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Jugendstrafrecht: CDU fordert Ende der "Kuschelpädagogik"

Abschieben oder Erziehungscamp: In der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht überbieten sich CDU und CSU gegenseitig mit Vorschlägen. Nach Ansicht von CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach könnte ein befristeter Arrest für jugendliche Straftäter "äußerst heilsam" sein.

Nach den In der Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts macht die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", die "Kuschelpädagogik" der früheren rot-grünen Bundesregierung sei fehlgeschlagen. Die Grenze für die Abschiebung von straffälligen Ausländern müsse gesenkt werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut, kriminelle Jugendliche in den geschlossenen Vollzug zu nehmen.

Weiterhin nahm die Union vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in die Kritik. Koch hielt der SPD-Politikerin im Bayerischen Rundfunk vor, allein auf "gutes Zureden" zu setzen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner sagte hingegen im Südwestrundfunk, härtere Strafen für kriminelle Jugendliche seien nicht zielführend. Wer Verbrechensbekämpfung auf Sanktionen reduziere, liege falsch. Ziel müsse eine "sozial befriedete Gesellschaft" sein, in der nicht versucht werde, Probleme durch Wegsperren zu lösen.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sprach sich im "Hamburger Abendblatt" dafür aus, mehr Intensivtäter in Einrichtungen wie das hessische "Boxcamp" zu schicken, wo sie nach einem vorgegebenem Plan intensiv Sport treiben. Camps nach US-Vorbild lehne er hingegen ab. "Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt", sagte Nagel der Zeitung. Zypries hatte zuvor Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt.

Bosbach für "Warnschussarrest"

In Sachsen sind nach Aussage von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen geplant. Das seit 1. Januar geltende Jugendstrafvollzugsgesetz sehe auf freiwilliger Basis solche Einrichtungen mit geordnetem Tagesablauf und klaren Regeln vor. "Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen", sagte Mackenroth in der "Sächsischen Zeitung".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" auch für den so genannten Warnschussarrest aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. Ein befristeter Arrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen "könnte äußerst heilsam sein, weil viele Jugendliche gar nicht wissen, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet". Eine reine Bewährungsstrafe würden viele als "eine Art Freispruch" empfinden. Auch Mackenroth sprach sich dafür aus, "Arrest als gelbe Karte oben drauf zu satteln". Zypries lehnt den Warnschussarrest ab, weil Jugendliche dadurch nur noch krimineller würden. Bosbach und Mackenroth erneuerten auch Forderungen nach einer Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre.

Anlass für die Debatte ist der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Koch hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.

DPA / DPA