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Hartz-IV-Korrekturen: Linke stellt Glaubwürdigkeit der SPD infrage

Sieben Jahre nach Schröders "Agenda 2010" rückt die SPD-Spitze von Hartz IV ab. Die Linke hält dies aber nur für glaubwürdig, wenn die Verantwortlichen abtreten - etwa Fraktionschef Steinmeier.

Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der "Berliner Zeitung". Scholz sei "genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen." Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst dem Blatt.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der "Agenda 2010" durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - ein Konzept vorgelegt, um die Reformen teilweise rückgängig zu machen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die SPD-Pläne als "Blick zurück". Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen." So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin.

SPD will wieder "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte die Kursänderung. "Wir wollen, dass wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt herrscht", sagte er am Montagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Die Leute, die arbeiten gehen, müssen auch wieder dafür anständig Geld bekommen." Ähnlich äußerte sich Gabriel auch in den ARD-"Tagesthemen". Dort kritisierte er, dass normale Arbeitsplätze Schritt für Schritt vernichtet worden seien. An ihre Stelle seien Armutslöhne, Leiharbeit und Zeitarbeit getreten. "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Umsetzung der Vorschläge werde drei Milliarden Euro plus X kosten, wobei X "deutlich unter einer Milliarde" bleiben werde, so Gabriel. Das sei wenig im Vergleich mit 24 Milliarden Euro Steuergeschenken, die die schwarz-gelbe Koalition verteilen wolle. Das sei ohne höhere Beiträge und ohne neue Schulden durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen.

Der SPD-Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld I (ALG I) 24 lang statt wie bisher zwölf Monate zu zahlen, vorausgesetzt Erwerbssuchende qualifizieren sich beruflich weiter. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II soll es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, je nach Dauer ihrer Beschäftigung mehr Geld geben. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Die SPD will einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit 200.000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. Und sie will bei Hartz-IV-Beziehern generell auf eine Vermögensprüfung verzichten.

Merkel: "Absoluter Irrsinn"

Diesen Punkt lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ab: "Das bringt das soziale System durcheinander", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Montag während einer Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", wurde die Kanzlerin zitiert. Die von der SPD vorgeschlagene Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" stufte Merkel als ursprüngliche Idee der Linkspartei ein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Handelsblatt: "Kurz vor der NRW-Wahl will die SPD eine hübsche Braut für die Linkspartei sein und wirft alle finanzpolitische Seriosität über Bord."

Aber auch SPD-intern wird erste Kritik an dem Konzept laut. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, lehnt einen Punkt ab. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte Duin der "Rheinischen Post". Er lobte die Vorschläge aber im Grundsatz.

APN/DPA / DPA