Kammergericht

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen. Der 50-Jährige soll in Deutschland verschiedene Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben, wie aus der am Montag verlesenen Anklage hervorging. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)

30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig. Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage durch Bundesanwalt Jochen Weingarten. Die vier Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, einer von ihnen zusätzlich wegen der Gewalt über Kriegswaffen und Schusswaffenbesitzes.