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Landtagswahl in Niedersachsen: Wulff verliert und gewinnt dennoch

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wird weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Trotz Verluste von rund fünf Prozent bliebt die CDU stärkste Partei, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Linkspartei zieht erstmals in ein Parlament eines westdeutschen Bundeslandes ein.

Trotz leichter Verluste können CDU und FDP in Niedersachsen weiter mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Mit insgesamt rund 50 Prozent ging die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter CDU-Ministerpräsident Christian Wulff erwartungsgemäß als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die CDU kam laut vorläufig amtlichen Endergebnis zufolge auf 42,5 Prozent und kann so mit der FDP, die 8,2 Prozent erreichte, unangefochten weiterregieren. Allerdings büßten die Christdemokraten mehr als fünf Punkte ein.

"Wir haben die Wahl gewonnen!", rief Wulff seinen begeisterten Anhängern zu. Nach seiner Ansicht hat das Wahlergebnis Bedeutung für die Bundespolitik: "Es ist ein Zeichen, dass wir in Deutschland eine kleine Koalition hinbekommen können aus CDU/CSU und FDP, und dass wir nicht ewig eine große Koalition haben müssen." Einen Wechsel nach Berlin schloss der Regierungschef aus; er wolle aber einer der Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bleiben und werde sie nach Kräften unterstützen. Wulff nannte es schlimm, dass die Linke ins Landesparlament eingezogen sei und die SPD als Volkspartei nicht mehr nach links integrieren könne.

Die ist unter Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner um mehr als drei Punkte mit 30,3 Prozent auf den tiefsten Stand ihrer Nachkriegsgeschichte abgerutscht. Der Linkspartei gelang unterdessen der erste Einzug in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes. Die SPD erlebte damit das zweite Wahldebakel in Folge. 2003 hatten die Sozialdemokraten unter Sigmar Gabriel nur 33,4 Prozent erreicht und die Regierungsmacht nach 13 Jahren abgeben müssen. Spitzenkandidat Jüttner räumte die Niederlage ein und kündigte eine "überzeugende und knallharte" Oppositionsarbeit an. Er sei trotz der Niederlage überzeugt, mit Zukunftschancen und sozialer Gerechtigkeit die richtigen Themen gesetzt zu haben. Es sei aber nicht gelungen, die notwendige Wechselstimmung zu erzeugen.

Linke schafft aus dem Stand 7,1 Prozent

Bei ihrer Wahlpremiere in Niedersachsen hat sie 7,1 Prozent erreicht und damit sicher im Parlament vertreten. Die Linkspartei sprach angesichts ihres Einzugs in den Landtag von einem "Riesenerfolg". Die Partei habe "die kulturelle, politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland verändert", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin. Hunderttausende Menschen hätten seine Partei in Westdeutschland gewählt. Darauf können man stolz sein.

Die FDP verteidigte mit 8,2 Prozent ihr Vorjahresergebnis. Auch Landes-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) betonte die Bedeutung des Ergebnisses von Schwarz-Gelb für die Bundespolitik: Die FPD sei ein stabiler Faktor, deshalb müsse man nicht auf große Koalitionen setzen. Generalsekretär Dirk Niebel sagte, seine Partei sei erneut dritte Kraft in Niedersachsen geworden.

Die Grünen errangen acht Prozent - und legten damit gegen den Trend der SPD um einen halben Punkt zu. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach vom besten Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl. Ausschlaggebend seien die Kernthemen der Grünen im Wahlkampf gewesen: Soziale Teilhabe sowie die Energie- und Klimapolitik.

Nach einem im Gegensatz zu Hessen eher sachlichen und konfliktarmen Wahlkampf war CDU und FDP eine komfortable Mehrheit vorhergesagt worden. Die Wahlbeteiligung sank wohl wegen des bereits als klar erscheinenden Ausgangs allen Appellen zum Trotz laut ersten Prognosen um bis zu zehn Prozentpunkte auf bis zu 57 Prozent. Das ist laut ARD so wenig, wie niemals zuvor in Niedersachsen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters