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Corona-Beschlüsse "Der neuerliche Lockdown funktioniert nur, wenn die Leute ihr logisches Denken ebenfalls beschränken"

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt Corona-Einschränkungen – "Maßnahmen sind verhältnismäßig".




BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL: "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung, gerade in diesen Bereichen sehr. So viele Hygienekonzepte wurden erarbeitet, und die Betroffenen fragen sich: Soll das alles sinnlos gewesen sein? Ich erwidere Nein, das war es nicht. Und diese Konzepte werden auch wieder gebraucht werden. Aber im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Wir können 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind. Aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus. [...] Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig."
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Angemessen? Begründet? Verhältnismäßig? Die Meinungen zum neuen Corona-Lockdown sind durchaus geteilt. Mit der Art und Weise, wie die Politik den Bürgern die Zumutungen vermittelt, sind nur wenige glücklich. Die Pressestimmen.

Begeisterung, das war sowieso klar, würde der sogenannte "Wellenbrecher-Lockdown" nicht auslösen. Zweifel an den neuerlichen Corona-Beschränkungen weckt, dass sich bei den Maßnahmen kaum ein Lerneffekt bei der Politik im Vergleich zur ersten Welle im Frühjahr feststellen lasse. Dass die neuerlichen, harten Maßnahmen in der Bevölkerung auf Verständnis stoßen, halten etliche Kommentatoren für fraglich. Schuld daran sei nicht zuletzt die schlechte Kommunikation und Vermittlung durch Angela Merkel und die Länderchefs. Die Pressestimmen.

"Süddeutsche Zeitung"

"Es kommt darauf an, das bestehende Durcheinander der Stimmen und Studien zu ordnen. Es ist notwendig, den tatsächlich ja erwiesenen Nutzen von Masken oder auch Ausgangsbeschränkungen deutlich zu machen, nachvollziehbar und gründlich. Unbrauchbar ist da der Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus, auf den sich gerade auch Markus Söder oder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller so beklemmend gut verstehen. Die Erklärungen kann die Politik nicht dem begrenzten Charisma eines Robert-Koch-Institut-Chefs überlassen. Sie hat das Mandat und die Aufgabe, in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären. In diesem Sinne wird Angela Merkel an diesem Donnerstag wohl eine der letzten, gewiss aber eine der wichtigsten Regierungserklärungen ihrer Kanzlerschaft halten."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Weder im Frühjahr noch jetzt nach den Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gibt es in Deutschland (...) streng genommen einen 'Lockdown'. Das sollten diejenigen nicht vergessen, die punktuelle Einschränkung der Grundrechte für den Ausnahmezustand, für Aktionismus halten. Von dieser Linie sind Bund und Länder auch am Mittwoch nicht abgewichen. Es herrschte allerdings auch nur darin, im 'Lockdown light', Einigkeit. (...) Bei der Gastronomie, beim Einzelhandel, beim Theater gingen die Meinungen weit auseinander - aus guten Gründen. (...) Das effektivste Mittel gegen die Pandemie, die drastische Einschränkung privater Kontakte, ist der staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Politik macht Halt vor Partykellern und Wohnungstüren; sie kann allenfalls Mobilität stark drosseln."

"Die Welt"

"Der neuerliche Lockdown funktioniert wohl nur, wenn die Leute ihr logisches Denken ebenfalls beschränken – und zu Hause bleiben. Gleichwohl ist evident, dass in den vielen Widersprüchen ähnlich wie in der Debatte über das Beherbergungsverbot die Gefahr lauert, dass sie zu einer Erosion der Zustimmung zu den Maßnahmen führen. (...) Bund und Länder haben den Keim dafür gesät, dass es auch erheblich mehr Widerstand gibt. Gerichte dürften in den nächsten Tagen einige der genannten Widersprüche anprangern. Besonders hinderlich für den zweifelsohne notwendigen Erfolg des Lockdowns ist zudem, dass eine Bewegung ähnlich wie jene im Frühjahr, die das 'stay home' – oder „wir bleiben zu Hause“ zum guten gesellschaftlichen Ton erhob, diesmal fehlt.

