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Analyse

Nach Maaßen-Versetzung: Horst Seehofer - der "Vater aller Probleme" für diese Koalition

Der Satz klingt immer noch nach. "Wir haben verstanden", kommentierte CSU-Chef Seehofer das für die Union geradezu desaströse Ergebnis der Bundestagswahl. Das ist ein Jahr her. Was er verstanden haben will, ist nach der Maaßen-Beförderung unklarer denn je.

Horst Seehofer rechtfertigt die Versetzung von Hans-Georg Maaßen

Für die schon zahlreichen Krisen der großen Koalition gilt Innenminister Horst Seehofer (CSU) Beobachtern als "Kristallisationspunkt" 

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"Vielleicht ist das Problem nicht Maaßen, sondern an der Spitze des Ministeriums." Die Äußerung kommt nach der mit einem massiven analogen Shitstorm bedachten Entscheidung in der Causa Maaßen zwar aus erwartbarer Ecke (nämlich von Berlins Regierungschef Michael Müller, SPD), das bedeutet aber nicht, dass man sie nicht stellen kann.

Die "Spitze des Ministeriums", damit ist Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeint. Kaum zu glauben, dass es auf wenige Tage genau erst ein Jahr her ist, dass sich der CSU-Chef in der Analyse der für die Unionsparteien desaströsen Bundestagswahl mit dem Satz vernehmen ließ: "Wir haben verstanden." Seither wabern diese Worte durch ein an Krisen reiches Seehofer-Jahr voller Fauxpas, Unsinnigkeiten, zurückgenommener Rücktritte und handfester Regierungskrisen - ausgelöst durch eine mal mehr, mal weniger offen gezeigte Rivalität mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik

Im TV-Sender "Phoenix" nannte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun Seehofer am Mittwoch den "Kristallisationspunkt" der zahlreichen Krisen der fragilen großen Koalition in Berlin. Es gibt zahlreiche Anlässe, dies so zu sehen:

Der Bamf-Skandal

15. Juni 2018. Seehofer entlässt Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), und verspricht eine Neuordnung der Behörde. Anlass ist der Skandal in der Bamf-Außenstelle Bremen, wo über Jahre Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden seien (erst später heißt es, der Skandal sei kleiner als seinerzeit kolportiert). Mit der Entlassung überrascht der Innenminister, da er sich nach einer gemeinsamen Befragung vor dem Innenausschuss des Bundestages zweieinhalb Wochen zuvor noch vor Cordt gestellt hatte. Während der Befragung entschuldigte sich Seehofer für die Vorfälle. Interne Dokumente bringen ihn aber in die Bredouille, da sie belegen, dass er viel früher als berichtet von den Vorgängen gewusst haben muss - wenn auch noch als designierter Innenminister. Es kommt die Frage auf, ob versucht wurde, den Skandal zu vertuschen. Später heißt es, Seehofer sei wochenlang nicht informiert worden.

Asylstreit der Union

1. Juli 2018. Die Auffassungen der CDU in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der durch Seehofer vertretenen CSU in der Asylfrage prallen aufeinander. Vor allem in den Fragen der von der CSU geforderten Zurückweisung für bestimmte Asylbewerber an den Grenzen sowie die Einrichtung von Ankerzentren für die Aufnahme von Flüchtlingen entspinnt sich der Streit. Merkel pocht auf eine EU-weite Lösung, an die Seehofer nicht glaubt, wie er verkündet. Die Fronten verhärten sich im Laufe des Tages derart, dass die Union der Schwesterparteien zur Disposition steht. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Auseinanderbrechen der Regierung. Der Streit hat sich zu einer handfesten Regierungskrise ausgeweitet.

Rücktritt vom Rücktritt

2. Juli 2018. Seehofer lässt den Asylstreit mit der CDU eskalieren. Er verbindet die Lösung der Asylfrage mit seiner politischen Zukunft und droht seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Vorsitzender an. Damit verschärft er die Regierungskrise noch einmal, da er erneut einen Bruch mit der Schwesterpartei und damit der Regierungskoalition riskiert. Seinen Parteifreunden gelingt es aber, Seehofer umzustimmen. In der Nacht zieht der Minister seine Rücktrittsdrohung zurück und macht den Weg frei für eine allerletzte Beratung der Asylfrage mit der Schwesterpartei. Diese bringt schließlich einen Asylkompromiss, der mit Modifikationen später auch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD findet. Sowohl die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der deutsch-österreichischen Grenze als auch die Einrichtung von Transitzentren genannten Ankerzentren sind darin enthalten.

