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Corona-Gipfeltreffen Ein wenig Lockerung zu Weihnachten: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Sehen Sie im Video: Neue Corona-Regeln – diese Verordnungen gelten ab Dezember.






Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Mittwochabend nach mehr als siebenstündigen Beratungen, dass Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Zudem dürfen sich Menschen bis dahin nur noch zu fünft treffen und aus zwei Halshalten stammen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen "Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis" bis maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre seien in beiden Fällen ausgenommen. "Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen ist gebrochen. Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. Aber das ist nur ein Teilerfolg." Deswegen würden ab dem 1. Dezember zudem Regelungen für den Einzelhandel eingeführt, um eine Überfüllung der Läden vor allem im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Außerdem einigte man sich auf eine neue Strategie für Corona-Hotspots, in denen es mehr als 200 Fälle auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Dort sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, "um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen". Merkel sagte dazu: "Und dass wir immerhin 62 Landkreise plus Berlin haben, die eine sehr hohe Inzidenzrate haben, zeigt ja auch, dass man da nochmal schärfer rangehen muss. Das freut mich, dass wir das getan haben, und ich hoffe das nutzen und setzen jetzt auch alle um." Was diese zusätzlichen Maßnahmen beinhalten, wurde nicht klar formuliert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von Ausgangsbeschränkungen und einem Alkoholverbot im Freien. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier negierte die Annahme, dass es in Corona-Hotspots zu Shutdowns kommen werde. Einen Automatismus nach dieser Zahl gebe es nicht, sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder eine weitere Bewertung der Lage vornehmen. Bei den Schulen einigte man sich auf den 19. Dezember als Ferienbeginn. Die Länder wehrten Forderungen des Bundes nach einer starken Ausweitung des Unterrichts zu Hause oder die Trennung von Klassen weitgehend ab. Nur in Hotspots soll ab der 8. Klasse ein hybrider oder Wechsel-Unterricht eingeführt werden. Ein generelles Böllerverbot zum Neujahrsfest soll es nicht geben. Öffentliche Feuerwerke werden aber untersagt, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. Zudem bekräftigte Merkel, dass es keinen Skiurlaube bis zum 12. Januar in Europa geben solle. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie und anderen Einrichtungen zahlt. Die Hilfen sollen im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden.
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Weihnachten und Silvester dürfen zu zehnt gefeiert werden. Im Vergleich zu den sonstigen Dezember-Beschränkungen wäre das schon eine Lockerung. Die neuen Beschlüsse des Corona-Gipfels von Kanzlerin und Ministerpräsidenten im Überblick.

Mitten im harten Corona-Winter sollen die Weihnachtstage ein wenig Entspannung bringen: Ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar sollen zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere Einschränkungen an. "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung", betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. "Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. "Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist", sagte der SPD-Politiker. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. "Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht." Merkel sagte, man sei sehr davon abhängig, dass die Bürger auch weiterhin "vernünftig und solidarisch" seien. "Es ist überhaupt kein Signal der Entwarnung zu geben, sondern im Gegenteil."

Vor Weihnachten soll die Lage neu bewertet werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf. "Jeder kann helfen, wirklich jeder", sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten. Zunächst soll gelten:

TEIL-LOCKDOWN: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestes 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.

MUND-NASEN-SCHUTZ: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.

FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.

BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber werden "dringend gebeten" zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.

Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte Verständnis für die Maßnahmen. "Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter." Er hoffe auf Lockerungen, wenn Impfstoffe verfügbar seien.

Lauterbach: Lockungen zu Weihnachten sind riskant

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den "Funke"-Zeitungen, die Lockerungen für Weihnachten und Silvester seien riskant. Er hoffe, dass daraus kein "Kickstarter für die Pandemie" entstehe. "Aber die Befürchtung ist, dass schärfere Regeln für diese Zeit von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert würden." Er räumte ein: "De facto haben wir keine Möglichkeit, die Erhaltung der Vorschriften wirksam zu kontrollieren. Daher müssen wir an die Bevölkerung appellieren - und schauen, ob es funktioniert oder nicht."

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, unterstützte den Appell zum Verzicht auf das Silvesterfeuerwerk. Die Kliniken seien in der Pandemie ohnehin schon sehr belastet. "Die Ärztinnen und Ärzte in den Notaufnahmen werden es allen danken, die keine Raketen zünden und erst recht auf Chinaböller verzichten. An Silvester müssen jedes Mal schwerste Verletzungen an Händen und Augen behandelt werden, auch Knalltraumata sind häufige Folgen", sagte sie den "Funke"-Zeitungen. Hinzu komme die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch Feinstaub. "Das alles sollten wir uns diesmal bitte sparen." In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands verlangte Johna, Bund und Länder müssten endlich dafür sorgen, dass ausreichend Schnelltests für Klinikpersonal zur Verfügung stünden.

Sehen Sie im Video: Coronavirus – aktuelle Zahlen zum Infektionsgeschehen in Deutschland und der Welt.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, nannte die Beschlüsse für den Schulbereich "enttäuschend und riskant". Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hätte sich stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, also die Aufteilung von Klassen in Schülergruppen, die dann abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden.

tis DPA

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