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Dieser Lockdown entbindet die Politik nicht von der Pflicht, eine neue Strategie zu entwickeln. Ein besserer Schutz für die Risikogruppen, eine konsistenterer Plan für die Schulen, mehr Schnelltests, mehr Personal für die Gesundheitsämter - der Lockdown jetzt ist auch der Preis für Versäumnisse der vergangenen Monate. Nur wenn wir die Zeit, die uns der Lockdown verschafft, für einen effizienteren Weg des Kampfes gegen das Virus nutzen, sind die hohen Kosten gerechtfertigt."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Land, Ärzte- und Wissenschaft sind gespalten: Braucht es wirklich schon den Wellenbrecher-Lockdown, wo doch die Intensivstationen nicht voll sind und das Lahmlegen des öffentlichen Lebens so gravierende Folgen hat? Die Bundesländer sind Kanzlerin Angela Merkel gefolgt. Die Notbremse wird gezogen. Vieles spricht dafür, dass das der richtige Weg ist. Besser jetzt, wo es noch nicht zu spät ist. Merkel hat dafür gesorgt, dass das Allerschlimmste noch verhindert werden kann."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

"Ja, dieser neuerliche Lockdown ist ein Wortbruch, er ist, auch in dieser 'Light'-Variante, eine Zumutung, und er ist ungerecht, weil er auch jene Geschäftsleute, Restaurantbesitzer und Veranstalter bestraft, die sich penibel an alle Vorgaben gehalten haben. Nur gehört zur Wahrheit eben auch, dass die Einsicht und die Disziplin jener großen Mehrheit, die in den vergangenen Wochen und Monaten Masken trug und Abstand hielt, einfach nicht reichte, um diese Situation jetzt zu vermeiden. Wahrscheinlich braucht es diese Verschärfung jetzt im Kampf gegen eine Pandemie, die auch jede Inkonsequenz und erst recht jede Uneinsichtigkeit so schnell bestraft."

"Stuttgarter Zeitung"

"Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben dem nun Rechnung getragen und sehr einschneidende Maßnahmen erlassen. Sie bedeuten zwar entgegen landläufigem und fahrlässigem Wortgebrauch keinen 'Lockdown'. Den hatte es auch im März nicht gegeben. Niemand wurde und wird nun dazu verdammt, sein Haus nicht mehr zu verlassen. Dennoch sind die Maßnahmen einschneidend: Grundrechte wie Reise-, Versammlungs- oder Gewerbefreiheit gelten nur noch mit teilweise starken Restriktionen. Die Maßnahmen sind angesichts der Gefahrenlage gut begründbar."

"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"

"Wenn Politiker sagen, dass der Lockdown dafür sorgt, dass wir mit der Familie fröhlich Weihnachten feiern können, dann klingt das wenig glaubhaft. Möglich, dass die Zahlen bis Ende November sinken. Doch sie dürften wieder steigen, wenn wieder gelockert wird. Dieser Mechanismus wird bleiben. Es ist bitter und nicht einzusehen, dass die vielen Gastronomen oder andere Betriebe, die größte Mühe in Hygienemaßnahmen investiert haben, nun dafür bluten müssen, dass einige Unvernünftige die Ansteckung durch die Gesellschaft treiben. Die Betriebe werden sich wehren. Der Unmut wächst. Es braucht jetzt mehr als den mahnenden Zeigefinger: Nämlich einen klaren Plan, wie künftig wieder Gastronomie, Freizeit und Kultur möglich sein können."

"Südwest-Presse"

"Das Versprechen lautet nun: Nur vier Wochen! Ende November wird es vorbei sein mit den drastischen Einschränkungen. Pünktlich zur Adventszeit sollen wir wieder ausgehen dürfen, Weihnachten soll gerettet werden. Als ob es darum ginge. Und außerdem: Wenn Heiligabend alle wieder kreuz und quer durchs Land reisen, Großfamilien zusammen feiern, essen und singen, dann stehen wir im Januar womöglich genau wieder da, wo wir jetzt sind."

"Thüringische Landeszeitung"

"Die Beschlüsse greifen wieder tief ins private Leben ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf regionale Unterschiede im Pandemie-Geschehen. Sie wurden an allen Parlamenten vorbei getroffen. Aber eines muss man ihnen dennoch zugute halten: Sie haben ihre Lektion gelernt und wollen Fehler aus dem Frühjahr offensichtlich nicht wiederholen. Dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben sollen, ist eine gute Nachricht. Genauso wie geöffnete Läden. Und auch die weiterhin bestehenden Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen sind absolut begrüßenswert. Insofern gibt es positive Signale, die mit den Beschlüssen verbunden sind. Eine Zumutung bleiben sie trotzdem. Aber sie sind zumutbar."

