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Wohnungsnot: Kampf um Wohnraum: Haubesetzung ist illegal, aber Leerstand auch

In Berlin wurden mehrere Häuser über Pfingsten besetzt. Die Polizei beendete zwar die Aktionen, aber die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum, illegalen Leerstand und die Frage, ob Hausbesetzungen ein probates Mittel sein können, geht jetzt erst richtig los.

Picture Alliance

Über Pfingsten haben Aktivisten in Berlin leerstehende Häuser besetzt. Der "soziale Wohnungsklau", wie die Banner versprechen, wurde schnell von der Polizei beendet. Die "Berliner Linie" sieht vor, dass Hausbesetzungen nicht länger als 24 Stunden andauern - dann räumt die Polizei das Gebäude. In diesem Fall war nach rund zwölf Stunden Schluss, die Eigentümer der Immobilien hatten Strafantrag gestellt und die Räumung der Häuser verlangt. Also rückten Beamte aus, es gab Verhaftungen und es drohen Verfahren wegen Hausfriedensbruch.

Die Besetzung der leerstehenden Häusern ist zwar beendet. Die Diskussion um bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum und vorsätzlichen Leerstand beginnt aber erst. "Berlin kennt politische Auseinandersetzungen, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Angst vor steigenden Mieten – das sind reale Sorgen der Menschen in der Stadt", zitiert die "Berliner Zeitung" den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. "Diese zu artikulieren, ist legitim. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Hausbesetzungen sind kein probates Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz."

Hausbesetzung gegen Leerstand?

Doch auch vorsätzlicher Leerstand verstößt gegen geltendes Recht. Das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" greift in Berlin seit 2014. Hintergrund ist die Feststellung, dass die Versorgung der Bürger mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist. In diesem Jahr wurde das Gesetz noch einmal verschärft, Immobilienbesitzer dürfen Wohnungen nicht mehr als drei Monate leer stehenden lassen, zumindest nicht ohne Genehmigung. Doch genau das passiert.

Das Gebäude der Bornsdorfer Straße ist sicherlich kein Schmuckstück. Grau ist der Klotz, in klassischer Blockrandbebauung, typisch für Berlin. Eine Wohnhausriegel mit rot geklinkerten Bögen über den Hauseingängen, die aber am Seitenflügel sicherlich kaum genutzt werden. Denn die Hausnummer 37b steht seit 2012 leer. Besonders problematisch dabei: Der Eigentümer ist kein gieriger Fonds oder Immobilienhai, der aus Wohnraum teure Eigentumswohnungen machen will, sondern die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land". Laut dem "Berliner Kurier" stehen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen rund zwei Prozent der Wohnungen leer.

Wohnungen in ganz Berlin verrotten

Nun hat sich in Berlin ein Streit über den Umgang mit Hausbesetzungen entfacht. Von den Grünen kommt Zuspruch: "Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, so die "Berliner Zeitung". Die CDU verurteilt das Vorgehen der Aktivisten. "Hausbesetzungen sind eine Straftat, und es ist richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen wird", so der CDU-Generalsekretär Stefan Evers zur "Berliner Zeitung".

Ob nun probates Mittel, um Leerstand zu beenden oder doch nur Straftat: Wer in Berlin ein leerstehendes Gebäude besetzen will, hat viel Auswahl. Der "Leerstandsmelder", auf dem nicht bewohnte Häuser und Wohnungen verzeichnet werden können, zeigt, dass im gesamten Stadtgebiet Wohnraum ungenutzt verrottet.