Angesichts der demographischen Entwicklung müsse Deutschland mit einem ernsten Mangel an Arbeitskräften rechnen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur deutschen Wirtschaftspolitik. Daher müsse das Arbeitskräftepotential des Landes voll genutzt werden.
Deutschland, aber auch Österreich und die Niederlande, sollten sich am Beispiel der nordischen Länder orientieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten in Straßburg. Dazu müssten bestehene Hindernisse für Frauen und bestimmte andere Gruppen - etwa ältere Arbeitnehmer, Ausländer oder wenig qualifzierte Arbeitssuchende - abgebaut werden. Auch "exzessive Frühruhestandsregelungen" sollten nicht länger gefördert werden.
Unter anderem empfiehlt die EU-Kommission Deutschland den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Reduzierung der Einkommenssteuer von Zweitverdienern. Die individuelle Besteuerung von Paaren könne beim Abbau von Teilzeitjobs zugunsten von Vollzeitarbeitsverhältnissen beitragen.
Besorgt äußert sich die Kommission auch über die "Schwäche" einiger Landesbanken. Deutschland solle eine Reform des Bankensystems ins Auge fassen. Dazu müsse die Restrukturierung von Landesbanken gehören, die ein "lebensfähiges und angemessen finanziertes Geschäftsmodell" benötigten. Um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten, müsse Berlin auch die Bankenaufsicht stärken.
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Dienstag erstmals Stellungnahmen zur mittelfristigen Haushaltspolitik der 27 EU-Länder. Das sogenannte Europäische Semester wurde im vergangenen September beschlossen. Es sieht vor, dass die EU-Länder ihre Haushaltspläne und wirtschaftspolitischen Reformvorhaben vorab in Brüssel vorlegen müssen. Die Kommission prüft diese Pläne und gibt Empfehlungen dazu ab. Damit reagiert sie auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in mehreren EU-Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal.
