergericht darauf hin, dass Lehmann an mehreren Punkten - anders als von Sünder moniert - keine unwahren Tatsachenbehauptungen erhoben habe. So sei die heutige Müller-Sprecherin – anders als von ihr auf der Webseite des Senats angegeben – nicht ab 1988 "Redakteurin" bei einem "Pressedienst Berlin" gewesen. Vielmehr habe sie damals zunächst als Volontärin gelernt, bis sie ein Jahr später als "redaktionelle Mitarbeiterin" angestellt wurde.

"Die Tätigkeit der Antragstellerin als Volontärin wird mit dem Begriff 'Redakteurin' nicht zutreffend umschrieben", heißt es in dem Beschluss des Kammergerichts. Überdies wies das Gericht darauf hin, dass Sünders Arbeitsvertrag mit dem "NDPD-Pressedienst" geschlossen wurde, also einer Redaktion der damaligen DDR-Blockpartei National-Demokratische Partei Deutschlands. "Dass eine mit 'Pressedienst Berlin’ bezeichnete Organisation in der DDR existiert habe, trägt die Antragstellerin nicht vor", schreiben die Richter. Diese Bezeichnung findet sich aber bis heute auf der Webseite des Senats.

Claudia Sünder weist alle Vorwürfe zurück.

Lehmann muss Stasi-Kontakte eingestehen

Die Richter stoßen sich überdies genauso wie zuvor schon ihre Kollegen beim Landgericht an der Angabe auf der Senatswebseite, wonach Sünder ab 1996 die "Leitung" einer Könnecke Immobilien und Grundstücksgesellschaft mbH in Boltenhagen in Mecklenburg innegehabt habe. Dies verstehe der "unbefangene Durchschnittsleser" so, als ob "die Antragstellerin Teil der Geschäftsleitung der Könnecke GmbH war". Sünder leitete aber lediglich ein Filialbüro. Das räumte sie bereits Anfang August auch öffentlich ein, nachdem der stern die Vorwürfe publik gemacht hatte.

Zugleich untersagte nun auch das Kammergericht Lehmann offenkundig haltlose Mutmaßungen über eine angebliche frühere Stasi-Tätigkeit der Senatssprecherin. Mitte September hatte der Berliner öffentlich-rechtliche Sender RBB einen längeren Beitrag über den Fall veröffentlicht und publik gemacht, dass Lehmann selbst "Stasi-Kontakte" einräumen musste. Der in Ost-Berlin geborene und in Westdeutschland aufgewachsene Mann sei in den 70er Jahren als Referent der Evangelischen Kirche zurück nach Berlin gekommen und habe dabei Bürgerrechtler um Ulrike Poppe kennengelernt. Weil er sich damals in eine DDR-Bürgerin verliebt habe, wollte er in die DDR übersiedeln. "Und ich hatte damals auch meine ersten Stasikontakte", räumte Lehmann demnach ein. Er bestreitet aber, eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter unterschrieben zu haben. Die DDR-Behörden untersagten ihm dann die Übersiedlung in den Osten Deutschlands und verhängten sogar eine Einreisesperre.

Die Vorwürfe gegen Lehmann ändern zugleich nichts daran, dass der Senat auf seiner Webseite Angaben zum Lebenslauf der Sprecherin veröffentlicht hat, die nach Ansicht des Kammergerichts teilweise falsch oder zumindest irreführend sind. Noch Mitte September hatte der Regierende Bürgermeister Müller im Landesparlament bestritten, dass Sünder falsche oder geschönte Angaben gemacht habe: "Es finden sich dafür keine Anhaltspunkte", versicherte der SPD-Politiker, der gegenwärtig auch Präsident des Bundesrats ist.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe verweist nun darauf, dass das Kammergericht "klar festgestellt" habe, "dass der Senat auf seiner Webseite und die Sprecherin selbst objektive Unwahrheiten verbreiten". Auf das Verhältnis der Stadtregierung zur Wahrheit werfe das "kein gutes Licht".

Will der Senat die Angaben nun doch korrigieren? Auf Fragen des stern verwies ein Sprecher der Senatskanzlei darauf, dass das Verfahren vor dem Gericht von der Senatssprecherin persönlich angestrengt worden sei.  Dem Senat liege "die Entscheidung des Kammergerichts nicht vor". Daher könnten "seitens der Senatskanzlei keine Schlussfolgerungen - zum Beispiel hinsichtlich der Gestaltung der Website - gezogen werden".

Laut Auskunft der Sprecherin des Kammergerichts sind in dem von der Senatssprecherin angestrengten Eilverfahren nunmehr keine regulären Rechtsmittel mehr möglich. Es gebe hier "nicht die Möglichkeit, noch zum Bundesgerichtshof zu gelangen".

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(