Nichtbeachtung

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Blaulicht

Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)
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Parteien Lafontaine als "Galionsfigur"

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will Oskar Lafontaine als Galionsfigur für die Gruppierung gewinnen. In der SPD wächst die Angst vor einer neuen Linkspartei mit dem früheren SPD-Chef an der Spitze.