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Tel Aviv: Anwälte und ehemalige Richter demonstrieren gegen Justizreform der Regierung
STORY: Mehrere Hundert israelische Anwälte und ehemalige Richter haben am Donnerstag in Tel Aviv gegen die von der neuen Regierung vorgeschlagene Justizreform protestieret. Diese soll die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Israels neue rechtsgerichtete Regierung will den Einfluss der Justiz auf die Regierungspolitik begrenzen und den Politikern eine größere Rolle bei der Auswahl der obersten Richter zumessen. Kritiker sind alarmiert. Sie befürchten, dass dies der Demokratie und den Rechten von Minderheiten schaden werde. Die Anwälte, die schwarze Roben trugen und Parolen skandierten, protestierten vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv. "Alle hier wissen, dass Reformen nötig sind. Aber mit diesem Plan wird das Gericht politisiert, die Funktionen der Richter werden politisiert und die einzige Kontrollinstanz, die wir in unserer Demokratie haben, wird abgeschafft", sagte Yehuda Shaffer, ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt Israels. Justizminister Yariv Levin hat letzte Woche seinen Plan zur Reform des Gerichtshofs vorgestellt und bezeichnete ihn als Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Seine Partner in der nationalistisch-religiösen Regierung Netanjahu begrüßten dies. Seit langem werfen sie dem Gericht vor, zu weit zu gehen. Noch ist der Plan der Regierung nicht in Gesetzesform gegossen worden. Für kommenden Samstag werden weitere Demonstrationen gegen Projekte der Regierung erwartet.
