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Horst von Buttlar: Der Capitalist: Die Arche Nahles: Warum der "neue Sozialstaat" der SPD nicht funktionieren wird

Seit Jahren will die SPD Hartz IV hinter sich lassen. Endlich liefert sie mehr als Reparaturwerk, sondern einen Masterplan. Ein Versprechen, das viel zu groß ist.

SPD-Chefin Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat reformieren

AFP

Wer 2017 das erste Mal wählen durfte, war bei Gerhard Schröders berühmter "Agenda-Rede" vier Jahre alt. Er oder sie kennt also die "Agenda 2010", so wie man als Teenager in den 1990ern das Lambsdorff-Papier kannte. Ein ferner Begriff, der schon halb im Geschichtsbuch verschwunden war. Wenn man sich als junger Mensch für die Zukunft und dann vielleicht sogar noch für die SPD interessiert und in einem Jahrzehnt von steigendem Wohlstand aufgewachsen ist, muss man erst Mal sehr weit in der Vergangenheit kramen und herausfinden, was da vor vielen, vielen Jahren passiert ist.

Für die deutsche Sozialdemokratie sind die Agenda 2010 und mit ihr die Hartz IV-Gesetze etwas, für das man gar nicht genug Metaphern finden kann: Ursünde, Teufel, Fixstern, Schwarzes Loch, Trauma, jedenfalls kreisen die Genossen um diese Agenda mit einer Fixierung wie Gollum um den Schatz in "Herr der Ringe". Dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher seit Jahren sinkt, – um 600.000 Haushalte seit 2008, obwohl seit 2015 durch den Flüchtlingsstrom 750.000 neue Anspruchsberechtigte hinzugekommen sind – hat die SPD wenig bewegt.

Die Fließbandproduktion der Wiedergutmachung

Jahrelang haben die Sozialdemokraten versucht, diese Agenda zurückzudrehen oder wiedergutzumachen, 2018 dann hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Parole ausgegeben: "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen." Vor einigen Tagen hat sie dazu ein Papier vorgelegt, es sind 15 Seiten, ein "Sozialstaat für eine neue Zeit" – und das Ganze hat die CDU so erschrocken und erzürnt, dass sie sogleich einen "Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft" sah. Zu Recht? Und lässt die SPD Hartz IV nun endlich hinter sich oder schafft sie vielleicht sogar etwas, das nach vorne geht?

Beides ist für die Bewertung nämlich wichtig, denn als grobe Faustformel kann gelten, dass die SPD die vergangenen Jahre pro Jahr pro verlorenem Prozentpunkt ungefähr eine Milliarde ausgegeben hat. So viel hat sie schon getan, um Hartz IV "hinter sich zu lassen": Sie hat den Mindestlohn geschaffen, die Rente mit 63, die Reform der Leiharbeit, die Angleichung der Renten von Ost und West. Fast jeden Tag plant sie irgendwo mehr Geld, für Bafög, für sozialen Wohnungsbau, zuletzt schaffte sie ein "Starke-Familien-Gesetz" und ein "Gute-Kita-Gesetz". Im Grunde hat die SPD seit der Agenda 2010 eine Fließbandproduktion der Wiedergutmachung am Laufen. Gebracht hat das in den Umfragen und Wahlen leider nichts, die SPD repariert weiter den Sozialstaat, aber eigentlich sich selbst.

Und nun? Immerhin: Kurzfristig gab es im Bundestrend nach dem Sozialstaatspapier eine leichte Belebung, auf 17 Prozent – besser als die 14 oder 15, aber noch weit unter dem Potential von 25 Prozent. Wie nachhaltig das ist, muss man schauen.

Das Papier selbst ist ambitioniert, entschlossen, durchdacht. Wer es liest, kann nicht mehr behaupten, dass unklar sei, wofür die SPD stehe. Das ist eine gute Nachricht. Das Papier liefert eine präzise Analyse, zutreffende Beschreibungen der zahlreichen Umwälzungen, die unsere Arbeitswelt erfährt, die in immer neuen Schlagwortbedrohungen auf uns einprasseln: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik, neben den anderen Megathemen wie Demografie und Ungleichheit. 

Und die SPD ersinnt auch zahlreiche Vorschläge, was man dagegen tun kann: Höherer Mindestlohn ("perspektivisch auf 12 Euro"), mehr Tarifbindung (und wer nicht im Tarif ist, muss mit Strafen oder mehr Steuern rechnen), ein längeres Arbeitslosengeld, Fortbildung, Qualifizierung, Recht auf Weiterbildung, Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, Recht auf Homeoffice. Und statt Hartz IV, dieses Urgeschwür der Sozialdemokratie, ein Bürgergeld, mit weniger Zwang natürlich (allerdings von einem höheren Satz ist aus gutem Grund nicht die Rede).

