HOME
Pressestimmen

Horst Seehofer: "Es ist eine sehr einfache Welt, in der der Mann lebt, der Verfassungsminister sein soll"

Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung, die Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme", viel Kritik hervorgerufen. Es gibt aber auch Zustimmung - eine Presseschau.

Horst Seehofer

Der deutsche Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat lange Zeit zu den Vorfällen in Chemnitz geschwiegen. Nun gab er gleich eine Reihe von Statements ab.

DPA

Bundesinneninneminister Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. Umfragen würden das bestätigen und auch würde er das auf seinen Veranstaltungen erleben. "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post". Viele Menschen verbinden Seehofer zufolge jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.

Die Aussage des CSU-Vorsitzenden hat viel Kritik hervorgerufen. Auch die Presse kritisiert Seehofer vielfach, es gibt aber auch Zuspruch - die deutschen Pressestimmen im Überblick.

"Süddeutsche Zeitung": "Seehofers Äußerungen zu Chemnitz, die ganz überwiegend von Journalisten aus ihm herausgefragt werden mussten, sind zu einem mäandernden Gewässer geworden, das schlechter riecht, je länger es fließt. Denn immer stärker dringt nun durch, was Seehofer nicht sagen soll, schon der Kanzlerin wegen, dann aber doch nicht für sich behalten kann: dass er im Ausländer den Kern des Übels zu sehen scheint, im Fremden, der in Seehofers Deutschlandfilm bestenfalls für die Rolle des Schurken vorgesehen ist.

Anders jedenfalls kann man den Satz nicht verstehen, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. Ein Satz ist das, so falsch wie gefährlich. Gäbe es eine Mutter aller politischen Probleme, wäre das zweifellos die Tatsache, dass Kriege, Armut, Korruption und anhaltende Unterdrückung Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern bewegen, gerade die jungen. Dass sie in Städten wie Chemnitz landen, ist Folge, nicht Auslöser der Probleme. Wer aber Migration, mithin die Migranten, als Urübel globalisierter Gesellschaften benennt, befeuert die Propaganda von Rechtsextremisten."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Wer wollte Horst Seehofer widersprechen, wenn er sagt, dass es eine Partei rechts der Union gebe und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft? Auch seine Feststellung, Deutschland sei ein "gespaltenes Land", ist nicht aus der Luft gegriffen. Um das zu beweisen, reicht ja schon ein Satz: die Migrationsfrage sei die "Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Da muss man dem CSU-Vorsitzenden nicht zustimmen, aber verdient er die wütenden Reaktionen, die er am Donnerstag hervorrief? In der SPD und der Linkspartei verstieg sich der eine oder andere sogar dazu, Seehofer zum Rechtsextremisten zu stempeln; der SPD-Generalsekretär verkündete, er habe "auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr". Das sagt allerdings viel mehr über die Mutter aller Probleme der SPD aus als über Seehofers Probleme mit der Einwanderung."

"Spiegel online": "Verflixt. Wer aber die Mutter aller Probleme identifiziert hat, der hat auch eine Lösung: Diese eine Sache muss vom Tisch. Dann wird wieder alles so schön, wie es mal war. Das ist so simpel wie falsch. Denn Deutschland vor dem Jahr 2015, vor dem Beginn der Flüchtlingskrise, war kein Land, in dem der Honig floss und sich die Menschen glücklich-jauchzend in den Armen lagen. Durch das Migrationsthema sind viele Konflikte aufgebrochen, die zuvor latent waren: Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der kulturellen Identität, des Stadt-Land-Gegensatzes, der Überalterung der Gesellschaft, Gefühle von Entkopplung, mangelnder Teilhabe. Und viele mehr. Vor allen Dingen aber auch: Die antidemokratische und antirepublikanische Gesinnung einer kleinen Minderheit in diesem Land. Es gab sie immer, die Antisemiten, Rassisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen in Deutschland. Sie waren nur mal mehr und mal weniger sichtbar. Jetzt wieder mehr. Wenn nun Seehofer all diese politischen Probleme vornehmlich einer Hauptursache zuzuordnen sucht, dann macht er es sich allzu einfach. Denn die Probleme verschwinden ja nicht, nur weil man sie externalisiert, nach außen abschiebt.

