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Genossenstreit: "Es gibt keine Kabinettsumbildung"

Die Bundesregierung hat parteiinterne Spekulationen über eine Kabinettsumbildung von Kanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Kabinettsumbildung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen. "Es gibt keine Kabinettsumbildung", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Die SPD äußerte sich zunächst nicht. Aus der Partei verlautete, Schröder werde das Kabinett nicht umbilden, solange er von der SPD nicht dazu getrieben werde. In der SPD herrscht Unmut über Schwächen beim Thema soziale Gerechtigkeit. Der BDI-Chef Michael Rogowski forderte ein Machtwort des Kanzlers.

"Mit dieser Mannschaft kann man keinen Aufschwung organisieren"

Niedersachsachens SPD-Chef Wolfgang Jüttner forderte in der "Financial Times Deutschland" eine Kabinettsumbildung und sagte: "Einige der Gesichter im Kabinett sind verbraucht ... Mit dieser Mannschaft kann man keinen Aufschwung organisieren."

Auch Distanz in der Partei zu Jüttners Forderung

Aus der Partei verlautete indes, angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr gebe es gar keinen geeigneten Zeitpunkt für Veränderungen im Kabinett. Außerdem wären die Probleme in den Bereichen Verkehr, Finanzen und Gesundheit nicht von heute auf morgen mit neuen Ministern zu lösen. Dann bestünde die Gefahr, dass auch diese neuen Gesichter zum Ende des Jahres verbraucht seien. Jüttners Kritik reiche nicht aus. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte über Jüttner: "Ich wüsste nicht, dass Herr Jüttner Einfluss auf eine Kabinettsumbildung oder was oder wie auch immer hat."

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti distanzierte sich von Jüttners Forderung: "Ich beteilige mich nicht an Personaldebatten, denn es geht nicht in erster Linie um Köpfe, sondern um politische Inhalte», sagte sie auf dpa-Anfrage. Der Schwachpunkt der SPD liege derzeit beim Thema soziale Gerechtigkeit. Der designierte bayerische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hält eine Kabinettsumbildung für eine wohlfeile, aber falsche Lösung. Vielmehr müsse die Zusammenarbeit verbessert werden.

Soziale Gerechtigkeit soll wieder Priorität haben

Der schleswig-holsteinische SPD-Parteirat forderte von Parteiführung und Bundesregierung, bei der Fortsetzung der Sozialreformen in den Bereichen Pflegeversicherung und Rente dem Prinzip der sozialen Balance Priorität einzuräumen. Andere SPD-Landespolitiker forderten Bundesklanzler Schröder auf, vorerst keine Reformen umzusetzen. Der saarländische SPD-Politiker Heiko Maas sagte in der "Berliner Zeitung", die SPD habe das Vertrauen ihrer Stammwähler verloren. Man dürfe nicht immer nur Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger belasten.

Unterdessen hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geraten, die Reformkritiker in seiner Partei in die Schranken zu weisen.

"Letztendlich muss der therapeutische Vorschlag heißen, dass der Bundeskanzler irgendwann auf den Tisch haut und sagt, ich mache es so, wie ich es für richtig halte, ich bilde meine Regierungsmannschaft", sagte Rogowski am Donnerstag in Berlin. Er würde sich als Vorstandsvorsitzender auch nicht von irgendjemandem von außen einreden lassen, wie er seinen Vorstand zusammensetze. "Das ist die Hoheit des Regierungschefs. Er darf es nur nicht zulassen, dass seine Mannschaft Schritt für Schritt zerpflückt wird in der Öffentlichkeit, und daher wird irgendwann ein klarstellende Wort von ihm geboten sein."