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Misstöne in der SPD: "Augen zu und durch"

Zwei Tage nach dem Wahldebakel herrscht in der SPD laute Ratlosigkeit: Die einen fordern eine Kabinettsumbildung, andere einen Reform-Stopp. Kanzler Schröder aber will an seiner Agenda 2010 festhalten.

Nach den herben Verlusten vom Sonntag herrscht bei der SPD erhöhter Diskussionsbedarf über die zukünftige Richtung der Partei. "Wir können nicht einfach so weiter machen nach dieser Niederlage", sagt zum Beispiel Generalsekretär Klaus Uwe Benneter - Kernaussage der aktuellen sozialdemokratischen Kakophonie.

Für Misstöne sorgen etwa der niedersächsische Parteichef Wolfgang Jüttner, der fordert, über eine Kabinettsumbildung zu reden. Das findet der nordrhein-westfälische Landeschef Harald Schartau zwar nicht, schlägt dafür aber eine Tempo-Drosselung der Reformpolitik vor. Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hält nichts von einer Ministerrotation, dafür aber umso mehr von einer entschlosseneren Vertretung sozialer Aspekte.

Annen legt sich mit Wirtschaftsminister Clement an

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget will sich angeblich nie für personelle Veränderungen in der Bundesregierung ausgesprochen haben und Juso-Chef Niels Annen legt sich mit den Großkopferten an: im Bayerischen Rundfunk kritisiert er unter anderem das Verhalten einiger Kabinettsmitglieder für die Krise der SPD verantwortlich und übte dabei besonders Kritik an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Ich glaube, dass sich die Kabinettsmitglieder zum Teil vorwerfen lassen müssen, dass sie ihre eigenen Agenda verfolgt haben."

Es gibt auch Sozialdemokraten, die sich für eine lebhafte Diskussion aussprechen: Der Sprecher des "Netzwerks Berlin" und Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil forderte im Südwestfunk eine Debatte, diese müsse jedoch "kurz, klar und mitnehmend" sein. Der Reformkurs der Bundesregierung stehe aber grundsätzlich nicht zur Disposition. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Peter Glotz plädierte im Deutschlandradio Berlin dagegen für die Taktik: "Augen zu und durch".

Schröder hält unbeirrbar am Reformkurs fest

Diese Strategie scheint auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verfolgen: Trotz der jüngsten Wahlniederlagen wolle er am Reformkurs festhalten. "Ich habe den Auftrag bekommen 2002", sagte Schröder am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Er werde deshalb für seine Politik weiter kämpfen - "zumindest bis 2006 - und manche werden sich noch wundern". Weiter sagte er: "Wer kämpft, der kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren."

Soll Bundeskanzler Schröder sein Kabinett umbilden?

Der Bundeskanzler begründete vor den Industriellen die Notwendigkeit seiner Reformpolitik mit den Zwängen der Globalisierung und den demographischen Veränderungen in Deutschland. Auch an die eigene Partei gerichtet meinte er, der Begriff Gerechtigkeit dürfe nicht nur auf die heute lebende Generation bezogen werden. "Müssen wir Gerechtigkeit nicht auch definieren als gerecht sein gegenüber kommenden Generationen?"

Wirtschaftsexperten teilen die Meinungen vor Kanzler Schröder. Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim in Köln etwa sagt: "Es wäre verheerend, wenn jetzt eine Kehrtwende kommen würde, wenn die Reformen ganz zum Stillstand kommen würden." Die Probleme der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes ließen sich schließlich nicht leugnen: "Selbst die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, reichen nicht aus." Mit großen Reformprojekten wie im vergangenen Jahr rechnen die Analysten und Volkswirte vor der Bundestagswahl 2006 allerdings nicht mehr. Chancen sehen allein auf europäischer Ebene, auf der noch einiges voran getrieben werden könnte.

Rücknahme der Reformen wären ein Desaster

Auch Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank sieht keine Alternative zum Reformkurs. Wenn die Regierung von ihrem Weg ablasse und etwa Teile der bisherigen Sozialreformen zurücknehme, wäre ihre Glaubwürdigkeit dahin. "Das wäre ein Desaster", so Tuchtfeld. Die Wahlen hätten zugleich aber gezeigt, dass vielen Wählern der Reformkurs grundsätzlich nicht passe. In der Rente oder bei der Gesetzlichen Krankenversicherung bestünden jedoch objektiv Probleme, die im Interesse aller nicht liegen gelassen werden dürften. So müsse das gesetzliche Renteneintrittsalter wegen der Überalterung der Arbeitsbevölkerung angehoben werden.

Befürchtungen eines Reformstopps hatte unter Volkswirten bereits der Wechsel im SPD-Parteivorsitz von Schröder zu Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering ausgelöst, der ihnen als weniger reformwillig gilt. Im Zuge ihrer Agenda 2010 hatte die Regierung den Bürgern zum Teil deutliche Einschnitte auferlegt. So müssen die Rentner dieses Jahr eine Nullrunde hinnehmen.

"Jede Regierung stünde vor dem Reformproblem"

Nach Einschätzung der Analysten stünde dagegen in Deutschland jede Regierung vor dem Problem, einerseits den Zwang zu Reformen einzusehen und andererseits für diese von den Wählern abgestraft zu werden. "Jede Regierung müsste Reformen irgendwie an den Wähler bringen und möglicherweise mit einer harten Bestrafung rechnen." "Das hat auch mit der deutschen Seele zu tun, dass man gerne lamentiert." Die Folge sollten aber nicht zwei verlorene Jahr sein.

DPA