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Ex-Grünen-Parteichef: Cem Özdemir im Interview: AfD? "Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser"

Fast wäre Cem Özdemir Außenminister geworden, jetzt sitzt er in der Opposition: Der Ex-Chef der Grünen über den quälenden Start der GroKo, den Kampf gegen die AfD und seine Idee von Patriotismus.

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Nach monatelangem Gewürge kann die Große Koalition loslegen. Was überwiegt bei Ihnen: Erleichterung oder Enttäuschung?

Als Bürger bin ich erleichtert: Gut, dass Deutschland wieder eine Regierung bekommt. Auch wenn es eine sein wird, die aus der Not geboren ist. Man hatte in den zurückliegenden Monaten ja den Eindruck, für manche ist der Eintritt in eine Regierung wie die Verbannung in eine Art Strafkolonie.

Noch nie in der Geschichte des Landes hat es so lange gedauert, eine Regierung zu bilden. Was sagt das über den Zustand unserer Parteiendemokratie aus?

Wir sind vielleicht ein wenig verwöhnt gewesen. Aber wir haben es mit einer Krise der liberalen Demokratien zu tun. Und ich kenne mindestens einen, der sich darüber freut: Wladimir Putin. Und nicht zu vergessen seine Gesinnungsgenossen im Bundestag: die AfD. Die saugen Honig aus allem, was das Ansehen der Demokratie schwächt. Unser Glaube, dass es für alle Ewigkeit immer weiter vorangeht mit Demokratie, Wohlstand und Fortschritt, ist grundsätzlich erschüttert.

Trotz Frust und GroKo-Müdigkeit haben 66 Prozent der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der Koalition mit CDU/CSU votiert. Hat Sie das deutliche Ergebnis überrascht?

Allein nach dem Inhalt des Koalitionsvertrags hätte aus Sicht der SPD gar nichts anderes rauskommen dürfen als ein klares Ja. Aber natürlich war es auch eine Abstimmung über die seltsame Performance der eigenen Parteispitze. Das erklärt, warum das Ergebnis nicht besser ausfiel.

Die Union liegt in Umfragen bei 33 Prozent, die SPD bei etwa 16 Prozent. Ist das überhaupt eine Große Koalition?

Nein, das ist allenfalls eine kleine Große Koalition. 2005 hatten sie zusammen noch fast 70 Prozent. Das zeigt, welche dramatischen Erosionsprozesse gerade in Deutschland ablaufen. Ein Nutznießer davon ist die AfD. 

Die Volksparteien SPD und Union stecken in der Krise. Sind Sie froh darüber, weil Sie als Vertreter einer Kleinpartei davon profitieren können?

Moment mal: Vertreter einer kleineren Partei bin ich als Grüner, wenn ich im Berliner Reichstag bin. Aber in meinem Wahlkreis in Stuttgart bin ich Vertreter einer großen Partei. Wir erleben eine atemberaubende Verschiebung unseres Parteiensystems. Es gibt inzwischen Landstriche, wo die SPD kaum noch vertreten ist. Und Regionen, wo die AfD stärker ist als die Union. Beide Volksparteien sind in einem dramatisch schlechten Zustand. Nur ein Zyniker könnte darüber froh sein. Die SPD leckt immer noch ihre Wunden aus der Zeit der Agenda 2010, anstatt sich zu diesen Reformen zu bekennen und sie – wie geschehen – hier und da zu korrigieren. Und für die Union ist entscheidend, dass sie jetzt ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit zurückgewinnt und wieder mit Fortschritt in Verbindung gebracht wird. Wenn man Dobrindt und Söder betrachtet, denkt man eher an Diesellok und Kupferkabel statt elektrifizierter Eisenbahn und Glasfaser. Man wünscht sich ja zuweilen fast den guten alten Edmund Stoiber zurück mit "Laptop und Lederhose" und einen Beckstein als Innenminister, der rechts nichts anbrennen ließ.

Ein Grüner sehnt sich nach der guten alten Law-and-Order-Union. Das ist bemerkenswert.

