Der öffentlich ausgetragene Reformenstreit in der SPD reißt nicht ab. Spitzenpolitiker der Partei forderten erneut von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Wechsel der Politik und vereinzelt einen Austausch von Ministern. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Gerhard Schröder sogar nahegelegt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Parteivorsitz der SPD niederlegt.
Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" sprach sie sich für eine Trennung der Funktionen von Parteivorsitz und Kanzler aus. Sie habe dabei auf die enorme Arbeitsbelastung Schröders verwiesen, schrieb die Zeitung. Dies sei aber nicht ihr Hauptanliegen. Schröder müsse endlich sozialdemokratische Politik machen.
Gabriel will "eine andere Politik"
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, erneuerte am Freitag im ZDF seine Kritik am Erscheinungsbild der Partei: "Ich glaube, dass die SPD in diesem Jahr einen neuen Antritt finden muss, sie muss die Spielfelder wechseln und dann eine andere Politik machen." Einen Kabinettsumbau lehnte er ab. Dies nähre nur die Illusion, das Austauschen von Gesichtern würde die Menschen überzeugen.
Streit Schröder-Jüttner
Auch Schröder lehnt bislang eine Umbildung seiner Regierungsmannschaft ab. Am Donnerstag hatte der Kanzler und SPD-Parteivorsitzende erklärt, er habe nicht vor, ungebetenen Ratschlägen des einen oder anderen aus der Partei zu folgen. Als erster führender SPD-Politiker hatte der niedersächsische Landesvorsitzende, Wolfgang Jüttner, den Austausch von Ministern gefordert, um der Regierung angesichts verheerender Umfrageergebnisse vor 14 Wahlen in diesem Jahr neuen Schub zu geben.
Jüttner wirft Berlin fehlende Bodenhaftung vor
Jüttner erneuerte ungeachtet im Deutschlandfunk seine Forderung nach einer Kabinettsumbildung: "Die Reputation einzelner Minister in der Öffentlichkeit ist ja nicht mehr die allerbeste." In absehbarer Zeit würden auch personelle Neuerungen gebraucht, um Aussicht auf Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl zu haben. "Wir brauchen in Berlin eine Professionalisierung in handwerklicher Hinsicht", sagte er.
Jüttner machte deutlich, in der Parteizentrale in Berlin werde der Zustand der Partei nicht wahrgenommen. Die Debatte im Parteirat habe vielen aus den Regionen den Eindruck vermittelt, dass die Signale über den Zustand der Partei in Berlin nicht ankämen und unangemessen bearbeitet werden. Er beklagte viele Parteiaustritte. Bei den Wahlen in diesem Jahr hätten die Landesverbände keine Chance, sich von Berlin abzukoppeln. Die Reformpolitik müsse so organisiert werden, dass Mitglieder und Wähler bei der Stange blieben.
