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Gerhard Schröder: Umbau des Sozialstaats alternativlos

Zur Halbzeit seiner Regierungszeit blickt Bundeskanzler Schröder zuversichtlich in die Zukunft. Er glaubt sogar, dass seine Reformpolitik für ein Wiedererstarken seiner Partei taugt.

Sein erster Auftritt nach der Sommerpause stand für Bundeskanzler Schröder ganz unter dem Motto: Alles wird gut. "Die notwendigen Entscheidungen sind getroffen", sagte Schröder vor der versammelten Bundespresse. Vor allem an den eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt will er festhalten. In ihnen sieht er das Fundament für das Wiedererstarken der SPD bis zur Bundestagswahl 2006. Schröder gab sich zuversichtlich, dass sich bis dahin positive Ergebnisse der mit Hartz IV verbundenen Reformen zeigten. Diese Reformen würden trotz vielfacher Proteste "planmäßig und ohne jegliche Veränderungen" umgesetzt, so Schröder. Auch an der Steuerreform und der damit verbundenen Senkung des Spitzensteuersatzes will er festhalten.

Reformen werden positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben

Zur Halbzeit der Legislaturperiode will der Kanzler auch positive Signale einer Konjunkturbelebung erkannt haben. "Ich bin fest davon überzeugt, das wir am Ende, wenn abgerechnet wird, darauf verweisen können, dass diese Reformen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsprozess und auch auf den Arbeitsmarkt hatten." Er habe durchaus Verständnis, wenn so fundamentale Reformen auch auf Ängste träfen und wenn viele eine Benachteiligung befürchteten. Er habe seine Minister aufgefordert, "sich in die Diskussion einzubringen und teilzunehmen an der Aufklärung".

Zum Umbau des Sozialstaates gibt es nach Ansicht Schröders keine Alternative. Der Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beruhe vielfach auf Unkenntnis des Beschlossenen. So etwas sei ist in einer Demokratie ein selbstverständliches Recht, sagte er in Hinblick auf die anhaltenen Montags-Demonstrationen, sie sollte aber "nicht in eine Parallele gebracht werden zum Widerstand gegen ein diktatorisches Regime." Für die Unterstützung der Proteste durch die Opposition, die angesichts notwendiger Reformmaßnahmen ein "parteipolitisches Süppchen" kochen wollten, zeigte Schröder kein Verständnis. "Das ist schon ein sehr merkwürdiges Bündnis zwischen Etlichen in der Union auf der einen Seite und der PDS auf der anderen Seite. Ein Verhinderungsbündnis, das unserem Land schadet."

Auf die Äußerungen aus Berlin reagierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Rande ihrer Sommertour auf der Ostsee-Halbinsel Darß: "Der Kanzler hat am heutigen Tag eine Chance verpasst, Vertrauen wieder zu gewinnen, das ja ganz offensichtlich in den neuen Bundesländern verloren gegangen ist." In die gleiche Kerbe haute auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der die Halbzeitbilanz Schröders "enttäuschend" fand und ihn kurzerhand zum Rücktritt auffordete. "Die Reformpolitik des Bundeskanzlers war und ist halbherzig", so Westerwelle. Bundespräsident Horst Köhler warnte davor, die Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreformen zu "verteufeln". Die "Grundrichtung" der eingeleiteten Reformen hält Köhler, der sich auf Staatsbesuch in Österreich ist, aber "richtig und wichtig".

Mit Zuversicht blickt Schröder auf 2006. "Ich glaube, dass in einer Entscheidungssituation die Dinge dann doch anders wahrgenommen werden." Er kämpfe darum, "dass die umgesetzten Reformen die Basis für ein Wiedererstarken der Partei auch in Umfragen sind." Es gebe ein "zeitliche Kluft" zwischen den Reformmaßnahmen und deren Wirkungen: "Diese Lücke bleibt. Ich hoffe, sie bis 2006 schließen zu können. So schnell es geht."

Gelungen, ein Stück Nachkriegsgeschichte abzuschließen

Eine positives Bilanz zog der Kanzler auch in der Außenpolitik. Deutschland habe sich mit seinem Engagement in den Krisengebieten der Welt international als verlässlicher Partner bewährt. Die Einladungen zu den 60. Jahrestagen der Landung der Alliierten in der Normandie und des Warschauer Aufstandes zeigten, "dass es uns gelungen ist, ein Stück Nachkriegsgeschichte abzuschließen".

DPA / DPA