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Heiße Wahlkampfphase: SPD betet das Schröder-Unser

Als gefühlte Sieger der Landtagswahlen hat die SPD die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Doch bundesweit dümpelt die Partei bei 20 Prozent herum. Da kann nur der Geist von Gerhard Schröder helfen.

Von Niels Kruse, Hannover

Seit dem Nachmittag spielt die Band "All Area" alte Funk-Hits und Disco-Klassiker: "Celebration" von Kool and the Gang ist darunter, "Isn’t she lovely" von Stevie Wonder und "Holiday" von Madonna. Obwohl viele der Songs schon mehr als 30 Jahre auf dem Buckel haben, sind sie dennoch nur halb so alt wie der durchschnittliche Gast am Opernplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Wer sich schon länger fragt, woran es der SPD als Volkspartei mangelt, bekommt hier in Hannover die Antwort.

Bier, Bratwurst und Scharfschützen

In vier Wochen ist Bundestagswahl, und die SPD läutet in der sommerlich-warmen Landeshauptstadt die heiße Wahlkampfphase ein. Mit Bratwurst und Bier zu je 1,50 Euro, Infoständen, zwei riesigen Videoleinwänden und mindestens zehn Scharfschützen, die sich auf den umliegenden Dächern postiert haben. Der beeindruckende Sicherheitsaufwand hat vor allem damit zu tun, dass das halbe sozialdemokratische Bundeskabinett in die niedersächsische Landeshauptstadt geeilt ist: Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück sind dabei, natürlich Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und selbst die viel gescholtene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lächelt tapfer in Menge. Dazu noch Steinmeiers gesamtes Kompetenzteam, auch immerhin 18 Leute.

Die Laune an der Leine ist prächtig. Keine 24 Stunden zuvor hat die Partei bei drei Landtagswahlen zwar mehr verloren als gewonnen, aber eben nicht so stark wie die Union. Und mit ein bisschen Glück könnten sie sogar den einen oder anderen Regierungschef stellen. "Wir haben in Thüringen und im Saarland Schwarz-Gelb verhindert", ruft ein erfreuter Wolfgang Jüttner, der vor anderthalb Jahren Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff unterlegen war, ins Publikum und erntet tosenden Jubel. "Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in diesem Land", schmettert Sigmar Gabriel den rund 8000 Menschen entgegen. "Schwarz-Gelb wird nicht gewählt, und das ist gut so", sagt Frank-Walter Steinmeier. Das ansehnlichste Feindbild des Tages formuliert Garrelt Duin, SPD-Chef in Niedersachsen: "Auf der Nordsee signalisieren rote und grüne Tonnen freie Fahrt. Schwarz-gelbe Bojen dagegen bedeuten Gefahr und Untiefen." Nur Franz Müntefering hebt das Hauptthema auf eine höhere Ebene: "In Deutschland ist etwas in Bewegung geraten", so der Parteichef, "wir haben gelernt, dass sich die Dinge im Wahlkampf verschieben können."

Wie will die SPD die Dinge in Bewegung bringen?

Die Frage ist nur: Womit will die SPD die Dinge in Bewegung bringen? Dass der Wahlkampf 2009 lieblos vor sich hindümpelt, hat auch damit zu tun, dass es keine großen Themen gibt, die die Menschen so richtig auf die Palme bringen. Sicher, in der Bildungs- und Schulpolitik liegt einiges im Argen, aber daraus lassen sich keine schmissigen Slogans formen. Zwar greifen von der ehemaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD-Kandidatin in Hannover) bis zum Spitzenkandidaten alle Parteigranden das Problem auf, aber Stimmung machen sie damit nicht, wie der verhaltene Applaus der Hannoveraner zeigt.