Der Sozialstaat, halb Nanny halb Kumpel

All diese Ideen drehen sich fortwährend um Wortfelder wie Würde, Respekt, Augenhöhe, Teilhabe. Der Sozialstaat wird eine Mischung zwischen Kumpel und Nanny des 21. Jahrhunderts. In der Summe will die SPD auf den ersten Blick mehr Geld ausgeben, doch eigentlich plant sie etwas Größeres: Sie will für all die Transformationen des 21. Jahrhunderts eine Arche für Arbeitnehmer bauen, die für jede Erschütterung eine Lösung und Abfederung findet.

Wenn man die ganze Studien über diese Transformationen liest, und mit ihnen die Millionen Jobs, die vielleicht verschwinden, müsste man sagen: Wenn die SPD das tatsächlich hinbekommt, wäre das eine Jahrhundertleistung. Dieses Versprechen ist natürlich unhaltbar. Nicht nur wegen der Finanzierung, sondern wegen der Komplexität. Man stößt aber noch auf etwas anderes, und das ist noch nicht einmal das fehlende Leistungsprinzip, das die Union nun beklagt (und das tatsächlich neben der Solidarität die zweite Säule der sozialen Marktwirtschaft ist). Dieser "neue Sozialstaat" unterstellt einen hilflosen, unmündigen Bürger, der rettungslos in diesem Transformationssturm treibt, unfähig zur Fortbildung, zum lebenslangen Lernen, und der dabei noch nicht mal Recht auf Homeoffice hat.

Der Arbeitgeber hat in dieser Vorstellung nur zwei Funktionen: Er ist derjenige, der den Arbeitnehmer wegrationalisiert – und für den Rest soll er natürlich mehr bezahlen und dem Arbeitnehmer ein Multi-Flex-Paket bieten, in dem der hilflos Treibende wenigstens zwischen Sabbatical, Teil- und Vollzeit und anderen Auszeiten wählen kann. In den 1990er Jahren gab es diesen Witz über Norbert Blüm: "Ich sage immer, wenn schon arbeitslos, dann wenigstens in dem Beruf, der einem auch wirklich Spaß macht." Ab 2020 heißt das: Wenn schon arbeitslos, dann wenigstens im Homeoffice.

Möglich, dass die SPD taktisch, vielleicht sogar strategisch dennoch etwas erreicht, weil sie aus dieser Endloschleife der ewigen Wiedergutmachung findet – Neubau statt Rückabwicklung. Ich glaube allerdings, dass den derzeitigen, früheren oder potentiellen SPD-Wähler auch viele andere Dinge umtreiben. Die Angst vorm Jobverlust rangiert derzeit auf diesen deutschen Angst- und Sorgenhitlisten ziemlich weit hinten (was sich natürlich ändern kann).

Was diesen Wähler, ob Mann aus der Mitte oder "kleiner Mann", derzeit in jedem Fall umtreibt: Wo er mit seinem fünf Jahre alten Auto noch überall hinfahren darf und wieviel es noch wert ist. Wie viel Kriminalität es in einer Umgebung gibt, wie der ÖPNV und wann das blöde Glasfaserkabel ausgebaut ist, ob es genügend Ärzte gibt, die Apotheke dicht macht, die Schule gut genug und der Strom mal wieder teurer wird. Und wenn er dann noch Zeit hat, an Hartz IV zu denken, dann vielleicht eher, ob die 2500 Euro netto, die seine Familie hat, so viel mehr ist als die knapp 2000 Euro, die die vierköpfige Hartz-IV-Familie hat. Und warum die SPD auf 15 Seiten über kaputte Waschmaschinen schreibt, die auch ersetzt werden müssen, was für einen selbst ein Riesenproblem wäre.

Wenn man sich dann noch Sorgen macht um die Fabriken, die schließen oder nicht erweitert werden wegen des ganzen Transformationssturms, könnte man vielleicht auch zu dem Schluss kommen, dass sie viel schneller schließen (oder kleiner werden und woanders aufmachen), weil der Unternehmer, der sie betreibt, in dieser Arche der SPD keinen Platz mehr hat.

Die SPD-Linke feiert den Sozialstaatsplan als großen Wurf. Formal ist er das. Aber auch große Würfe können in die falsche Richtung gehen und nicht treffen.