Migrationsfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik  angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen. 

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Videoquelle: NTV

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Ich glaube, dass wenn die Entscheidungen dann alle Stück für Stück umgesetzt werden, im Nachgang zu einer Verständigung mit dem Parlament, auf die ich setze, dass die gelingt, dass dann auch alle sich daran halten werden. Zumal die Mechanismen so ausgestaltet sind, dass das auch gut möglich ist. [...] Und wie gesagt, aus meiner Sicht ist das alles besonders dann sehr erfolgversprechend, wenn wir die bessere Organisation des Umgangs mit irregulärer Migration verbinden mit der Möglichkeit regulärer Zuwanderungsmöglichkeiten, die für unsere Volkswirtschaften, für unser Wirtschaftswachstum so unbedingt erforderlich sind. Ansonsten will ich auf den einen kleinen Nebenaspekt Ihres Frage auch eingehen und sagen Deutschland als großes Land mitten in Europa wird sich niemals hervortun, indem es andere Länder in Europa kritisiert."

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht-Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun. Das ist der Grundsatz, den wir miteinander teilen. Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen erkennen, aber gleichzeitig auch das Notwendige tun. Dass Italien besondere Anstrengungen unternehmen muss und unternimmt, angesichts der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien und nach Europa kommen, ist offensichtlich. Dass es für Deutschland aber, obwohl wir gar keine Außengrenze haben, trotzdem so ist, dass viele Asylbewerber dort auftauchen, ist auch klar. Wir haben etwa 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, was gegenwärtig der höchste Wert in ganz Europa ist. Und wir haben etwa 240.000 weitere Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Und obwohl das Land keine Außengrenze hat, sind etwa 80 Prozent davon nirgendwo vorher registriert worden. Auch das ein Zeichen, dass das aufeinander zeigen nicht hilft, sondern dass Kooperation angebracht ist. Zu den Dingen, die wir uns für die Zukunft vorstellen, gehört aber auch die enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Für Deutschland ist das das Konzept der Migrationspartnerschaften, das wir anstreben. Angesichts der Tatsache, dass wir einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben in den nächsten Jahren - bis zu sechs Millionen bis Anfang der 30er Jahre - kann man sehr faire Verständigung miteinander finden, um die irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre Pfade der Migration miteinander zu vereinbaren."

Gary Lineker bringt Fußball-Themen als Experte oft auf den Punkt. Jetzt hat der frühere Torjäger Ärger wegen einer politischen Äußerung.