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Berliner Schriftsteller Lehmann: Er recherchierte über die Senatssprecherin - dann kam die Polizei auf eine Razzia zu ihm nach Hause

Ein 72-jähriger Berliner Schriftsteller entdeckte angebliche Ungereimtheiten im Lebenslauf der Sprecherin der Berliner Landesregierung und verspottete sie als "Flunker-Queen". Jetzt ermittelt die Justiz.

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder und der Schriftsteller Hans-Joachim Lehmann

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder und der Schriftsteller Hans-Joachim Lehmann

Es war morgens früh gegen sechs Uhr an diesem Mittwoch vor zwei Wochen, als Hans-Joachim Lehmann von der Staatsgewalt aus dem Bett geschreckt wurde. Sechs Polizisten standen vor seiner Wohnungstür im Berliner Stadtteil Friedenau - so schildert er es. Sie hätten geklingelt, geklopft und an der Tür gerüttelt - und gerufen: "Aufmachen, Polizei!" Nachdem der 72-Jährige die Beamten schließlich eingelassen hatte, schritten die Beamten zur Razzia. Ein paar Straßen weiter filzten weitere Polizisten das Büro des Berliners. Als die Männer und Frauen wieder gingen, nahmen sie - so Lehmann - alle seine Handys und Rechner mit, ebenso Drucker, Festplatten und USB-Sticks.

Lehmann hatte keinen Terroranschlag vorbereitet. Er stand auch nicht im Verdacht des Drogenhandels oder der Schutzgelderpressung. Dennoch hatte das Amtsgericht Tiergarten am 10. Juli auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbeschluss erlassen. Der Grund: Lehmann hatte ein 79 Seiten umfassendes Pamphlet verfasst und verbreitet, das sich mit angeblichen Ungereimtheiten im Lebenslauf der Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder beschäftigte und das ihren Werdegang, so der Beschluss, "in verhöhnender Art und Weise dargestellt" habe.

Die 48-Jährige dient seit Anfang 2017 dem Berliner Regierenden Bürgermeister und derzeitigen Bundesratspräsidenten Michael Müller (SPD) als Chefsprecherin. Vorher war sie in der Berliner Politik eher ein unbeschriebenes Blatt.

"Tölpelhafte FDJ-Pflanze aus Boltenhagen"

Hans-Joachim "Hanjo" Lehmann ist Schriftsteller, Autor eines historischen Romans, aber auch studierter Mediziner und Kenner traditioneller chinesischer Heilmethoden. Und er hat auch schon als Steuerrebell Schlagzeilen gemacht: Seine Klage führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich das geltende Berechnungssystem für die Grundsteuer kippte. Er spricht von sich als jemand, der "als Linker begann und heute in der FDP am rechten Rand stehe". Vor allem aber hatte er sich über Abmahngebühren geärgert, die man von ihm verlangt hatte, weil er ohne Genehmigung auf seiner Website einen Ausschnitt aus dem Stadtplan veröffentlicht hatte, der auf dem offiziellen Stadtportal berlin.de zu finden war. Die Senatspressestelle habe ihm dazu, sagt er, keine Auskünfte erteilen wollen. Also begann Lehmann, über den Lebenslauf der Chefsprecherin zu recherchieren - und kam zu dem Schluss, die Sozialdemokratin sei eine "Aufschneiderin", ein "Landei", ja eine "tölpelhafte FDJ-Pflanze aus Boltenhagen".

Jedenfalls vermutet Lehmann, dass die heutige Sozialdemokratin in der FDJ war, der offiziellen Jugendorganisation der DDR, der dort die meisten Jugendlichen wie auch die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel angehörten. Einen Beleg für die FDJ-Mitgliedschaft gibt es im Fall von Sünder nicht. Sicher ist nur, dass sie im mecklenburgischen Boltenhagen aufwuchs. Und Lehmann wunderte sich, dass es die damals 19-Jährige nach eigenen Angaben im Jahr 1988 geschafft hatte, gleich nach der Schule eine Stelle als "Redakteurin" in einem ansonsten völlig unbekannten "Pressedienst " in Ost-Berlin zu ergattern – also in der damaligen Hauptstadt der DDR, einem Land mit staatlich gelenkter Presse.

Widersprüche im Lebenslauf

Der hat Lehmanns Angaben nachgeprüft. Die Recherchen zeigen, dass sich Sünder an einigen Punkten ihres Lebenslaufs in der Tat in Widersprüche zu verwickelt haben scheint. So gibt sie einerseits an, ab 1990 an der Freien Universität Berlin unter anderem "Spanisch" studiert zu haben. Andererseits existieren auf den Karriereportalen LinkedIn und Xing Profile einer Frau, die sich unter dem Namen Claudia Sünder und als Berliner Senatssprecherin vorstellt. Die Claudia Sünder auf diesen beiden Profilen hat entweder Sprachkenntnisse in Englisch und Russisch (laut LinkedIn) oder Deutsch (Xing).

Für das Jahr 1996 nennt der Lebenslauf, den der Berliner Senat ganz offiziell veröffentlicht hat, eine weitere Karrierestation der Claudia Sünder. Sie habe nun die "Leitung" der "Könnecke Immobilien u. Grundstücksgesellschaft mbH in Boltenhagen" übernommen. Im bundesweiten elektronischen Handelsregister findet sich aber keine Firma unter diesem Namen, auch nicht als gelöschte Eintragung – weder in Boltenhagen noch anderswo. Insgesamt zeigt das Handelsregister vier – meist inzwischen wieder erloschene - Firmen mit den Namensbestandteilen Könnecke und Immobilien an. Bei keiner der vier ist eine Führungsfunktion für Claudia Sünder verzeichnet, weder die Geschäftsführung noch die Funktion der Prokuristin.

