Kammergericht

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.

Vor Gericht haben die als Mitglieder einer Hamas-Zelle Angeklagten den Tatvorwurf abgestritten. Doch die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft sieht das Richter-Gremium bestätigt.

Vor dem Berliner Kammergericht wird am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet. Die Männer zwischen 34 und 57 Jahren, von denen drei überwiegend in Deutschland und einer in den Niederlanden lebten, müssen sich seit Februar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Einer von ihnen ist zusätzlich wegen Gewalt über Kriegswaffen und Schusswaffenbesitzes angeklagt.

Ein Gericht in Berlin wertet die Messerattacke am Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr als radikal-islamistisch. Ein 20-jähriger Syrer muss eine lange Haftstrafe absitzen.

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen. Der 50-Jährige soll in Deutschland verschiedene Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben, wie aus der am Montag verlesenen Anklage hervorging. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, hieß es von der Bundesanwaltschaft.