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Kommentar: Der Unsozialstaat

Sozialabbau ist Abbau von Ungerechtigkeit, sagt Walter Wüllenweber. Denn bisher sichern in der Solidargemeinschaft die kleinen Leute das schöne Leben der Mittelschicht - auch das des stern-Autors.

All die Leute, die sich mit glühenden Wangen für den unver änderten Erhalt unseres Sozialstaates engagieren, die gegen Hartz IV demonstrieren, die grundlegende Reformen unbedingt verhindern wollen - für wen kämpfen die eigentlich? Für die Schwachen, die Hilfsbedürftigen, für die Benachteiligten? Keineswegs. Sie kämpfen für mich. Sie verteidigen meine Privilegien. Nur: Sie wissen es nicht.

Ich verrate kein Geheimnis:

Beim stern verdiene ich mehr als eine Verkäuferin bei Karstadt. Ein gerechter Sozialstaat würde die vergleichsweise Schwächere besser absichern als den vergleichsweise besser Verdienenden. Doch in Deutschland ist es bis Ende 2004 genau umgekehrt. Nach dem jahrzehntelang geltenden Recht, das die Hartz-IV-Gegner so vehement verteidigen, ist dem Staat meine Sicherheit mehr wert als die der Karstadt-Verkäuferin. Für mich hat er das soziale Netz höher gehängt. Und das geht so: Angenommen, wir, die Karstadt-Verkäuferin und der stern-Schreiber, werden beide arbeitslos, dann bekommen wir beide Arbeitslosengeld. Weil ich höhere Beiträge eingezahlt habe, ist auch mein Arbeitslosengeld höher. Das ist fair. Vertragsgemäß endet nach einem Jahr für uns beide der Versicherungsschutz. Für die Arbeitslosenversicherung sind wir nun zwei erledigte Fälle.

Wenn wir dann noch keinen neuen Job gefunden haben, werden wir beide vom Versicherungsfall zum Sozialfall. Von nun an finanziert uns der Sozialstaat, und zwar aus Steuergeldern. Das Geld, was uns nun überwiesen wird, trägt den verschleiernden Titel "Arbeitslosenhilfe". Doch es ist ein Almosen. Der Staat zahlt es uns nicht, weil wir früher einmal Steuern gezahlt haben, denn der Staat ist keine Versicherung. Der Staat ist eine wohltätige Vereinigung, die jeden unterstützt, der Hilfe benötigt, egal, was er früher einmal war - und zwar einzig und allein aus Gründen der Humanität: weil wir Menschen sind und nicht für uns selbst sorgen können. Dieses Prinzip nennt man Sozialstaat.

Doch vor dem deutschen Sozialstaat sind die arbeitslose Karstadt-Verkäuferin und der arbeitslose stern-Schreiber nicht gleich. Ich werde bevorzugt. Für einen wie mich gilt es als unzumutbar, mit wenig Geld auszukommen zu müssen. Darum spendiert unsere Solidargemeinschaft mir eine besonders üppige Stütze. Die ehemalige Karstadt-Verkäuferin müsste mit 600 Euro im Monat auskommen. Für mich dagegen hielte die Wohlfahrt 1356 Euro und 50 Cent für angemessen - der Höchstsatz der Bedürftigkeit. Ich würde also nicht nur mehr als doppelt so viel Almosen bekommen wie die Karstadt-Verkäuferin, sondern sogar mehr, als sie am Ende des Monats an Lohn nach Hause trägt, wenn sie nicht entlassen wird. Und mit ihren Steuern hat sie meine Luxus-Stütze auch noch mitfinanziert. Dabei sind wir vor dem Gesetz genau gleich: zwei Mittellose, die keinen Job finden und deren Versicherungsschutz ausgelaufen ist.

Ist das gerecht? Lohnt es sich, für dieses System zu streiten?

Dieser Skandal wird nicht durch zu wenig Sozialstaat verursacht, sondern durch zu viel davon. Mehr als 100 Jahre ist die Bewegung des Sozialen in Deutschland schon alt. Bis in die 60er, 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts verfolgte sie stets ein Ziel: Existenzsicherung. Nach dem Wirtschaftswunder war dieses Ziel erreicht. Und dann? Die Bewegung suchte sich ein neues Ziel: Lebensstandardsicherung. Nicht nur die Existenz, sondern das Wohlstandsniveau, das man sich einmal erarbeitet hat, soll gegen Schicksalsschläge abgesichert werden, und zwar von der Solidargemeinschaft.

Das war die Geburt

des ungerechten Sozialstaates. Lebensstandardsicherung bedeutet nämlich im Klartext: Wenn ich ein hohes Wohlstandsniveau erreicht habe und der Fall der Fälle tritt ein, muss mir der Staat viel zahlen, damit ich dieses hohe Niveau halten kann. Habe ich dagegen einen Job, bei dem ich nur wenig über Sozialhilfesatz verdiene, ist meine Absicherung niedrig und billig. Der Reiche ist dem Sozialstaat teuer. Wer oben ist, bleibt oben.

Die Lebensstandardsicherung war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, die gesamte Gesellschaft verhielt sich so, als hätten sie den Abstieg einfach abgeschafft, als gäbe es immer nur eine Richtung: nach oben. Diese Illusion bediente vor allem die Bedürfnisse der immer besser verdienenden deutschen Mittelschicht. Die Oberschicht ist in allen Gesellschaften immer vollkasko abgesichert. Die braucht den Sozialstaat nicht. Und die Unterschicht hat keinen Lebensstandard, der sich abzusichern lohnt.

