Wolfgang Jüttner

Der Bundespräsident muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Der ungewöhnlich günstige Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens setzt Christian Wulff unter Druck.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner (62) hat am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt und damit den Weg für eine zügige Neuaufstellung der SPD in Niedersachsen frei gemacht. Um den Vorsitz der Landes-SPD konkurrieren Stefan Schostok und Olaf Lies. Die beiden Landtagsabgeordneten hatten sich in zehn Regionalkonferenzen dem Votum der Mitglieder gestellt.

Als gefühlte Sieger der Landtagswahlen hat die SPD die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Doch bundesweit dümpelt die Partei bei 20 Prozent herum. Da kann nur der Geist von Gerhard Schröder helfen.

Die SPD will zur Bekämpfung der Kinderarmut die Betreuungsfreibeträge kürzen. Was nach einem Widerspruch klingt, erklären die Sozialdemokraten damit, dass diese Steuererleichterung Besserverdiener bevorzuge. Stattdessen soll mehr Geld in Sachleistungen wie Schulspeisungen fließen.

Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Nun zieht der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner daraus seine Konsequenzen.