"Rhein-Neckar-Zeitung"

"Die Corona-Schutzmaßnahmen und die Hilfspakete gehören in die Parlamente und sie müssen dort begründet werden. Angela Merkel hat heute im Bundestag die Chance, die Richtigkeit ihrer Corona-Politik zu erklären. Das muss sie, das müssen auch die anderen Regierungschefs, immer und immer wiederholen. Denn die nationale Zumutung wird nur dann ein Erfolg werden, wenn sie auch alle verstehen und ihren Sinn nachvollziehen können."

"Rhein-Zeitung"

"Im März wussten wir quasi noch nichts über das Coronavirus und konnten nur mit einem kompletten Lockdown reagieren. Jetzt wissen wir viel mehr über das Infektionsgeschehen - und letztlich auch, wer die Pandemietreiber sind. Es sind vor allem private Feiern und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, bei denen Hygiene- und Abstandsregeln unbeachtet bleiben. Es sind also bewusste Verstöße von Menschen, die sich nicht darum scheren, welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Ein Lichtblick: Die Politik hat wenigstens zusätzliche Hilfen für die von Schließung betroffenen Betriebe angekündigt. Aber sie muss endlich auch konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die Corona-Regeln missachten. Gerade Letzteres erwarten die mehr als 80 Prozent, die sich daran halten."

"Westfalen-Blatt"

"Deutschland schränkt das öffentliche Leben abermals deutlich ein und droht allen, die nicht mitziehen, spürbare Strafen an. Klar ist: Dieser November 2020 wird uns alle auf eine harte Probe stellen. Doch wahr ist leider auch: Bestehen wir diese Probe nicht, werden die Folgen der Corona-Krise noch viel schlimmer sein - und zwar sowohl für unsere Gesundheit als auch für unsere Wirtschaft. Mit knapp 14 Tagen Verspätung hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf ganzer Linie durchgesetzt. (...) Die Wahrheit ist unangenehm, und doch gehört sie ausgesprochen: Die Corona-Pandemie kann nicht im Kanzleramt besiegt werden, sondern nur von uns allen zusammen. Dafür brauchen wir weiter viel Disziplin und große Geduld, müssen Vorsicht walten lassen und Rücksicht nehmen. Also: Machen wir uns ans Werk!"

"Rheinpfalz"

"Wissenschaftlich begründbar ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht, weil nur in 30 Prozent der positiven Corona-Infektionen die Ursache bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht mehr als ein Tappen im Dunkeln: Sie erheben die bloße Annahme des Risikos zur Gewissheit. Und lassen eine Antwort auf die Frage vermissen, was passiert, wenn die Maßnahmen nicht greifen."

"Münchner Merkur"

"Jetzt also geschieht, was nach Aussagen von Politikern, Wirtschaftschefs und Bürgern nie hätte passieren dürfen: Deutschland begibt sich zum zweiten Mal in den Corona-Stillstand. Einen 'Lockdown light' nennen es beschönigend die Politiker, doch für Millionen Menschen, die um ihre berufliche Existenz kämpfen, klingt das wie Hohn. Ein Wellenbrecher-Lockdown soll es sein, doch solange kein ausgereifter Impfstoff zur Verfügung steht, kommt nach der zweiten Welle die dritte, die vierte, die fünfte, vielleicht noch jahrelang. Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus selbst. So kann es nicht weitergehen, hat die Kanzlerin mit Blick auf die Infektionszahlen gesagt. Leider gilt dasselbe auch für die Merkel-Söder-Lockdown-Politik."

"Junge Welt"

"Ob es bei den Konferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten seit März jeweils mehr um Corona oder um die Wirtschaftskrise ging, wird die Nachwelt aus Archiven erfahren. Aber dass der Elefant im Raum am Mittwoch war, aus dem ökonomischen Einbruch keinen Absturz werden zu lassen, besagen die Meldungen der vergangenen Tage. ( ... ) Medien von 'Tagesschau' bis 'Bild' haben unisono über Schließen oder Öffnen von Kitas, Kneipen und Kirchen und andere angeblich Grundrechte aufhebende Verordnungen zu reden. Das beschäftigt die sogenannte Öffentlichkeit vollauf. Über bevorstehende Pleitewellen, Anstieg der Arbeitslosigkeit oder die Rechnung nach den Bundestagswahlen herrscht Ruhe."

dho DPA

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