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Parteien: Lafontaine als "Galionsfigur"

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will Oskar Lafontaine als Galionsfigur für die Gruppierung gewinnen. In der SPD wächst die Angst vor einer neuen Linkspartei mit dem früheren SPD-Chef an der Spitze.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement straft den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine nach dessen Attacken gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungspolitik mit Nichtbeachtung. "Lafontaine ist für mich kein Thema - und er ist auch für Deutschland kein Thema", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Sein Auftritt sei "pure Selbstbespiegelung: Er belästigt uns mit seinen persönlichen Problemen anstatt sich mit den Problemen Deutschlands auseinanderzusetzen".

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte der Chemnitzer "Freien Presse", er rechne nicht damit, dass Lafontaine wieder eine größere Rolle in der Partei spielen werde. Er hätte der SPD helfen können, wenn er 1999 nicht Hals über Kopf geflüchtete wäre, sagte Böhning. Jetzt sei er für die Partei nur noch "wenig wert" und habe keine Zukunft mehr in den Reihen der Sozialdemokraten. "Lafontaine geht es nur um Oskar Lafontaine", betonte der Juso-Vorsitzende.

Saar-SPD hält an Lafontaine fest

In der SPD wächst die Angst vor einer neuen Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze. "Sie könnten vielleicht einige Prozentpunkte holen, die aber wegen der Fünf-Prozent-Hürde wegfallen und dem linken Lager fehlen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner. Der saarländische Parteichef Heiko Maas kündigte an, er setze im Landtagswahlkampf trotz aller Kritik weiter auf Lafontaine. Der Bonner Politologe Frank Decker nannte dies "die beste Strategie".

Die SPD-Spitze hatte am Montag beschlossen, vorerst auf ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Parteichef zu verzichten. Dieser hatte zum Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen und mit der Unterstützung einer neuen Linkspartei gedroht.

Lafontaine habe längst jeden Führungsanspruch verloren, sagte Jüttner der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Er wird als einsamer Mann in der Wüste enden." Der SPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, meinte, es müsse kein Ausschlussverfahren gegen Lafontaine angestrebt werden: "Wenn er in eine andere Partei eintritt, dann erledigt sich das Problem von alleine."

Maas kritisierte das Vorgehen von Lafontaine als falsch und kontraproduktiv für den Wahlkampf an der Saar. Trotzdem will er ihn weiter einsetzen: Er erwarte, dass Lafontaine sich nun an die Strategie halte, Landesthemen in den Mittelpunkt zu stellen, sagte der Landeschef der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe). Mit dem Bundesvorsitzenden Franz Müntefering habe er bereits gesprochen. Auch dieser werde an seinem Wahlkampftermin festhalten.

"Wahlalternative" will Galionsfigur

Der Bundessprecher der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", Thomas Händel, kündigte an, er wolle Lafontaine als Galionsfigur für die neue Gruppierung gewinnen. Im ARD-Mittagsmagazin lobte er den früheren SPD-Chef als ausgezeichneten Wirtschaftsfachmann. "Wenn er seine Mitarbeit in unserem Verein anbietet, heißen wir ihn herzlich willkommen", sagte Händel.

Decker vertrat die Ansicht, als Galionsfigur einer Linkspartei könne Lafontaine der SPD durchaus gefährlich werden. Wenn eine solche Partei fünf bis zehn Prozent erreiche, "dann bedeutet das für die SPD den sicheren Machtverlust im Jahre 2006", sagte der Experte im WDR. Ein Parteiausschluss wäre ein großer Fehler, weil Lafontaine damit in die Arme einer solchen Partei getrieben würde. Die beste Strategie sei es jetzt, Lafontaine wieder zu integrieren, wie Maas es versuche.

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hatte das Potenzial einer neuen Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze sogar auf 15 bis 20 Prozent geschätzt.

Einen "Narziss und keinen Überzeugungstäter" nannte der frühere SPD-Spitzenpolitiker Erhard Eppler Lafontaine mit Blick auf seine persönlichen Attacken auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Oskar Lafontaine ist in sich selbst verliebt", sagte Eppler im Deutschlandfunk. Eine Linksvereinigung mit Lafontaine an der Spitze könne die Innenpolitik zumindest kurzfristig beeinflussen. SPD- Vorstandsmitglied Niels Annen nannte in der ARD Lafontaines Forderungen unerfüllbar.

"Entweder er dreht bei oder er muss gehen"

Für den Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Bundestagfraktion, Hans-Peter Kemper, hat Lafontaine nur die Alternative: "Entweder er dreht bei oder er muss gehen." Wenn er bei seiner bisherigen Haltung bleibe, "dann muss man ihn rausschmeißen, wenn er nicht freiwillig geht", sagte Kemper, der sich selbst als langjährigen Anhänger Lafontaines bezeichnete, der "Rheinischen Post".

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters