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Hintergrund: Die Reform des Arbeitsmarktes

Mit einem Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Zur Debatte stehen Änderungen im Arbeits- und Leistungsrecht, die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Arbeitslosengeld

Die Bezugsdauer verkürzt sich für unter 55-Jährige auf zwölf Monate. Wer älter ist, erhält Arbeitslosengeld für maximal 18 (bisher: 32) Monate. Eine Übergangsfrist gilt bis Ende 2005. Die im Bundestag zur Verabschiedung stehende Regelung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Kündigungsschutz

Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu fünf Arbeitnehmer befristet einstellen können, ohne dass der Betrieb unter die Regelungen des Kündigungsschutzes fällt. Bei Kündigungen hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er klagen will oder auf diesen Schritt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Auch diese Regelung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Bereitschaftsdienste

Außerdem soll in einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Bereitschaftsdiensten in deutschen Krankenhäusern umgesetzt werden. Danach dürfen Beschäftigte unter Anrechnung von Bereitschaftsdiensten im Jahresdurchschnitt maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Hartz III

Mit diesem Gesetz soll die Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister werden. Sie soll sich mit neuen Strukturen auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können: die effektive und schnelle Vermittlung von Job-Suchenden.

Hartz IV

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen soll das Nebeneinander von zwei bislang völlig getrennten Systemen beenden. Das neue Arbeitslosengeld II liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe. Für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe ist eine Zwei- Stufen-Regelung zur Milderung der finanziellen Einschnitte vorgesehen. Langzeitarbeitslose müssen auch Mini-Jobs annehmen, sonst drohen Leistungskürzungen. Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist der wichtigste, zugleich aber der umstrittenste Punkt des gesamten Reformpakets.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(