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Predigen vor bereits Bekehrten

Atompolitik polarisiert da schon eher. "Niedersachsen ist nicht das Atomklo Deutschlands und Asse II keine Biotonne", sagt Sigmar Gabriel in gewohnt polemischer Art. Allein: Auch wenn die Mehrheit der Deutschen in dieser Sache auf SPD-Linie sein mag, beißt sie sich bei der Union die Zähne aus. Die lässt sämtliche Attacken ins Leere laufen und bietet den Sozialdemokraten keinerlei Angriffsfläche, die sie und der Wahlkampf so dringend bräuchten. Und so predigen Gabriel, Müntefering und Steinmeier auch in Hannover vor bereits Bekehrten.

Bleibt der Noch-Regierungspartei nur die Attacke auf den Noch-Koalitionspartner und das Schreckgespenst Schwarz-Gelb: "Unternehmenssteuer runter, Leiharbeit ausweiten, Mindestlöhne abschaffen, das müssen wir verhindern", sagt Steinmeier kämpferisch und die Menge tobt. In Sachen Wirtschaftspolitik überlegt die SPD zudem, "Ermittlungen gegen die Finanzkriminellen" einzuleiten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sagt. Denn die Schuldigen an der Krise in Ruhe zu lassen, dass sei es, was die Angela Merkel wolle. Ähnliches aus dem Mund vom Kanzlerkandidaten: "Wir haben noch nicht begonnen, über die Krise und deren Verursacher zu reden", kündigt er drohend an. Fragt sich nur, warum die SPD, die immerhin den Finanzminister stellt, damit nicht längst angefangen hat?

"Die Tür ist zu"

Und wie steht sie nun zu einem Bündnis mit der Linkspartei, einer rot-roten Koalition, dem Schreckgespenst des anderen Lagers? Auch hier: Wenig Neues. Auf Bundesebene schließt sie Müntefering erneut aus, was im Publikum nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. "Na gut, jetzt hat nur die Hälfte geklatscht", kommentiert der Parteichef die mangelnde Begeisterung bei den Genossen, "ist aber wirklich so. Die Tür ist zu".

Um 17.45 Uhr, Sigmar Gabriel spricht gerade, dann der Auftritt des Stargasts und Hoffnungsträgers: Gerhard Schröder eilt zusammen mit Frau Doris an der Menge vorbei und setzt sich in der Ehrenloge in die erste Reihe. Raunen und Applaus auf dem Platz, Gabriel muss seine Rede unterbrechen. "Gerd, dass ist wie früher. Immer wenn Du kommst, muss ich die Klappe halten", scherzt der Minister. Doch er weiß, der Geist des Altkanzlers kann die Sozialdemokraten beflügeln.

Von Hannover aus das Land erobert

So wie 2002. Oder 2005. Auch damals hatte Schröder die Wende kurz vor Schluss noch geschafft. Vor sieben Jahren kamen ihm dabei die Flut und der drohende Irak-Krieg zu Hilfe. Drei Jahre später kämpfte sich der Niedersachse aus eigener Kraft ran an die Union und wurde nur hauchdünn zweiter Sieger. So soll es auch diesmal sein. Zurzeit dümpelt die SPD bei knapp 20 Prozent herum, und wer wäre da besser geeignet, die Karre aus dem Dreck zu ziehen als Gerhard Schröder und sein Hannover? "Von hier aus haben wir den Muff von 14 Jahren CDU-Herrschaft in Niedersachsen und später den Muff von 16 Jahren Helmut Kohl weggefegt", ruft Steinmeier. "Und das ging nur mit Dir, Gerd." Größtmöglicher Jubel. An diesem Tag braucht er nicht einmal ein Wörtchen zu sagen. Sitzt da im Publikum und betrachtet wie Kohl einst mit der Ruhe eines Buddhas das durchaus kämpferische Treiben seiner Nachfolger. Solange Schröder fit ist, wird er wohl der ewige Götze dieser Partei bleiben. Zumindest aber solange, wie seine alten Kumpels aus Regierungszeiten oder andere Niedersachsen die Geschicke der SPD bestimmen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(