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Biografie vorgestellt: Merkel lobt "Leistungen des Reformers Schröders"

Die Agenda 2010 war das politische Herzstück in der Regierungszeit Gerhard Schröders. Dafür kassierte der Altkanzler viel Lob - jetzt auch von Merkel, als diese die Biografie ihres Vorgängers vorstellte.

Gerhard Schröder und Angela Merkel

"Das Risiko eingehen, das Amt auch zu verlieren": Der Altkanzler und die aktuelle Amtsinhaberin in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformpolitik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) gewürdigt. Mit der Agenda 2010 habe sich Schröder um Deutschland verdient gemacht, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer Biographie des SPD-Politikers. "Dass Deutschland so gut dasteht, das hat ohne jeden Zweifel seinen Ausgangspunkt in den Reformen der Agenda 2010."

Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, darunter die Einführung von Hartz IV. Das von Schröder auch gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzte Gesetzespaket führten zu einer Abspaltung von Teilen der SPD und letztlich auch zum Ende von Schröders von 1998 bis 2006 währender Amtszeit als Bundeskanzler. Infolge der heftigen Debatte um die Reformen beantragte der SPD-Politiker vor zehn Jahren Neuwahlen, aus der Merkel als Siegerin hervorging.

Merkel: auch fundamentale Differenzen

"Wir waren und sind in manchen Punkten, gerade in der Außenpolitik, fundamental anderer Meinung, aber das ändert nichts an meiner Hochachtung für die Leistungen des Reformers Gerhard Schröder", sagte Merkel bei der Vorstellung des Buches "Gerhard Schröder. Die Biographie" des Historikers Gregor Schöllgen aus Erlangen. Die von Schröder angestoßenen Reformen gelten als ein Grund dafür, dass Deutschland die europäische Schuldenkrise im Gegensatz zu anderen Euro-Staaten vergleichsweise gut überstand.

Als Fehler ihres Amtsvorgängers bezeichnete die CDU-Chefin die Entscheidung Schröders, im Zuge des parteiinternen Streits bereits im Jahr 2004 den SPD-Vorsitz abzugeben. "Das war für mich ein Punkt, wo ich gedacht habe: Das hat Konsequenzen", sagte Merkel mit Blick auf die SPD, die sich von den Querelen lange nicht erholte.

Ziel der Agenda 2010 sei es gewesen, wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzutreten, erinnerte sich Schröder und verteidigte sein damaliges Handeln. "Politische Verantwortung, so wie ich sie verstehe, heißt ja nicht, nicht um das Amt zu kämpfen." Aber wenn es notwendig sei, "dann muss man das Risiko eingehen, das Amt auch zu verlieren".

Schröder hält sich zurück

Der aus einfachen Verhältnissen kommende Schröder hielt sich bei der Präsentation des Buches über sein Leben und seine politische Karriere mit Bewertungen der Politik seiner Nachfolgerin zurück - und betonte dies auch mehrmals. Zum Thema Flüchtlingspolitik - dem derzeit bestimmenden Thema für Merkels Regierungskoalition aus Union und SPD - gab der Altkanzler Merkel aber doch einen Ratschlag.

"Natürlich ist die Flüchtlingsfrage einer der ganz großen Herausforderungen, die auf die deutsche Politik, die europäische Politik und im Grund auch auf die Weltpolitik zukommen", sagte Schröder. "Wie es ausgehen wird, wird nach meiner Auffassung davon abhängen, wie schnell und wie mutig ein neues Einwanderungsgesetz, das ich für erforderlich halte, gemacht wird."

Die SPD spricht sich für umfassende Neuerungen aus, um gezielte Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Merkels CDU ist deutlicher zurückhaltender: Die Partei will sieht keinen Zusammenhang zu der aktuellen Situation und tendiert dazu, bereits bestehende Regelungen zu bündeln, um etwa die Einwanderung von Fachkräften besser zu steuern.

tis/Jan Dörner / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(