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DGB-Boss Michael Sommer will protestieren Wider "die Axt an den Grundfesten des Sozialstaates"


Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik angekündigt. "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte der Gewerkschaftschef.

DGB-Chef Michael Sommer hat mit Protesten gegen die Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition gedroht. So sei die Gesundheitsreform katastrophal, sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabmeldung. "Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt." Auch die Wirtschaft kritisierte erneut die Beitragserhöhung in der gesetzlichen Versicherung.

"Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen", kritisierte Sommer. Werde das System teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen. Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie Rentner zahlten drauf. "Das ist nicht hinnehmbar", so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die Anhebung der Beitragssätze in der gesetzlichen Versicherung und geht davon aus, dass damit rund 50.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. "Die Kapazitäten der Unternehmen in Deutschland sind immer noch unterausgelastet", sagte Chefvolkswirt Volker Treier der "Financial Times Deutschland". "Da sind höhere Arbeitskosten genau das Falsche."

Bei einer DIHK-Umfrage unter 26.000 Unternehmen gaben demnach 35 Prozent der Befragten an, die Arbeitskosten seien aus ihrer Sicht das größte Konjunkturrisiko. Höher seien nur steigende Energie- und Rohstoffpreise mit 37 Prozent gewichtet worden.

APN APN

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