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Juso-Chefin Drohsel: "Wichtig, dass Koch nicht mehr dabei ist"

"Roland Koch wurde in Hessen abgewählt", sagt Juso-Chefin Franziska Drohsel im Interview mit stern.de. Aber auch sie weiß nicht wirklich, wie eine Regierungskoalition aussehen könnte. Ein Bündnis mit den Linken ist ausgeschlossen, und die Differenzen mit der FDP sind erheblich.

Frau Drohsel, mit Verlaub, fühlen Sie sich ein bisschen wie Edmund Stoiber?

Wie Edmund Stoiber, wieso?

Der ist 2002 als Kanzler zu Bett gegangen und als Wahl-Verlierer wieder aufgewacht. Heute Nacht stand um 23.20 Uhr fest, dass Roland Kochs CDU in Hessen sozusagen mit einem Atemzug Vorsprung gewonnen hat.

Also, man muss ganz klar sagen: Roland Koch wurde in Hessen abgewählt. Das ist ein eklatanter Verlust, den die CDU da einfahren musste. Für die hessische SPD ist es schon ein Wahnsinnserfolg, was da in den letzten zwei Wochen im Wahlkampf geleistet worden ist. Vor allem zeigt es ganz klar, dass man in Deutschland mit ausländerfeindlichen Parolen keinen Wahlkampf mehr gewinnen kann. Das ist ein sehr positives Signal. Außerdem kann die SPD als sozial und links profilierte Partei wieder Wahlen gewinnen.

In Hessen bleibt es aber eins der schlechtesten Ergebnisse seit dem Krieg und es reicht nun ganz knapp doch nicht zur Regierung. In Niedersachsen sind die Sozialdemokraten weiter abgeschlagen. Haben die dortigen Wahlkämpfer trotzdem alles richtig gemacht?

Ja, das denke ich schon. Inhaltlich haben beide auf die richtigen Themen gesetzt, nämlich soziale Gerechtigkeit, alternative Energiepolitik und vor allem auch ein klares Kontra gegen ausländerfeindliche Parolen. Wir stehen für einen offenen und integrationsfreundlichen Kurs in der Innenpolitik.

Also Andrea Ypsilanti und Wolfgang Jüttner sind voll auf linker Juso-Linie gewesen. Und das freut Sie?

(lacht) Naja, also zwischen Jugendorganisation und Partei gibt es schon noch Unterscheide. Der Kurs, den die Bundes-SPD eingeschlagen hat und auch die Hamburger SPD in ihrem Wahlkampf verfolgt, nämlich stark auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, dieser Weg ist richtig.

Also die Richtung stimmt. Aber für Hessen hat das ja letztlich doch zu einem Koalitionskuddelmuddel geführt. Was hätten Sie da den gerne für eine Regierung?

Der Koch wurde abgewählt und deshalb sollte er auch nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Ansonsten ist das eine Frage, die Andrea Ypsilanti beantworten muss. Ich wünsche mir eine Konstellation, in der möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden können.

Und das geht am besten mit der Linken?

Eine solche Zusammenarbeit ist ja von Andrea Ypsilanti ausgeschlossen worden.

Aber jetzt gibt es ja eine andere Situation. Wünschen Sie sich als Juso-Vorsitzende eine Koalition mit den Grünen und der Linken?

Mir steht das als Juso-Vorsitzender nicht zu, Andrea Ypsilanti irgendwelche Tipps zu geben. Landesregierungen werden von den Landesparteien entschieden.

Sie wünschen sich keine rot-rot-grüne Regierung?

Andrea Ypsilanti und die hessische Landespartei haben klare Aussagen zur Linkspartei gemacht. Wichtig ist, dass Roland Koch nicht mehr in der Regierung vertreten ist.

Aus ihrer Partei wird jetzt schon deutlich von der FDP gefordert, dass die sich bewege. Wie stehen Sie zur so genannten Ampel-Koalition?

Es ist jetzt einfach Aufgabe der Parteien, die gewählt wurden, den Bürgerwillen umzusetzen. Da muss man Kompromisse machen. Aber mit der FDP gibt es erhebliche Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da muss man sehen, ob es genug Gemeinsamkeiten für eine Regierung gibt. Die FDP müsste sich da sehr bewegen.

Wie wollen Sie Frau Ypsilanti und ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck heute in Berlin dazu bringen, sich doch mit der Linken einzulassen?

Ich sehe nicht, dass ich Frau Ypsilanti zu irgendetwas bewegen müsste. Sie kann sich freuen, dass sie so ein gutes Wahlergebnis eingefahren hat. Dann muss sie im Land schauen, welche Regierung sie bilden kann. Wir sollten aber auf Bundesebene einen sachlichen Umgang mit der Linkspartei pflegen. Das ist eine demokratische Partei, die nun auch in zwei Flächenländern vertreten ist. Da muss man zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung kommen. Ich bin Berlinerin, wir haben einen rot-roten Senat. Von daher ist das für mich schlichte Normalität.

Sie hätten nichts gegen eine Koalition mit der Linken?

Noch einmal: Ich bin für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da geht es nicht um Koalitionsfragen. Man muss sich als demokratische Partei mit allen demokratischen Parteien auseinander setzen. Pauschale Abgrenzungen im Vorfeld helfen nicht weiter.

Noch mal zum Projekt linkere SPD: In Niedersachsen hat es dem Jüttner nichts genützt, dass er einen eher linken Wahlkampf gemacht hat. Was folgt daraus aus Juso-Sicht?

Das Problem in Niedersachsen war eher die Mobilisierung. Ich glaube nicht, dass Wolfgang Jüttner auf die falschen Themen gesetzt hat. Die SPD hat ja die Agenda-Politik neu justiert und es steht uns auch gut an, selbstkritisch mit der eigenen Regierungspolitik umzugehen. Entscheidend ist für uns als Jusos, dass die drängenden sozialen Probleme auch in der Bundespolitik angegangen werden, wie etwa mit dem flächendeckenden Mindestlohn.

Werden Sie so wirklich linker? In Hessen hat nach einer ersten Analyse die SPD bei Angestellten und Selbstständigen zugelegt, nicht bei Arbeitern und Arbeitslosen.

Es spricht ja nichts dagegen, dass man mit einer fortschrittlichen Politik auch andere Wählerschichten anspricht, als die traditionell der SPD zugeordneten.

Aber Sie brauchen doch weiter ihre Kernwählerschaft.

Das natürlich auch. Aber dass man mit dem Konzept der alternativen Energiepolitik auch Angestellte und Selbstständige anspricht, finde ich nicht verwunderlich. Als sozialdemokratische Partei müssen wir aber natürlich immer auch die sozial schwächeren Gruppen im Blick haben.

Da fischt aber doch hauptsächlich die Linke.

Das mag so sein, das heißt aber nicht, dass die SPD den Anspruch aufgeben sollte, auch diese Interessen zu vertreten.

Wagen Sie mal eine Prognose für die große Koalition in Berlin. Gibt es jetzt mehr Gegenwind für Kanzlerin Merkel?

Als erstes gibt es Rückenwind für den Kurs von Kurt Beck, den die SPD auch wirklich mit großer Mehrheit darin unterstützt, dass man wieder auf das linke Profil der SPD setzt. Es heißt natürlich auch, dass man in der großen Koalition selbstbewusst und offensiv für sozialdemokratische Politik kämpft.

Interview: Marcus Müller