69 Flüchtlinge zum 69. Geburtstag

10. Juli 2018. Bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" in Berlin lässt Seehofer Fingerspitzengefühl vermissen und setzt sich mit einem Zitat in die Nesseln: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war", bemerkte er amüsiert und stolz, dass sein Plan schon Wirkung zeige. Für sein Amüsement in diesem ernsten Thema wird der Minister sofort kritisiert. Als einen Tag später bekannt wird, dass sich einer der 69 Abgeschobenen - ein 23 Jahre alter Afghane, der in Deutschland mehrfach straffällig geworden war - erhängt hat, fällt ihm seine launige Bemerkung vollends auf die Füße.

Froh über Straftaten

2. August 2018. Eine Bierzelt-Rede im bayerischen Töging bringt Seehofer erneut vehemente Kritik ein. "Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt", sagt er dort. "Auch die müssen das Land verlassen." In Töging erntet der CSU-Chef Beifall. Dass ein für die öffentliche Sicherheit verantwortlicher Innenminister sich über Straftaten freue, sei "ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes", verlautet dagegen aus dem oppositionellen Lager. Seehofer wird zum Rücktritt aufgefordert.

Die "Mutter aller Probleme"

6. September 2018. Nach den rechten Aufmärschen von Chemnitz in Folge eines Gewaltverbrechens brandmarkt der Innenminister nicht in erster Linie die Jagdszenen und offen gezeigte Nazi-Gesinnung in den Straßen der Stadt, sondern die Migrationspolitik. Diese sei die "Mutter aller Probleme", sagt der Minister am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag - und begibt sich damit erneut auf direkte Konfrontation mit der Kanzlerin und dem Koalitionspartner SPD. Die Kanzlerin wird später widersprechen. Viele Menschen führten soziale Sorgen auch auf die Migrationsfrage zurück. "Das sage ich seit Jahren", so Seehofer, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Integration von Migranten fällt. Sorge über die offen rechtsextremen Aufzüge äußert Seehofer nicht. Zuvor war er kritisiert worden, weil er sich als Innenminister über die von vielen als bedrohlich empfundene Sicherheitslage in der Stadt länger nicht geäußert hatte.

Die Causa Maaßen

19. September 2018. Seehofer beschreibt in einer Pressekonferenz seine Sicht der Maaßen-Affäre: Er habe das Thema selbst nicht auf die Agenda gesetzt, sondern habe stets Vertrauen in Hans-Georg Maaßen und dessen herausragenden Fähigkeiten gehabt. Die Versetzung des bisherigen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei nach dem viel diskutierten "Bild am Sonntag"-Interview erfolgt, weil der Koalitionspartner SPD kein Vertrauen mehr in den BfV-Chef gehabt habe. Bei einem so wichtigen Amt müsse aber Vertrauen in die Führung herrschen, so dass er der Versetzung zugestimmt habe. Die Aufregung darüber, dass Maaßen als künftiger Staatssekretär trotz des Vertrauensverlustes und der Kritik an der Amtsführung befördert worden ist, kann Seehofer offensichtlich nicht nachvollziehen: Es sei ja nicht gefordert worden, dass Maaßen weg müsse, sondern als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst werde. Dies sei geschehen. Zur Empörung aus Öffentlichkeit und Politik äußert sich Seehofer nicht.

Glaubt Horst Seehofer nach all' dem tatsächlich noch, dass er und seine Partei "verstanden" haben, wie Politik aussieht, die den Bürgern vermittelbar ist? Derzeit historisch schlechte 35 Prozent für seine CSU in den Umfragen zur Bayern-Wahl am 14. Oktober belegen eher das Gegenteil. Nicht wenige politische Beobachter halten es aber für möglich, dass nach dem Urnengang im Freistaat der Spuk enden könnte - weil auch Seehofers Karriere bei einer krachenden Niederlage wohl zu Ende sein dürfte. Die Entscheidung darüber fällt in den bayerischen Wahlkabinen.