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Vorschlag von Christian Gräff: CDU-Politiker fordert Zuzugsstopp für Berlin

CDU-Politiker Christian Gräff hat einen Zuzugsstopp für Berlin vorgeschlagen – die Infrastruktur könne nicht mit der wachsenden Bevölkerung mithalten. Vom Regierenden Bürgermeister kommt ebenso Kritik wie von Parteikollegen.

Blick auf Berlin

Blick aus der Luft auf Berlin

DPA

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, hat einen Zuzugsstopp für Berlin ins Gespräch gebracht. "Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft – Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, – leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (...) Das geht so nicht weiter", sagte Gräff in der RBB-"Abendschau" nach Angaben des Senders. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Aussagen. "Die Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt", teilte Müller per Twitter mit. "Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole." Müller weiter: "Und wir wollen auch Zuzug. Es freut uns, wenn Menschen aus aller Welt Berlin als Sehnsuchtsort oder neue Heimat wählen. Jedes Jahr gewinnen wir etwa 40.000 Neu-Berlinerinnen und Berliner. Sie bereichern diese Stadt."

Linke wollen weniger Geld für Tourismuswerbung ausgeben

Auch aus der CDU-Fraktion selber gab es Kritik an Gräff. "Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt", ließ CDU-Fraktionschef Burkard Dregger umgehend wissen. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, twitterte unter anderem: "Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden."

Aus den Reihen der Linken kam zudem ein Vorschlag, weniger Geld für die Tourismuswerbung auszugeben. Die stadtentwicklungs- und tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, forderte in der "Berliner Morgenpost ", kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge auszulösen.

Neu-Berliner sorgten mit dafür, "dass sich hier ein Hotspot für Start-ups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen", teilte Müller mit. "Berlin war immer Heimat von Vielen. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!."

epp / DPA
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