Hartz IV, das vielgehasste Reformprogramm, wird diese Ungerechtigkeit ein wenig mildern. Es schafft die Arbeitslosenhilfe ab. Nach einem Jahr ohne Job werden die Karstadt-Verkäuferin und der stern-Schreiber künftig gleich behandelt; Sozialhilfeniveau für alle. Für die Verkäuferin ändert sich wenig. Sie lag schon bisher nur knapp darüber. Verlierer ist die gut verdienende Mittelschicht. Und genau die wehrt sich am lautesten. Denn sie spürt: Die Zeiten, in denen der Sozialstaat eine Einrichtung zur Absicherung der Mittelschicht war, die gehen langsam zu Ende.

Mit der Konzentration

auf die Mittelschicht hatte die staatliche Solidargemeinschaft ihren eigentlichen Sinn völlig aus den Augen verloren. Der Sozialstaat ist nicht für die Mittelschicht da, sondern für die Unterschicht. Nur für sie. Und sein Erfolg muss sich daran messen lassen, was er für die Unterschicht leistet. Und da ist die Bilanz unserer Solidargemeinschaft einfach jämmerlich.

Denn wir haben Solidarität bislang ausschließlich durch die Geld-Brille betrachtet. So gesehen haben wir uns nichts vorzuwerfen. Obwohl der ungerechte Sozialstaat so viel mehr für die Mittelschicht ausgibt, regnet der staatliche Geldsegen auch auf den unteren Rand der Gesellschaft kräftig hernieder. Aber hilft das? In einer Gesellschaft, in der der Lebensstandard eines Sozialhilfeempfängers heute höher ist als der eines Facharbeiters in den 70er Jahren, brauchen die Benachteiligten mehr als Geld. Etwas anderes als Geld: Sie brauchen Chancen, die Möglichkeit, sich von unten nach oben arbeiten zu können. Wer in der dritten Generation von Stütze lebt, wer in einem heruntergekommenen Ghetto am Rande der Stadt wohnt, braucht nicht mehr Staatsknete für neue Handys oder einen neuen DVD-Spieler, sondern Chancen, sich aus diesem Leben zu befreien. Doch die hat die deutsche Solidargemeinschaft nicht im Angebot. Pisa und viele andere Untersuchungen zeigen: In kaum einem anderen OECD-Land ist die soziale Mobilität so gering wie in Deutschland. Unser System fördert den Aufstieg nicht, es hemmt ihn.

Wie konnte das passieren? Die Deutschen zahlen für den sozialen Ausgleich doch so viel wie fast kein anderes Land. Und genau das ist das Problem: Der Sozialstaat hat zu viel Geld. Um das zu verstehen, müssen wir uns leider mit Zahlen beschäftigen. Doch das lohnt sich. Sie lösen das Rätsel auf:

Von jedem Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließen fast 50 Cent durch öffentliche Kassen. Etwas mehr als eine Billion Euro hat der Staat insgesamt zur Verfügung. Davon gibt er allein 56,5 Prozent für Soziales aus. Jetzt addieren wir noch die Zinsen, die wir für Jahrzehnte ungebremster Schuldenpolitik berappen müssen, dann sind wir bei 63 Prozent. Fast zwei Drittel des Haushaltes geben Bund, Länder und Gemeinden für Soziales und Zinsen aus. Mit dem Rest muss der Staat seinen gesamten Apparat finanzieren, Polizei, Gerichte, Bundeswehr, Verwaltung und so weiter. Für die einzige echte Investition in die Zukunft, für die Bildung, bleiben gerade mal 8,5 Prozent übrig, kaum mehr als für Zinsen. Die Zahlen zeigen überdeutlich: Der Staat ist handlungsunfähig. Der Zweidrittelblock - Soziales und Zinsen - würgt alles ab.

Wer in die falsche

Gesellschaftsschicht geboren wird, hat nur eine Chance aufzusteigen: durch Bildung. Doch unser Bildungssystem ist unterfinanziert. Seit 30 Jahren geben wir weniger für Bildung aus als die meisten OECD-Länder. Wir pumpen unsere Milliarden lieber in den Sozialstaat der Mittelschicht, in ein System, das in den vergangenen Jahrzehnten schulbuchmäßig nachgewiesen hat, dass es den wirklich Bedürftigen nicht hilft. Darum bin ich für einen entschiedenen, massiven "Sozialabbau". Wir müssen uns komplett verabschieden aus der ungerechten Absicherung des Lebensstandards der Mittelschicht und zum Prinzip der Existenzsicherung zurückkehren, zu einem Sozialstaat, in dem alle gleich sind. Durch die gesparten Milliarden würde der Staat wieder handlungsfähig und könnte unser marodes Bildungssystem sanieren. Klug investiert könnten davon ganz besonders die unteren sozialen Schichten profitieren.

Und die Mittelschicht, die Facharbeiter, die Lehrer, der stern-Schreiber? Wir brauchen uns nicht zu sorgen. Die Sicherung einer würdigen Existenz wird uns der Sozialstaat auch künftig gewähren. Aber nicht mehr. Wem diese Grundsicherung nicht reicht, der muss sich künftig für den Fall der Fälle bei einer privaten Versicherung zusätzlich selbst absichern. Keine Angst, so schwierig wird das nicht: Wer eine Autoversicherung abschließen will und abzuwägen versteht, wann eine Vollkaskoversicherung mit wie viel Selbstbeteiligung sinnvoll ist, der ist auch in der Lage, mit einer Lebensstandardversicherung umzugehen. Und ganz nebenbei: Der Beitrag, den ich in eine solche Versicherung einzahlen müsste, der entspricht den Kosten meiner Wohlstandssicherung. Und genau mit dieser Summe subventioniert mich die Karstadt-Verkäuferin im heutigen System.

Walter Wüllenweber / print