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Kindergelddebatte: SPD prüft Kürzung der Betreuungsfreibeträge

Die SPD will zur Bekämpfung der Kinderarmut die Betreuungsfreibeträge kürzen. Was nach einem Widerspruch klingt, erklären die Sozialdemokraten damit, dass diese Steuererleichterung Besserverdiener bevorzuge. Stattdessen soll mehr Geld in Sachleistungen wie Schulspeisungen fließen.

Die SPD will im Kampf gegen Kinderarmut die steuerlichen Kinderbetreuungsfreibeträge kürzen und stattdessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen stecken. Der Chef der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren." Die SPD wolle einen Rechtsexperten mit der Prüfung beauftragen. Die Freibeträge für die Kinderbetreuung seien nicht mehr zeitgemäß, da die Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht würden als früher, sagte Jüttner.

SPD auf der Seite der Geringverdiener

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sprach sich gegen eine Erhöhung des Kindergeldes aus. "Eine Kindergelderhöhung hört sich toll an im Wahlkampf, ist aber Politik mit der Gießkanne", sagte sie der "FTD". Da eine Kindergeld-Erhöhung in Deutschland einhergehe mit höheren steuerlichen Freibeträgen, würden Besserverdiener stärker profitieren. Ab einem Haushaltseinkommen von 62.834 Euro ist der steuerliche Kinderfreibetrag lohnender als das Kindergeld. Dadurch liegt das effektive Kindergeld für Gutverdiener über dem für Geringverdiener. "Diese Schieflage dürfen wir nicht noch verschärfen", sagte Griese.

Vergangene Woche hatte sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen eine Erhöhung des Kindergeldes ausgesprochen, die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Union insgesamt favorisiert wird. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte davor gewarnt, die Kindergelderhöhung gegen den Ausbau der Betreuung auszuspielen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters