Abstimmung Panne im Bundestag


Der Bundestag muss die namentliche Abstimmung über die umstrittenen Arbeitsmarktgesetze wegen einer Panne wiederholen. Wahlurnen für beide Abstimmungsvorgänge seien zusammen ausgeschüttet worden.

Die ersten namentlichen Abstimmungen über die Arbeitsmarktreformen mussten heute im Bundestag wiederholt werden. Wahlurnen für beide Abstimmungsvorgänge seien zusammen ausgeschüttet worden, sagte Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert. Das habe zu einer "wundersamen Vermehrung" der Mitglieder des Deutschen Bundestages geführt. "Das sei ein menschliches Unglück", kommentierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Vorgang.

Für die Gesetzentwürfe für den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III und IV) war eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Nach Änderungen am Reformpaket hatten auch die SPD-Kritiker ihre Zustimmung signalisiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine politische Existenz von einer eigenen Mehrheit abgängig gemacht.

Clement erwartet drastischen Rückgang der Arbeitslosigkeit

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hofft, mit der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent senken zu können. Der Minister warb am Freitag im Bundestag um breite Zustimmung für die Hartz-Reformen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, statt Erneuerung staatswirtschaftliche Bürokratie zu schaffen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte die Finanzierung der Reformen als unseriös.

Clement sagte, die bereits eingeleiteten Reformen seien erfolgreicher, als viele Unkenrufer vorhergesagt hätten. Dieses Jahr hätten mehr als 200.000 Menschen den Gang in die Selbstständigkeit gewagt. "Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit kommen wir weg von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, hin zur Vermittlung", betonte der Minister. Durch die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde Schluss gemacht mit zwei nebeneinander bestehenden Systemen.

Einen Wust an Bürokratie

Der Minister verteidigte die verschärften Regelungen bei der Zumutbarkeit für eine Arbeitsaufnahme. "Wer auf Unterstützung der Allgemeinheit Anspruch erhebt, muss auch zumutbare Arbeit annehmen", sagte Clement. Er betonte, dass sich die Entlohnung auch bei Mini-Jobs nach Tarif richten müsse. Niemand wolle Lohndumping fördern. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kündigte Clement entschiedene Schritte an. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen sei mit mehr als 500.000 dramatisch hoch. 250.000 Jugendliche lebten von Sozialhilfe.

Koch warf der rot-grünen Koalition vor, mit mehr als 200 neuen Rechtsvorschriften beim Umbau der Bundesanstalt für Arbeit einen Wust an Bürokratie neu zu schaffen statt abzubauen. "Das ist nicht die richtige Antwort", sagte der CDU-Politiker. Mit der Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Langzeitarbeitslosen seien die Kommunen entweder Bittsteller oder Büttel, aber nicht Partner. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann forderte einen breiten Niedriglohnbereich in Deutschland. Das werde aber durch die tarifliche Entlohnung bei Mini-Jobs verhindert.

Westerwelle: Koalition hat sich weich kochen lassen

Westerwelle warf der Regierung vor, sie habe sich bei den Reformen von den Abweichlern weich kochen lassen. In Wahrheit habe sich die Koalition gegen die Neue Mitte für die alte Linke entschieden, sagte er. Die Reformen seien „bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“ worden und böten keinen Alternative für den Arbeitsmarkt. Jede Arbeit, die im Land angeboten wird, müsse als zumutbar gelten. "Das ist nicht Turbokapitalismus, sondern die Realität in Deutschland."

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert hielt der Opposition Demagogie und Unehrlichkeit vor. Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit müssten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten. Jahrelang habe die Union viele Sozialhilfeempfänger aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen. Das werde jetzt verändert. Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sprach von "Lohndrückerei und Daumenschrauben", mit denen die Opposition Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle. "Wir wollen strukturelle Reformen weg von den menschenunwürdigen Verschiebebahnhöfen", sagte er.


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