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Zuschlag für Hartz-IV Empfänger: Hessen-SPD legt Konzept zum Arbeitslosengeld vor

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutliche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Es müsse für Arbeitnehmer wieder ein höheres Maß an individueller Sicherheit geben, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Konzeptpapiers seines Landesverbands.

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutliche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Es müsse für Arbeitnehmer wieder ein höheres Maß an individueller Sicherheit geben, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Konzeptpapiers seines Landesverbands. Das am Samstag vom hessischen Landesparteirat beschossene Konzept sieht unter anderem eine Verdopplung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I auf 24 Monate vor. Davon sollen mindestens zwölf Monate für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden. Weiter fordert die hessische SPD beim Arbeitslosengeld II (ALG II) einen dauerhaften Zuschlag für alle, die zuvor bereits Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.

Die hessische SPD versteht ihr Konzept als wichtigen Beitrag zur SPD-internen Diskussion über ein neues arbeitsmarktpolitisches Programm im Vorfeld des Bundesparteitages Ende September. Dabei zeigte sich Schäfer-Gümbel mit Blick auf zustimmende Kommentare aus anderen Landesverbänden optimistisch, dass es für den Vorschlag aus Hessen breite Unterstützung geben werde. Er äußerte die Erwartung, dass sich der Bundesvorstand der SPD bereits in einigen Wochen dazu positionieren werde.

"Wir wollen die Menschen fit dafür machen, den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in einer globalisierten Wirtschaft gerecht zu werden", begründete Schäfer-Gümbel die Forderung, die Weiterbildung von Arbeitslosen stärker zu betonen. Die längere Zahldauer beim ALG I solle dabei eine tatsächlich qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen. Durch den dauerhaften Zuschlag beim ALG II solle der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit stärker verankert werden. Schäfer-Gümbel sagte, die neuen Vorschläge seien keine Abkehr von der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre, sondern deren Weiterentwicklung. Allerdings kommt der Begriff "Hartz IV" in dem Konzeptpapier nur noch im historischen Rückblick vor.

AFP / AFP