"Die Rheinische Post": "Bevor man Innenminister Seehofer für seine  jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft  zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die  Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die eigene Regierung und zielt natürlich auf  Merkels Flüchtlingspolitik. Das ist ein wichtiger Unterschied. Allerdings ist die Formulierung auch dazu geeignet, die Stimmung  aufzuladen und den alten Streit in der Union um die  Flüchtlingspolitik wieder eskalieren zu lassen. Das weiß auch  Seehofer."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Verweigerung von Respekt pflegen in der Migrationspolitik alle Beteiligten. Oft sind sie auf ihre kompromisslose Verblendung sogar noch stolz. Bundesinnenminister Seehofer legte ein solches Verhalten mehrfach an den Tag, zuletzt, weil er in Chemnitz am liebsten mitmarschiert wäre. Die andere, die linke Seite ist nicht besser. Sie überzieht Pragmatiker mit anmaßender Häme, sie dehnt das Recht, sie plädiert für Denk- und Sprechverbote und argumentiert unlauter. Ein Beispiel ist die immer wieder zu hörende Argumentation, die konservativen Akzente der CSU seien als Versuch, die AfD in Schach zu halten, gescheitert, weil die Christsozialen in Umfragen früher besser abgeschnitten hätten. Wer diesen Maßstab anlegt, muss sich fragen, wie gescheitert erst die Strategie der SPD ist."

"Freie Presse" (Chemnitz): Und wir erinnern uns: Die CSU regiert dieses Land seit 13 Jahren. An der Seite von Kanzlerin Merkel. Die Hartz-IV-Reformen der zuvor regierenden rot-grünen Regierung haben die Unionsparteien seinerzeit mitgetragen. Zu welchen sozialen Verwerfungen die Agenda 2010 in der Folgezeit geführt hat, ist seit langem bekannt. Dies nun indirekt den Zuwanderern anzukreiden, ist einigermaßen niederträchtig. Auch an anderer Stelle greift Seehofer gehörig daneben. Statt als Minister in einer extrem aufgepeitschten gesellschaftlichen Lage wie nach Chemnitz zur Besonnenheit aufzurufen, gießt er Öl ins Feuer. Aus blanker Panik vor der AfD in seiner Heimat Bayern erklärt der CSU-Chef die Zuwanderung zum Hauptproblem. Statt ein polarisiertes Land zu einen, begibt sich Seehofer in einen Wettstreit mit der AfD.

"Mitteldeutsche Zeitung": Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker bedächtig handeln, vorsichtig kommentieren und sich bei der  Einordnung Zeit lassen. Wenn aber ein Bundesinnenminister, der zuständig ist für die Verfassung, tagelang kein Wort zu Chemnitz  herausbringt, ist das kein Ausdruck von Bedächtigkeit mehr, sondern eher von Unsicherheit. Was Seehofer schließlich zu sagen hatte,  bedurfte keiner langen Klärung der Faktenlage. Er spricht von der Migration als "Mutter aller Probleme". Finanzkrise, Kolonialismus,  andere Zusammenhänge? Geschenkt. Es ist eine sehr einfache Welt, in der der Mann lebt, der Verfassungsminister sein soll.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": In diesen Tagen wirkt Seehofer wie ein Politiker, der seinen Abschied von der großen Bühne nahen sieht. Der dafür bereits an einer Legende arbeitet. Und sich entsprechend positioniert, indem er weiter die Konfrontation mit Merkel sucht. Nach der Bayern-Wahl werden sich die Dinge klären. Hoffentlich. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist als Aufgabe zu groß, um zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden.

tis / DPA