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Hartz-IV-Debatte: Westerwelle gießt Öl ins Feuer

Keine Spur von Einsicht: Unbeirrt hält Guido Westerwelle an seinem Kurs gegen die Auswüchse des Sozialstaates fest. In einem Interview kriegt nun auch der "linke Zeitgeist" sein Fett weg. Der FDP-Chef glaubt sich dabei mit der Mehrheit der Deutschen einig - doch die ersten warnen inzwischen schon vor möglichen Folgen für die deutsche Außenpolitik.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht großen Rückhalt für seine Kritik am deutschen Sozialstaat. "Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen wollen die Wahrheit hören", sagte der Vizekanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand mit Arbeit weniger habe als ein Arbeitsloser.

Westerwelle betonte, dass er sich von der breiten Entrüstung über seine Äußerungen nicht beirren lasse. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der Außenminister. Es könne nicht so weitergehen, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen. "Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an."

Westerwelle ging nicht auf die Frage ein, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seinen Gunsten in die Debatte eingreifen sollte. "Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich möchte in der Regierung gestalten. Dazu gehört auch, vor Fehlentwicklungen zu warnen", sagte der FDP-Chef. Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn.

Auch die Frage, ob die Kanzlerin in der geplanten Bundestagsdebatte zur Sozialpolitik Stellung nehmen sollte, ließ Westerwelle offen. "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft", sagte er. Von Westerwelles Wortwahl hatte sich Merkel vergangene Woche distanziert, inhaltlich hat sich die Kanzlerin bislang nicht zu der Diskussion geäußert.

SPD attackiert Westerwelles Arbeit als Außenminister

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Sozialstaat gibt es inzwischen auch Kritik an Westerwelles Arbeit als Außenminister. "Westerwelle läuft mit seinen Auftritten Gefahr, das Bild einer seriösen deutschen Außenpolitik zu beschädigen", warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Die Lautstärke nach innen bei gleichzeitigem Bemühen, bei Reisen vor allem nur eine gute Figur zu machen, wird im Ausland mehr und mehr belächelt."

Mützenich mahnte nun: "Angesichts der Aufgaben im Nahen Osten, in Afghanistan, bei der Abrüstung und im Verhältnis zu Russland sowie der Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss der Kopf frei sein von kalkuliertem innenpolitischem Streit. Wir brauchen einen Außenminister, der sich den internationalen Problemen nicht nur gelegentlich stellt."

DPA/APN/AFP / DPA