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Beratungen in Königswinter Ende der Corona-Notlage? Ministerpräsidenten fordern weiter bundeseinheitliche Regeln

Armin Laschet (M., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz
Armin Laschet (M., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz
© Oliver Berg/ / Picture Alliance
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für das Ende der epidemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten pochen jedoch weiter auf bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag nach Beratungen in Königswinter bei Bonn. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen.

"Die Länder brauchen diese Option"

Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. "Die Länder brauchen diese Option", dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Ministerpräsidenten hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten. Wie Müller sagte, gibt es für eine Rechtsgrundlage aber nach Auffassung der Länderchefs mehrere Möglichkeiten.

Es könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.

fs AFP

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