Das Ansehen des Staates erodiert in breiten Schichten der Bevölkerung. Dafür tragen vor allem Union und SPD die Verantwortung. Das Einhalten von Regeln ist in der gesamten Gesellschaft wichtig, das gilt genauso für Zuwanderer, wie man beim Streit um die Essener "Tafel" sieht.

Wie sehen Sie die Entscheidung des dortigen Vereins, vorerst keine neuen Ausländer aufzunehmen, angeblich, weil die sich oft bei der Lebensmittelverteilung ruppig und rücksichtslos verhalten haben?

Zumindest sollte man genau hinschauen, bevor man urteilt. Ich halte nichts davon, sofort die Rassismuskeule zu schwingen. Die Verantwortlichen vor Ort haben sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht. In erster Linie ist das doch ein Hilfeschrei an die Politik. Essen ist eigentlich eine sozialdemokratische Stadt, und die SPD muss es schaffen, dort wieder Fuß zu fassen. Es geht um Sicherheit und Gerechtigkeit. Gegen respektloses Verhalten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind Migranten genauso angewiesen wie Einheimische.

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Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück kritisieren, die SPD habe sich zu sehr um exotische Minderheitenthemen wie die "Ehe für alle" gekümmert und nicht um das, was die Mehrheit der Menschen umtreibt: Angst vor Kriminalität, ungebremste Zuwanderung, Altersarmut, Wohnungsnot. Gilt das nicht genauso für die Grünen?

Als ich mit 16 Jahren in meine Partei eingetreten bin, tat ich das mit großem Enthusiasmus für die grünen Kernthemen. Aber ich hatte immer auch großen Respekt vor den Christdemokraten. Vor deren Fähigkeit, ein Land zu regieren, dass alles funktionierte, dass Projekte sauber durchgeplant wurden. Ich würde das mal als Staatskunst bezeichnen. Für mich war die CDU damals die geborene Regierungspartei. Und jetzt? Beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir in Europa unter den Letzten. In Bayern haben wir bei der Eisenbahn einen Elektrifizierungsgrad von etwa 50 Prozent, das sind Werte eines Dritte-Welt-Landes. Das Milliardengrab Stuttgart 21, der Fantasieflughafen von Berlin – all das haben Union und SPD zu verantworten. Die Menschen haben das Gefühl, die großen Parteien haben die Staatsgeschäfte nicht mehr unter Kontrolle.

Auch bei den wichtigen Themen Zuwanderung und innere Sicherheit?

Dort ist es besonders fühlbar. Mehr Polizisten auf die Straße, schnellere Gerichtsentscheidungen, all das brauchen wir. Das haben die Parteien der GroKo über Jahre sträflich vernachlässigt. Und jetzt bekommen die Leute den Eindruck umfassenden Kontrollverlusts, dass das, was eben Staatlichkeit unter anderem ausmacht, nämlich ihre persönliche Sicherheit, nicht mehr gewährleistet ist. Das ist ein Thema, das wir auf keinen Fall den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen überlassen dürfen.

Die sind jetzt aber Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Nach der Fraktionsstärke. Ob sie es auch inhaltlich sein werden, da habe ich doch Zweifel. Die AfD ist jedenfalls eine Herausforderung für alle im Bundestag vertretenen Parteien, auch für uns Grüne.

Vor allem für die Grünen. Sie sind mal wieder kleinste Fraktion.

Aber eines gebe ich Ihnen trotzdem mit Brief und Siegel: Die Opposition der schlechten Laune überlassen wir den anderen. Wir wollen mit Mut, Zuversicht und auch mit Lust auf dieses Land Politik mitgestalten. Dieses Deutschland ist ein schönes Land, in dem wir alle gerne leben. Und dieses Land werden wir verteidigen gegen diejenigen, die mit der Abrissbirne gegen Demokratie und Meinungsfreiheit zu Felde ziehen und mit rassistischen Parolen Menschen gegeneinander aufbringen.

Große Koalitionen stärken die politischen Ränder. Wird die GroKo zum Konjunkturprogramm für die AfD?

