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TV-Kritik

"Anne Will": Alle gegen die Linke: So einig waren sich CDU und SPD noch nie

Anne Will diskutiert die soziale Frage und erntet kurz vor der Wahl viel großkoalitionäre Einigkeit. Und Olaf Scholz vergleicht Sahra Wagenknecht mit Donald Trump.

Von Jan Zier

Während die Linke Sahra Wagenknecht spricht und gestikuliert, schaut ihr SPD-Politiker Olaf Scholz bei "Anne Will" zu

Die Linke Sahra Wagenknecht stellte bei "Anne Will" die Opposition dar, Olaf Scholz (SPD) konnte ihren Positionen wenig abgewinnen

SPD und CDU wollen die Große Koalition auch nach der Bundestagswahl fortsetzen. Das ist das Ergebnis der Debatte um soziale Gerechtigkeit bei Anne Will.

"Wir haben keine Wechselstimmung, weil in der Großen Koalition viele soziale Leistungen beschlossen wurden", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Es läuft insgesamt gut", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ehemals Bundesarbeits- und Sozialminister. Wenn Scholz erklärt, dass bei Löhnen, Mieten und Kita-Gebühren manches "gerechter werden" müsse, dann antwortet Laschet sogleich: "Ich teile vieles!" Sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende: "Deutschland ist besonders gut durch die Krise gekommen" - gemeint ist die Weltfinanzkrise zwischen 2007 und 2009 - antwortet Scholz umgehend: "Das ist richtig!" Und so weiter: Beide werfen sich gerne die Bälle hin und her, was der eine sagt, wollte der andere auch gerade sagen, und alle beide reklamieren sie zahlreiche Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode für sich. Auch wenn dabei nicht immer ganz klar ist, wer gerade gemeint ist, wenn vom "Wir" die Rede ist, die eigene Partei oder eben doch die Große Koalition. Schließlich ist es Laschet, der als erster die Politik der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt.

Olaf Scholz und Armin Laschet sind sich einig

Einig sind sich die beiden Herren zudem in der, ja: Verachtung der Linkspartei, deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an diesem Abend die Fahne der Opposition hochhält: FDP und Grüne wurden nicht geladen, vielleicht, weil es keine übliche Elefantenrunde werden sollte, vielleicht, weil man bei beiden Parteien ohnedies keine Kompetenz in sozialen Fragen vermutet. Scholz wirft Wagenknecht wiederholt vor, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten und versteigt sich gar zu einem Vergleich der Linken-Politikerin mit Donald Trump; freilich ohne dies näher zu begründen, dafür mit einem diffusen Hinweis auf "Bösewichter". Wagenknechts fundamentale Kritik an der SPD empfindet er als "Beleidigung".


Die SPD hat "ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Wagenknecht - weil es ja die Sozialdemokraten waren, unter deren Führung einst die Hartz-Gesetze eingeführt wurden, die prekäre Beschäftigungen und damit auch die Altersarmut deutlich zunahmen und Vermögende steuerlich entlastet wurden. Doch als die Spitzenkandidatin der Linken sagt, Deutschland habe "einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa", verweist Scholz nur auf die Globalisierung: Es sei ein "politische Mär", dass so ein Sektor in Deutschland "eingeführt" worden sei - vielmehr habe es eben "große Veränderungen" in allen Industrienationen gegeben.

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Verkäuferin sagt der SPD die Meinung

"Die Linke macht die Politik, die die SPD früher gemacht hat", sagt die Verkäuferin und Gewerkschafterin Maurike Maaßen, die früher mal in der SPD war, heute bei der Linkspartei ist und schon SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei "Anne Will" klar die Meinung gesagt hat. Er warb damals offensiv um einen "Vertrauensvorschuss" von ihr - sie verweigert ihn bis heute. Hartz IV findet sie "würdelos", aber einer wie Scholz will die Hartz-Reformen freilich "nicht schlecht reden" und lieber nur mehr Geld für Langzeitarbeitslose und Qualifizierungsmaßnahmen ausgeben. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf eben jene Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Einen höheren Mindestlohn will Scholz übrigens auch, aber auf eine Zahl will er sich dann doch nicht festlegen. Irgendwie müsse es wohl "in die Richtung" von zwölf Euro gehen, ringt er sich dann noch ab.

Auch der zweite Studiogast hinterlässt die beiden Herren von SPD und CDU eher ratlos: Katja Lorenz ist alleinerziehende Mutter dreier Kinder, lebt in einer Vierzimmerwohnung im Berliner Bezirk Köpenick und überlegt gerade, noch einen "zweiten oder dritten Nebenjob" zu suchen, weil ihre Miete bald um 50 Euro steigen wird. Eine billigere Wohnung findet sie nicht, den Umzug ins Berliner Umland verhindert der Vater der Kinder.

"Keine zwei Regierungsoptionen"

Obwohl sie 2500 Euro im Monat zur Verfügung hat, lebt die Familie eher prekär. Was sie Frau Lorenz anzubieten hätten, werden Schulz und Laschet gefragt; ihre Antworten einsilbig. "Mehr Wohnungen bauen", sagt der CDU-Mann dann, wohl wissend, dass überall in den Großstädten nicht genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht, die Mieten steigen und die Zahl der Sozialwohnungen dort stetig sinkt.

Es stünden keine zwei Regierungsoptionen zur Wahl, resümiert, zurecht, Sahra Wagenknecht - ein Abend wie dieser zeigt, dass Rot-rot-grün nicht nur in allen Umfragen derzeit in weiter Ferne liegt: Eine solche Option ist auch politisch nicht gewollt. Auch wenn Olaf Scholz sie an diesem Abend nicht kategorisch ausschließt und tapfer behauptet, Martin Schulz habe noch gute Chancen, Kanzler zu werden. Und das wäre ja nur die allererste Voraussetzung.