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Hintergrund: Eckpunkte der Hartz-Gesetze III + IV

Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit setzt die Bundesregierung auf einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik.

Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit setzt die Bundesregierung auf einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik. Das Motto der Gesetze zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III + IV) lautet "Fördern und Fordern". Beim Hartz-IV-Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dessen Unions-Mehrheit favorisiert alternative Vorstellungen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist damit vorgezeichnet.

>HARTZ III:

- Der

UMBAU DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT

zum modernen Dienstleister ist der Kernpunkt des Gesetzes. Durch neue Strukturen, verbunden mit Vereinfachungen beim Leistungsrecht, soll sie sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können: die effektive und schnelle Vermittlung von Job-Suchenden. Neue Jobcenter - unter dem Dach der Arbeitsämter, aber in Kooperation mit den Kommunen - sollen sich um Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger kümmern. Ausdruck findet die Abkehr vom Behördenkonzept in einem neuen Namen: "Bundesagentur für Arbeit".

HARTZ IV:

-

ARBEITSLOSENGELD (ALG) II:

Es entsteht aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und soll das Nebeneinander von zwei bislang getrennten Systemen beenden. Das ALG II liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe und beträgt - ohne Wohngeld - im Westen pauschal 345 Euro, im Osten 331 Euro monatlich. Für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe ist eine Zwei-Stufen-Übergangsregelung zur Milderung der finanziellen Einschnitte vorgesehen. Eine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern soll es nicht geben.

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ZUMUTBARKEIT:

Jede Arbeit gilt als zumutbar, auch Mini-Jobs. Um Lohndumping zu verhindern, soll die ortsübliche Vergütung aber nicht unterschritten werden. Wer Angebote ausschlägt, muss Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent hinnehmen. Jugendlichen bis 25 Jahren kann die Leistung komplett gestrichen werden. Als Anreiz zur Aufnahme einer auch gering bezahlten Beschäftigung bleiben - je nach Haushaltsgröße - bis zu 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II anrechnungsfrei. Bisher liegt die Grenze bei etwa 150 Euro.

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VERMÖGENSANRECHNUNG:

Ein Langzeitarbeitsloser bekommt ALG II nur, wenn er bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen wird - mit Ausnahme von Sparverträgen zur Riesterrente - oberhalb bestimmter Freigrenzen angerechnet. Diese liegen bei 200 Euro je Lebensjahr. Bei einem 50- Jährigen bleiben also 10 000 Euro unangetastet. Zusätzlich bleibt bei Vermögen zur Altersvorsorge, die nach dem 60. Lebensjahr fällig wird, ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei. Für Ältere, die am 1. Januar 2003 bereits 55 Jahre alt waren, gibt es zudem eine günstigere Stichtagsregelung: Für sie bleiben bei ALG-II- Bezug 520 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei.