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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Mindestsicherung, nicht Mindestlohn

Mindestlohn: Das klingt gerecht und sympathisch. Doch in der Praxis ist er ungeeignet. Andere Mittel wären viel sinnvoller.

Von Thomas Straubhaar

Der Mindestlohn ist eine Rolle rückwärts. Nicht nur für die Regierungsparteien, die jahrelang verfolgte Positionen aufgeben. Auch für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ist es ein Schritt zurück. Weg von der Agenda 2010 mit ihrem Konzept des Förderns und Forderns und einer Entfesselung des Arbeitsmarktes. Zurück zu einer Politik, die sich in der Pflicht sieht, für eine "angemessene Bezahlung" zu sorgen, weil sie dem Ergebnis der Tarifparteien oder den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern nicht traut.

Nun ist es durchaus richtig, alte ideologische Positionen zu räumen, wenn die Realität neue empirische Einsichten liefert. Es wäre töricht, an konservativen oder liberalen Konzepten nur der Ideologie wegen festzuhalten. Aber gerade der Arbeitsmarkt liefert nun wirklich keinen Grund für einen Richtungswechsel. Daran ändern auch die durchaus erfreulichen Erfahrungen mit den bisherigen branchenspezifischen Mindestlöhnen nichts. In vielen Branchen ist die Arbeitslosigkeit nicht wegen, sondern trotz der Mindestlöhne gesunken, weil sich die allgemeine Konjunktur- und damit die Beschäftigungslage so positiv entwickelt haben.

Mindestlohn als Bedrohung

Fakt ist, dass hierzulande heutzutage mehr Menschen beschäftigt und weniger arbeitslos sind als jemals zuvor im geeinten Deutschland. Über 41 Millionen haben im Herbst 2011 einen Job, weniger als 2,8 Millionen finden keine Arbeit. Deutschland geht nicht die Arbeit aus, vielmehr fehlen die qualifizierten Arbeitskräfte. Nicht mehr Arbeitslosigkeit ist das zentrale Thema, sondern der Fachkräftemangel.

Sind Sie für die Einführung eines Mindestlohns?

So weit, so gut, aber noch nicht gut genug. Denn noch bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit zu hoch. Und Menschen mit geringen Qualifikationen sind noch immer zu oft ohne Beschäftigung. Für beide - die Langzeitarbeitslosen wie die Geringqualifizierten - ist der Mindestlohn jedoch keine Chance, sondern eine Bedrohung. Liegt er zu tief, ist er nutzlos, liegt er zu hoch, verringert er die Chancen von Arbeitslosen wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zurückzufinden - das gilt ganz besonders für die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten.

Belastungen bei Niedriglöhnen verringern

Wirkungsvoller und damit klüger ist es, die Löhne von bestimmten Arbeitnehmern durch staatliche Zuschüsse zu ergänzen. Diese müssen so gestaltet sein, dass die Gesamteinkommen nach Steuern und Transfers steigen, wenn der Lohn zunimmt. So haben die Beschäftigten ein Interesse an höheren Löhnen, und es ist nicht möglich, dass die Arbeitgeber den Lohn auf Kosten der Allgemeinheit nach unten drücken.

Dazu gehört auch, bei niedrigen Löhnen die Belastung mit Abgaben zu verringern. So führen alleine schon die Sozialabgaben für sozialversicherungspflichtige Einkommen dazu, dass die Nettoeinkommen 40 Prozent unterhalb der Arbeitskosten liegen. Sofern das Einkommen zum Eingangssteuersatz von 14 Prozent besteuert wird, klafft zwischen Brutto-Arbeitskosten und Nettolöhnen eine Schere von über 50 Prozent. Diese Schere gilt es zu schließen. Das kann durch eine Absenkung der lohnabhängigen Sozialversicherungsbeiträge und einen Übergang zu einer noch stärkeren Steuerfinanzierung geschehen.

Mindestlöhne lösen keine Armutsprobleme

Des Weiteren bedarf es einer Qualifikationsoffensive für gering qualifizierte Alleinerziehende, insbesondere jener, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen. Diese Personen werden den Drehtüreffekt aus Hilfebedürftigkeit, Übergang in prekäre Beschäftigung und Rückfall in erneute Hilfebedürftigkeit nur durch höhere Bildungsabschlüsse und dadurch verbesserte Beschäftigungsoptionen überwinden können.

Mindestlöhne können in einigen Fällen tatsächlich zu einer besseren Entlohnung der gering qualifizierten Beschäftigten führen, aber nur wenn sie einen Job haben und nicht, wenn sie einen suchen. Deshalb lösen Mindestlöhne auch keine Armutsprobleme. Weder verringern Mindestlöhne das Armutsrisiko, noch sind sie für eine Grundsicherung erforderlich. Auch ohne Mindestlöhne ist in Deutschland das Armutsrisiko geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. Mit dem ALG II besteht bereits ein offenbar sehr wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Das ALG II erhalten alle Bedürftigen unabhängig von der Ursache ihrer Notlage und unabhängig von Versicherungszeiten. Damit wird zugleich ein der familiären Situation angepasster Mindestlohn definiert. Die Zuzahlungen im Rahmen des ALG II verhindern zudem, dass die Einkommen gering bezahlter Beschäftigter unter das soziale Existenzminimum fallen können.

Mindestlöhne sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie können nicht sicherstellen, dass Arme davon profitieren. Alleinverdiener können auch nach Einführung von Mindestlöhnen noch "arm" bleiben, wenn sie mit ihrem Mindestlohneinkommen eine mehrköpfige Familie zu finanzieren haben. Hingegen profitieren von Mindestlöhnen auch Zweitverdiener oder jene Jugendliche, die bei ihren Eltern wohnen und die alles andere als arm sein müssen. In diesen Fällen begünstigen Mindestlöhne nicht wirklich Bedürftige, sondern auch finanziell Bessergestellte. Um Armut oder einen Fall ins Bodenlose wirklich zu verhindern, bedarf es einer Mindestsicherung, nicht eines Mindestlohns.