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Kanzlerin vs. Innenminister Migration "Mutter aller Probleme"? Merkel widerspricht Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Bundeskanzleramt
In der Migrationsfrage geteilter Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Kanzlerin Angela Merkel teilt die Meinung von Innenminister Horst Seehofer, die "Migrationsfrage" sei die "Mutter aller politischen Probleme in diesem Land", nicht. Im RTL-Interview erklärt sie: "Ich sag das anders".

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Behauptung von CSU-Chef Horst Seehofer entgegengetreten, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. "Ich sag' das anders", erklärte die CDU-Chefin am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Es gebe aber auch Erfolge. 

Seehoferhatte der "Rheinischen Post" gesagt, Deutschland sei "ein gespaltenes Land". Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, "werden wir weiter Vertrauen verlieren", warnte der Bundesinnenminister.

"Großvater aller Berliner Regierungsprobleme"

Politiker der SPD griffen Seehofer wegen der Aussage scharf an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter zu einem Foto Seehofers, wenn er das Bild sehe, "frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht". Er habe "auf dieses rechspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr", fügte Klingbeil hinzu. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Seehofer auf Twitter den "Großvater aller Berliner Regierungsprobleme".

Die AfD begrüßte die Äußerungen des Bundesinnenministers" . "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht", sagte AfD-Chef Alexander Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Merkel ihm "ununterbrochen Steine in den Weg" lege. "Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird", erklärte Gauland angesichts der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober.

Merkel räumte ein, in der Migrationsfrage sei durchaus "noch etwas zu tun". Jedoch sei die Lage eine völlig andere als im Herbst 2015. Im Jahr 2015 waren insgesamt knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

In Hinblick auf die Ereignisse in Chemnitz erklärte die Kanzlerin, man habe dort Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet". Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, "wie Menschen auch dagegen aufstehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus". Merkel betonte: "Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte."

Angela Merkel greift AfD scharf an

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. "Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein." Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise in die sächsische Stadt stehe noch nicht fest. 

Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei "heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen". Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie "extrem kritisch". Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen" und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. "Zurzeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden", sagte Merkel.

mad DPA AFP

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