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TV-Kritik

Bei "Anne Will": Satellitenstädte für Arme: Wie ein Arbeitgeber-Lobbyist die Wohnungsnot lösen würde

„Arm trotz Arbeit“ war das Thema bei Anne Will, und die anwesenden Politiker überboten sich mit gut gemeinten Vorschlägen, wie alles besser werden könnte. Nur ein Unternehmer störte die soziale Kuschelstimmung – mit blankem Zynismus.

Von Mark Stöhr

Anne Will - Reinhold Eben-Worlée und Malu Dreyer

Verblüffte mit seinem Hinweis, die Wohnungsnot in den Städten sei Resultat des Fehlens von Satelliten- und Trabantenstädten bei "Anne Will" nicht nur SPD-Politikerin Malu Dreyer: Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbandes "Die Familienunternehmer".

Ein Evergreen, den man nicht oft genug auflegen kann: Rund vier Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Fast jeder fünfte Rentner lebt in Altersarmut. Da ist die Abwärtsspirale programmiert: Wohnung weg und keine Chance auf eine neue, weil es gerade in urbanen Ballungsgebieten kaum mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Da bleibt oft nur noch die Zuflucht in einer der Notunterkünfte, die überquellen von Leuten, die einen (mies bezahlten) Vollzeitjob haben. Ein gesellschaftlicher Skandal. Doch die Platte mit dem traurigen Lied vom Ende der sozialen Marktwirtschaft springt schon seit Jahren an der gleichen Stelle. Und die Runde bei Anne Will machte wenig Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird.

Die Gäste und ihre wichtigsten Statements:

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: "Die Menschen spüren, dass nicht alle gleichermaßen am Wohlstand partizipieren. Das spaltet unser Land."

Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Thüringen: "Wir müssen, wo es nötig ist, ein einfacheres Baurecht schaffen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: "Wir hätten damals mit den Agenda 2010-Reformen den Mindestlohn einführen müssen. Das war ein Fehler."

Petra Vogel, Reinigungskraft und Gewerkschaftsmitglied: "Ich möchte keine Respekt-Rente, ich möchte eine Rente, mit der ich in Würde altern kann.“

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer": "Jede Verbesserung der Rente nimmt aus anderen Bereichen des Haushalts Mittel weg."

Petra Vogel nimmt bei Anne Will mit Altkanzler aufs Korn

Petra Vogel aus Bochum gelangte 2017 mit einem Auftritt in einer ZDF-Wahlkampfshow zu einiger Berühmtheit, bei dem sie Angela Merkel heftig die Leviten las. Seitdem ist sie so eine Art Maskottchen der Unterprivilegierten. Und sie macht ihre Sache gut. Mit der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen wirtschaftlichen Misere im Rücken ("Es gab nur wenige Phasen in meinem Leben, in denen ich keine Geldsorgen hatte"), bringt die Reinigungskraft ihre Punkte vor: Der Mindestlohn müsse bei 12,67 Euro liegen, damit am Ende eine Rente oberhalb der Grundsicherung herauskomme. Und: Würden auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Kassen einzahlen, wäre für jeden eine Grundrente von 1100 Euro drin.

Hart ging Petra Vogel mit Altkanzler Gerhard Schröder ins Gericht, der 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Agenda-Reformen angepriesen hatte mit dem Spruch: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Vogel dazu: "Ein Niedriglohnsektor ist niemals gut. Schröder sollte sich schämen."

„Pizza, Putzen, Pakete: diese drei P verdienen beschissen“

Clever argumentierte Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, im smoothen Wahlkampfmodus, geschmeidig die empörte Stimmung aufnehmend. "Pizza, Putzen, Pakete – diese drei P verdienen beschissen", haute sie erst einmal einen plakativen Spruch heraus, um anschließend für eine Bürgerversicherung zu werben – bei der Rente wie bei der Krankenversicherung. Geschockt von einem Besuch in einer Berliner Notunterkunft, in der sie auf Familien traf, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, sagte sie: "Wir müssen dafür sorgen, dass zumindest Leute mit Kindern nicht mehr aus ihren Wohnungen fliegen können."

Automatenhaft spulte dagegen SPD-Frau Malu Dreyer ihr Sozialprogramm herunter. Sie sprach sich vehement für die "Respekt-Rente" aus, die nicht einmal Petra Vogel glücklich machen würde ("Ich würde 40 Euro mehr kriegen als ein Hartz-IV-Empfänger."). Zu Anne Wills Spitze, gerade der SPD-geführte Senat in Berlin habe ja in großem Stil kommunale Wohnungsbaugesellschaften an Investoren verkauft, fiel ihr allen Ernstes nur ein: "Die Berliner Situation kann ich jetzt wirklich nicht beurteilen." Unter ferner liefen fand Mike Mohring von der Thüringer CDU statt. Ein bisschen Verteidigung des unsäglichen Baukindergeldes, ein bisschen "Wir müssen die Grundrente jetzt endlich durchsetzen". Aber was sollte er auch sagen – die CDU ist im Bund seit 13 Jahren an der Macht und für die soziale Schieflage mitverantwortlich.

Sozial Schwache sollen in Satellitenstädten wohnen

Dass Reinhold von Eben-Worlée vom Familienunternehmer-Verband das einträchtige "Socializen" der Politiker stören würde, war seiner Bad-Boy-Rolle geschuldet. Der Zynismus, mit dem er sein elitistisches Gesellschaftsbild offenlegte, überraschte aber doch.

Anders als in anderen Ländern würden die Arbeitgeber ja hierzulande die Hälfte der Sozialabgaben bezahlen, sagte er – als müsste man Danke sagen. Als wären Beiträge zum Gemeinwesen eine Art Charity. "Wir bilden aus", setzte von Eben-Worlée seine Aufzählung der angeblichen Wohltaten der Unternehmerschaft fort – als kämen die ausgebildeten Arbeitskräfte nicht vor allem den Firmen selbst zugute. Niedriglöhne? Nur ein regionales Problem und das bestimmter Branchen.

Richtig finster wurde es, als der Arbeitgeber-Lobbyist die rot-grünen Stadtregierungen unter Beschuss nahm, die seiner Meinung nach für die Wohnungsnot selbst verantwortlich sind. Der Grund: Sie hätte es versäumt, "Satelliten- und Trabantenstädte" zu entwickeln. Was für eine Chuzpe. Packen wir die Armen doch einfach in riesige Wohnsilos am Rande der Stadt. Hat ja anderswo schon super funktioniert.