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Personalentscheidungen: Müntefering wird Vizekanzler

Franz Müntefering wird Vizekanzler und Arbeitsminister in einer großen Koalition. Peter Struck beerbt ihn als Fraktionsvorsitzender. Die Besetzungen für das Außen- und das Umweltressort sorgten für eine kleine Überraschung.

In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil innerhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden. Neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck werden.

SPD-Parteikreise: Struck wird Fraktionschef

Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird nach dem Wechsel von Franz Müntefering ins Kabinett neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag.

Als sicher galt, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) Bundesfinanzminister wird. Der derzeitige Finanzminister Hans Eichel bestätigte dies. "Peer Steinbrück wird das sehr gut machen", sagte Eichel in Berlin. Er gehe davon aus, dass seine finanzpolitischen Vorschläge unter Steinbrück nun umgesetzt würden.

Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier, ein enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), soll nach den DPA-Informationen neuer Außenminister und damit Nachfolger von Joschka Fischer (Grüne) werden. So gut wie sicher ist, dass der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) Verkehrsminister wird. Zudem soll er für den Aufbau Ost zuständig sein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel wird laut SPD- Kreisen neuer Umweltminister.

Als sicher gilt zudem, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) auch in einer künftigen Regierung ihre Ministerämter behalten.

Abgesehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD-Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Der CDU-Chefin Angela Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern.

In der Union wurde auch weiter über die Besetzung der Ministerposten diskutiert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble will in einem Gespräch mit Merkel klären, ob er Fraktionschef wird oder als Innen- oder Verteidigungsminister in die Bundesregierung geht. Auf die Frage, für welches dieser drei Ämter, für die Schäuble gehandelt wird, er sich entscheiden werde, sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt": "Das entscheidet in erster Linie unsere künftige Bundeskanzlerin. Wir werden das gemeinsam im Gespräch machen."

CSU-Vize Horst Seehofer sagte der "Berliner Zeitung": "Ich stehe für ein Ministeramt zur Verfügung." Er werde für die CSU auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Zuletzt war Seehofer in der Union als voraussichtlicher Minister für Verbraucherschutz und Agrar genannt worden.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich gegen eine solche Lösung. "Ich erwarte, dass es eine Koordinationsstelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt gibt", sagte er der "Berliner Zeitung". Es habe sich nicht bewährt, diesen Querschnittsbereich in einem Ministerium anzusiedeln.

DPA/Reuters / DPA / Reuters