Das hängt davon ab, was diese Regierung macht. Geht sie eigene Versäumnisse an, etwa im Pflegebereich, wo die Menschen skandalös schlecht bezahlt werden? Kümmert sie sich um den vernachlässigten ländlichen Raum, damit es dort schnelles Internet gibt, eine bessere Verkehrsanbindung und die Ärztin nicht abwandert?

Erstaunlich ist doch: Je radikaler die AfD auftritt, desto erfolgreicher ist sie.

Sicher hatten all diejenigen unrecht, die geglaubt haben, dass sich die AfD durch Radikalisierung selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, aber wir müssen uns endlich wehren gegen die systematische Verschiebung des Diskurses in unserem Land ins Völkische. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was ist mit den Werten unserer Verfassung, die dieses Land auszeichnen? Meinungsfreiheit, Menschenwürde. Diese Auseinandersetzung muss man hart führen. Da halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Meine Linie ist klar: Man muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht.

Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat türkische Migranten als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Sie sollten sich "dahin scheren, wo sie hingehören – weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern".

Ja, und mich wollten sie abschieben.

Hat Sie das verletzt?

Einer wie Poggenburg kann mich nicht verletzen. Was das Abschieben betrifft: Bei mir wäre das nicht ganz so weit, mich müsste man in die wunderschöne Schwäbische Alb abschieben, denn dort bin ich geboren und aufgewachsen. Das ist meine Heimat, und die werde ich mir nicht kaputt machen lassen von der AfD. Das sind Leute, die Deutschland Schaden zufügen wollen. Deren Loyalität zu Putin und seiner Zentrale des Anti-Liberalismus ist größer als zu unserer Verfassung. Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser.

Wären Sie beleidigt, wenn wir Sie als tragische Figur des vergangenen Jahres bezeichnen würden?

Wieso?

Um ein Haar wären Sie Außenminister einer Jamaika-Koalition geworden. Jetzt müssen Sie der GroKo beim Regieren von der Hinterbank aus zuschauen.

Ich weiß nicht, ob man wirklich eine tragische Figur abgibt, wenn man als Migrantenkind aus einer schwäbischen Arbeiterfamilie mehr als neun Jahre Vorsitzender einer deutschen Partei sein durfte und noch immer Mitglied des Bundestages ist. Aber klar hätte ich gerne die Grünen in eine Regierung geführt. Die FDP hat es "verlindnert". Wir gehören allerdings nicht zu denen, die wie die FDP oder die Linkspartei das Regieren für eine Zumutung halten und Opposition für eine Art Kuraufenthalt. Jetzt freue ich mich auf meine Arbeit als Ausschussvorsitzender und darauf, die Debatte für moderne Mobilität und digitale Chancen laut und hörbar anzuführen.

Der FDP-Chef sagt, solange Merkel bei der CDU das Sagen hat, ist Jamaika tot. Heißt das für die Grünen: Jamaika ist tot, solange Lindner FDP-Chef ist?

Ich habe schon wahrgenommen, dass sein Vorgehen nicht bei allen in der FDP auf Zustimmung gestoßen ist. Auch seine Kritiker wissen, nur mit ihm konnten sie wieder in den Bundestag einziehen – aber ohne ihn würden sie jetzt vielleicht regieren. Das nenne ich Tragik.

Angela Merkel ist im Bundestag zur Kanzlerin gewählt worden. Hat sie auch ihre Stimme bekommen?

Nein, warum auch? Dort, wo die GroKo der Mut verlässt, beim Kohleausstieg und der Verkehrswende etwa, oder wenn sich schmutzige Deals mit Autokraten andeuten, wie jüngst bei Herrn Erdogan, da werden wir der Regierung kräftig einheizen. Das ist unser Auftrag.

Hinweis: Dieses Interview erschien zuerst in stern Nr.11/2018. Die letzte Frage ist abgeändert worden, sie hieß ursprünglich: "Kommende Woche soll Angela Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Bekommt sie auch Ihre Stimme?".