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Arbeitsförderung: ABM adé

Noch vor kurzem waren sie Arbeitslosen geradezu aufgedrängt worden - heute kann sich ein Jobsucher glücklich schätzen, wenn ihm sein Arbeitsamt überhaupt noch eine Fort- oder Weiterbildung finanziert.

Massenarbeitslosigkeit, die Finanzkrise und der Ruf nach mehr Effizienz haben die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem radikalen Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik veranlasst.

"Personalservice-Agenturen (PSA) statt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)" lautet die Devise von BA-Chef Florian Gerster. Mit ihr wird zugleich das Dilemma der Nürnberger Bundesbehörde deutlich: Die Massenarbeitslosigkeit soll langfristig mit wesentlich weniger Geld bekämpft werden. Es gehe um eine "Neuorientierung" in der aktiven Arbeitspolitik. Dabei müssten die Instrumente der Arbeitsförderungs-Instrumente optimiert werden, argumentiert die BA-Spitze.

Arbeitslosen-Beratungsstellen verfolgen die Entwicklung derweil mit Sorge. Allein im März sank die Zahl der von den Arbeitsämtern finanzierten beruflichen Weiterbildungskurse um ein Sechstel. Ebenso stark ging die Zahl der so genannten Struktur-Anpassungsmaßnahmen zurück. Die Zahl der ABM-Kräfte sank im März um knapp ein Fünftel.

Deutliche Steigerung der Arbeitsförderungskosten

In der ansonsten arg strapazierten Bundesanstalts-Kasse schlug sich diese Entwicklung durchaus positiv nieder: Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sanken die Ausgaben für ABM-Maßnahmen von 342 Millionen auf 276 Millionen Euro. Die Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse und andere so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) gingen bis Ende Februar um rund ein Drittel auf rund 100 Millionen Euro zurück.

Abstriche will die Bundesanstalt auch bei beruflichen Weiterbildungsangeboten machen. Statt der im Vorjahr dafür aufgewandten 6,7 Milliarden Euro stehen den Arbeitsämtern dafür nur noch rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung, erläutert das für das operative Geschäft zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. In diesem Jahr werden nur noch rund 260.000 der 4,6 Millionen Jobsucher in den Genuss solcher Weiterbildungen kommen. Im vergangenen Jahr waren es nach Alts Angaben noch rund 330.000.

Dafür stiegen die Ausgaben in anderen Bereichen der Arbeitsförderung deutlich. Denn seit der Jahreswende setzten die Arbeitsämter stärker auf eine intensivere Beratung der Arbeitslosen, auf Eignungstests, Mobilitätshilfen, Überbrückungsgelder für Existenzgründer und ein- bis zweiwöchige Trainingsmaßnahmen.

Etliche Millionen weniger als im Vorjahr

"Ziel ist nicht die Maßnahme, sondern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt", machte Gerster erst unlängst wieder deutlich. Zu häufig seien Absolventen teurer Fortbildungen wieder in der Arbeitslosigkeit gelandet, wie Studien belegten.

Dass es dabei nur um eine Umverteilung der Arbeitsförderungsmittel geht und nicht etwa um radikale Einsparungen, versucht BA-Vorstandsmitglied Alt immer wieder deutlich zu machen: "Wir haben in diesem Jahr 13,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik eingeplant. Davon wird kein Euro weniger ausgegeben", unterstreicht er. Das sind allerdings schon etliche Millionen weniger als im Vorjahr.

Arbeitslosen-Berater sehen freilich in dem Kurswechsel der Bundesanstalt kaum Vorteile für die Betroffenen. "Alles dreht sich bei den Arbeitsämtern seit zwei bis drei Monaten nur noch um Trainingsmaßnahmen, ohne dass Berater schauen, ob diese überhaupt sinnvoll sind", berichtet Harald Reim vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ).

Chaos beim Umgang mit Trainingsmaßnahmen

Der inzwischen freigiebige Umgang mit Trainingsmaßnahmen treibe bereits erste Blüten: "Da wurde kürzlich ein arbeitsloser EDV-Fachmann auf einen EDV-Einführungskurs geschickt". Und einer kurz vor der Existenzgründung stehenden arbeitslosen Frankfurterin sei vom Arbeitsamt noch ein zweiwöchiges Bewerbungstraining aufgezwungen worden. "Das Pikante war daran: Die Frau will in ihrer neuen Existenz genau solche Kurse anbieten", berichtet der FALZ-Berater.

Besonders hart trifft die Umkehr bei der Arbeitsförderung nach Einschätzung des Arbeitslosenverbandes Deutschland (ALV/Leipzig) Erwerbslose in den Neuen Bundesländern. Dabei seien selbst Betreuungsprojekte für Arbeitslose von den Nürnberger Sparmaßnahmen bedroht. "Wir hatten zu unseren besten Zeiten mal 600 ABM-Kräfte. Heute sind es gerade mal die Hälfte", klagt die ALV-Projektkoordinatorin im Regierungsbezirk Leipzig, Christine Hänsgen. Viele Treffs des Verbandes sind inzwischen geschlossen.