Agenda 2010 Gegenentwurf - der DGB auf Konfrontationskurs


Mit einem Alternativkonzept zu der umstrittenen SPD-Reformagenda geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Regierungspolitik.

Mit einem Alternativkonzept zu der umstrittenen SPD-Reformagenda geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Regierungspolitik. Das Programm, dass DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin vorstellte, setzt auf eine Stärkung der inländischen Kaufkraft sowie staatliche Investitionen in Milliardenhöhe. Zugleich wird eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen.

Proteste verstärken

Gegen die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder will der DGB mit zahlreichen Aktionen bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seinen Protest noch verstärken. Das Regierungskonzept ziele auf Abbau von Arbeitnehmerrechten und deutlichen Verschlechterungen für sozial Schwache, hieß es.

Sommer nannte das DGB-Papier eine Diskussionsgrundlage nach innen und außen. Er betonte, die Gewerkschaften seien trotz der Meinungsunterschiede über die Absage eines Gesprächs mit Schröder am vergangenen Dienstag inhaltlich einer Meinung. Der DGB sei handlungs- und durchsetzungsfähig, versicherte Sommer. "Da sollte sich niemand täuschen."

"Wir haben Alternativen"

Der Aufruf des Kanzlers an die Gewerkschaften, sich zu mäßigen, verschärfe das Klima eher noch, sagte Sommer. Er sei überzeugt, dass die Agenda 2010 nicht erfolgreich sein könne und werde das auch immer wieder deutlich machen. Dennoch seien die Gewerkschaften "nicht in der Rolle des Nein-Sagers. Wir haben Alternativen." Die SPD reagierte äußerst zurückhaltend. Das seien keine "Vorschläge, die bei den anstehenden Reformen weiterhelfen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Programm zur Förderung des Wachstums

Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, schlägt der DGB ein kurzfristiges Programm zur Förderung des Wachstums vor, dass den Bund rund 15 Milliarden Euro kosten würde. Mit Finanzhilfen sollen Investitionen der Kommunen und der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden. Teile der für 2004 geplanten Steuerreformstufe sollen vorgezogen werden und eine Steuerförderung für Altbausanierung weitere Investitionen auslösen.

Wegen der Effekte für das Wachstum und sinkenden Ausgaben für Sozialtransfers müsse die Neuverschuldung im Bundeshaushalt aber nicht um den ganzen Betrag sondern nur um 7,5 Milliarden Euro steigen. "Das ist angesichts der Dauerkrise eine vertretbare Größenordnung", sagte Sommer.

Umbau der sozialen Sicherungssysteme

Die sozialen Sicherungssysteme müssten mittelfristig stärker über die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder der Aufbau Ost müssten aus dem System herausgenommen und aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Der Versichertenkreis müsse ausgedehnt werden. Der DGB schlägt ferner - analog zum Steuerrecht - auch bei den Sozialversicherungen einen Grundfreibetrag vor: Die Beiträge für die ersten 250 Euro Verdienst sollen aus Steuern finanziert werden.

Der Staat soll außerdem verpflichtet werden, in Zeiten des Aufschwungs ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für Abschwungphasen vorzusorgen. Die Gewerkschaften prüften zudem, ob der Normalsatz der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben werden könne und ein erhöhter Satz für Luxusgüter rechtlich möglich sei, sagte Sommer. Zugleich plädierte er für Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer. "Es kann nicht sein, dass beim Kauf eines Stückes Butter sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, der Handel mit Aktien aber nicht besteuert wird."

DPA

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