Und während Sünder vor einigen Jahren angab, dass sie bei der Firma in Mecklenburg bis zum Jahr 1998 geblieben sei, findet sich in dem Lebenslauf der Claudia Sünder auf dem Karriereportal eine andere Version: Unter der Rubrik "Ausbildung" wird dort für die Jahre 1997 bis zum Jahr 2000 eine Station als "Kauffrau der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft" in Bochum aufgeführt.

13 Jahre an der Fernuni Hagen ...

Widersprüche finden sich auch betreffend den zweiten Teil von Sünders akademischer Karriere. Inzwischen lebte sie in Ellwangen, auf der württembergischen Ostalb. Ab 2001 war sie außerdem an der Fernuni Hagen eingeschrieben – laut eines Lebenslaufs der SPD Ostalb dauerten ihre Studien dort bis zum Jahr 2007. Fragt man die Fernuni Hagen, dann erfährt man hingegen etwas anderes: Sünder habe "von 2001 bis 2014" ein Studium der Sozialen Verhaltenswissenschaften und der Politikwissenschaft absolviert und mit einem Magister-Titel abgeschlossen. Also Studien über volle 13 Jahre.

Zwischendurch engagierte sich die heutige Senatssprecherin in der SPD von Baden-Württemberg und betätigte sich zeitweise auch als selbständige Heilpraktikerin. Im Jahr 2009 avancierte sie schließlich zur Leiterin einer Stabsstelle für "Produktentwicklung, Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit" für das katholische Kolping-Bildungswerk Württemberg.

... und dann wieder nach Berlin

Bis sie dann 2014 wieder nach Berlin ging. Doch als sie dort nun bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Degewo als Vorstandsreferentin anfing, vermeldeten Branchendienste, Sünder habe zuvor volle 16 Jahre die Stabsstelle in Schwaben geleitet. Heute sagt eine Degewo-Sprecherin etwas zerknirscht, man habe eine damalige Pressemitteilung "anscheinend missverständlich" formuliert. Eigentlich habe man man sagen wollen, dass Sünder insgesamt "16 Jahre in Baden-Württemberg verbrachte" und "unter anderem" den Kolping-Job innehatte. Es 16 Jahre in Baden-Württemberg auszuhalten, ist eben aus Berliner Sicht schon an und für sich eine reife Leistung.

Sünders Kritiker Lehmann hatte sogar Zweifel, ob es die Stabsstelle jemals gab. Aber das Bildungswerk in Stuttgart bestätigte dem stern, dass die heutige Senatssprecherin diesen Job hauptamtlich ausgefüllt habe.

Darf man die Senatssprecherin "Flunker-Queen" nennen?

Die Frage ist nun, ob die Recherchen des 72-Jährigen es rechtfertigen, die Senatssprecherin - wie es Lehmann tat - als "Flunker-Queen" und "das größte Plappermaul zwischen Konstanz und Boltenhagen" abzuqualifizieren. Juristen sind sich da nicht einig.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Repräsentanten des Staates sehr wohl auch sogenannte ehrverletzende Bemerkungen ertragen - es sei denn, so das Gericht im Jahr 2009, dass "die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt".

Es müsse also neben der Beleidigung "einen sachlichen Kern geben", sagt der Hamburger Anwalt Johann Schwenn, der das Karlsruher Urteil erstritten hatte. Solange das nicht klar sei, hält Schwenn auch eine Hausdurchsuchung rechtlich unter Umständen für gerechtfertigt - zum Beispiel um zu erfahren, wer alles Empfänger des Pamphlets über die Berliner Senatssprecherin war. Das Vergehen der Beleidigung gehöre zwar zu den sogenannten Bagatelldelikten und werde nur auf Antrag der Betroffenen verfolgt; Hausdurchsuchungen kämen aber auch hier immer wieder vor.

Der Berliner Strafrechtler Johannes Eisenberg ist im Fall von Lehmann skeptischer. Nach Lektüre des Durchsuchungsbeschlusses bestehe für ihn ein "massiver Zweifel daran, ob das eine Beleidigung ist, wenn sich jemand in dieser Weise kritisch zu einer Senatssprecherin äußert, die immerhin als Gesicht der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung die Exekutive repräsentiert", sagt Eisenberg. Auch stünde ja der Täter in diesem Fall längst fest - nämlich Lehmann.

Der Berliner Senat lässt Fragen unbeantwortet

Der 72-Jährige hatte in der Tat Mitte Juni sein Dossier an den Regierenden Bürgermeister Müller und offenbar die Fraktionschefs aller im Landesparlament vertretenen Parteien verschickt. Er will sich nicht verstecken, sieht aber in der Razzia einen "Akt der Einschüchterung und der miesen Rache".

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Fragen des stern zu dem Vorgang bisher nicht beantwortet.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe verlangt jetzt von Michael Müllers Senatskanzlei, sie solle "diese merkwürdigen Vorgänge schleunigst und transparent aufklären". Statt "die bekanntlich überlastete Justiz hier weiter zu belasten, wäre es doch das Einfachste, die angeblichen Widersprüche transparent zu erklären", findet Luthe.

Weiß der Senat zumindest, um was es sich bei dem "Pressedienst Berlin" handelte, bei dem die junge Abiturientin Sünder 1988 in Ost-Berlin laut offiziellem Lebenslauf erste Berufserfahrungen sammelte? Die Berliner Landesregierung ließ diese und auch alle andere Fragen des stern zu den Vorgängen bisher unbeantwortet.

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