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Reform des Arbeitsmarktes: Regierung kürzt Förderungen für Arbeitslose

Weniger Ein-Euro-Jobs, Kürzungen bei den Gründerzuschüssen – die Bundesregierung will bei den Förderungen für Arbeitslose drastisch sparen. Die Ausgaben sollen um fast acht Milliarden Euro gedrückt werden.

Arbeitslose sollen schneller wieder in Beschäftigung kommen: Durch wirksamere und zielgenauere Förderung. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Deren Zahl soll um etwa ein Viertel auf die rund 30 wirksamsten reduziert werden.

Stark eingeschränkt werden damit die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer sowie auch die umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Zahlreiche Fördermaßnahmen werden künftig zu Kann-Leistungen herabgestuft. Ganz abgeschafft werden die zuletzt nur noch wenig genutzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Die Ministerin betonte, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit bleibe oberstes Ziel . "Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen. Dafür gestalten wir den Instrumentenkasten, den die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit zur Verfügung haben, übersichtlicher und effektiver." Wegen einer Entzündung nahm von der Leyen mit bandagiertem Unterarm an der Kabinettssitzung.

Einsparungen von bis zu 8 Milliarden Euro

Die Ministerin will mit der Reform bis 2015 bis zu 8 Milliarden Euro bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einsparen. Diese soll zusätzlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich bei sich selbst einsparen. Angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung auch durch "moderaten" Personalabbau, meint die Ministerin.

Es nutze der Wirtschaft und spare dem Steuer- und Beitragszahler "bares Geld", wenn Arbeitsuchende schneller im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle fänden, betonte von der Leyen. Sie verteidigte dabei die geplanten Kürzungen beim Zuschuss für Existenzgründer. "Nicht jeder Erwerbslose ist für den Schritt in die Selbständigkeit geeignet. So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden", wies sie Kritik zurück. Etwa 120 000 Selbständige stockten ihr Einkommen mit Hartz IV auf. "Das kann nicht das Ziel sein, wenn gleichzeitig 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs zu haben sind."

Mehr Entscheidungsfreiheit für Vermittler

Durch die Reform soll den Mitarbeitern der Jobcenter und Arbeitsagenturen auch mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden. Sie sollen besonderen Unterstützungsbedarf und vorhandene Fähigkeiten der Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden schnell und passgenau erkennen und vermitteln können. "Dafür gestalten wir den Instrumentenkasten, den die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit zur Verfügung haben, übersichtlicher und effektiver", sagte von der Leyen.

Scharfe Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Mit der Reform verfehle die Koalition das eigentliche Ziel, die Jobchancen für Arbeitslose zu verbessern. "Die Arbeitsmarktpolitik verkommt so zu einer kopflosen Kürzungsarie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie kritisierte auch die Kürzung der Förderung von Existenzgründern und die Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigung. Dies sei "ein Fehler, weil damit knapp 500.000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind, vollständig allein gelassen werden."

be/DPA / DPA