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Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Merkels krankes System

Angela Merkel ist es in der Gesundheitspolitik nie um Gerechtigkeit gegangen, sondern immer nur um Macht. Zum Schaden für die Versicherten. Die sind auch bei der neuen Reform die großen Verlierer.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Wir hatten einmal eine gute Krankenversicherung. Bis Angela Merkel kam. Seit sieben Jahren quält sie sich und uns mit Gesundheitspolitik, als Oppositionsführerin und Kanzlerin. Sieben Jahre, in denen unsinnige Kompromisse entstanden und funktionierende Regeln abgeschafft wurden. Sieben Jahre, in denen es selten um die Sache, aber stets um die Macht ging. Um Merkels Macht.

Im Jahr 2004 kämpfte sie in der Union um die Kopfpauschale und rang den damaligen Unionfraktionsvize Horst Seehofer nieder, was dieser ihr bis heute nicht verziehen hat. Zwei Jahre später fightete sie für den Fortbestand der großen Koalition, wobei jener unselige Gesundheitsfonds entstand, der vieles im Kassensystem verschlechterte, und wenig verbesserte. In diesem Sommer soll die Gesundheitsreform einer scheintoten Koalition neues Leben einhauchen. Dieses Lazarus-Bad der Regierung zahlen wir alle. Über höhere Kassenbeiträge und Zusatzprämien. Besser versorgt werden wir nicht, nur mehr geschröpft.

Merkels Therapie löst kein echtes Problem

Das Schlimme der Merkelschen Beschäftigungstherapie ist, dass sie kein echtes Problem gelöst hat. Seit Jahren beklagen Experten das ungerechte System. Die gesetzlichen Kassen stützen die medizinische Versorgung, während die Privatversicherer schmarotzen. Sie locken junge, gesunde Besserverdiener an, um sie lebenslang mit steigenden Beiträgen abzuzocken. An dieser Misere ändert sich nichts, die Koalition packt für die Privaten lieber neue Geschenke.

Seit Jahren werkeln Fachärzte in Kliniken und Praxen nebeneinander her. Veranlassen überflüssige EKG-Untersuchungen oder unnütze Röntgenbilder, weil es dem Honorar nutzt. Aber die Politiker schauen zu.

Noch immer gleicht die Suche nach einem guten Arzt oft einer Odyssee durch die Praxen, mit ungewissem Ausgang. Und noch immer dürfen die Apotheker ihre regionalen Monopole verwalten, ohne dass die Politiker einschreiten.

Wir bezahlen die Geschenke der Vergangenheit

Statt solche Probleme zu lösen, schaffte Merkel lieber Bewährtes ab. Wie die Kostendämpfung. Jahrzehntelang begrenzten deutsche Gesundheitsminister die steigenden Kosten. Sie waren darin besser als ihre Kollegen in Großbritannien, Frankreich oder den Niederlande wie eine Studie des Robert-Koch-Instituts vor einiger Zeit zeigte. Bis Merkel kam. Sie verteilte Milliarden unter Ärzte und Kliniken, und die SPD in Person von Ulla Schmidt verteilte eifrig mit. Seit 2005 stiegen die Ausgaben von 144 Milliarden Euro auf derzeit knapp 174 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro mehr, ohne dass sich in Praxen oder Kliniken etwas gebessert hätte. Dafür sind die durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Ärzte gestiegen, von 126.000 Euro im Jahr 2003 auf 164.000 Euro im laufenden Jahr laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen.

Diesen Geldsegen hat die Regierung so miserabel verkauft, dass die Mediziner auf die Barrikaden gingen. Die Honorarzuwächse kamen bei einzelnen Ärzten als Einbußen an, weil das komplizierte Honorarsystem selbst Fachleute kaum durchschauen. Nun steigen die Ärztehonorare weiter.

Sieht so die neue Gerechtigkeit aus?

Mit der jetzt gefundenen Einigung bezahlen wir die Geschenke der Vergangenheit. Natürlich verspricht Gesundheitsminister Philipp Rösler auch zu sparen. Doch er hofft mehr als er kann. Die teuren Hausarzttarife in Bayern und Baden-Württemberg tastet er nicht an, obwohl sie die Kassen Milliarden kosten und wenig nützen. In Baden-Württemberg will Ministerpräsident Stefan Mappus schließlich bald eine Wahl gewinnen. Und die Pharmaindustrie darf für neue Präparate weiter Phantasiepreise verlangen. Erst nach einem Jahr erhalten die Kassen einen Abschlag, vielleicht.

Wir alle werden also kräftig zahlen, in Zukunft noch mehr aus der eigenen Tasche. Die kleine Zusatzprämie von meist acht Euro kann in ein paar Jahren ziemlich groß werden. Weil die steigenden Kosten allein der Bürger über die Zusatzprämie bezahlen soll. Die Arbeitgeber bleiben außen vor. Der Sozialausgleich, der viele Kleinverdiener vor zu großen Lasten bewahren soll, hilft wenig. Das Verfahren ist kompliziert und schafft neues Unrecht. Wer als Ruheständler etwa eine niedrige gesetzliche Rente erhält, aber viel Vermögen und Immobilien besitzt, wird entlastet. Der Durchschnittsrentner, der nichts auf der hohen Kante hat, hingegen nicht. Wenn so die neue Gerechtigkeit des Herrn Rösler aussieht, sollten wir darauf verzichten.

Komplizierter, teurer, instabiler

Diese Reform verschärft auch ein Übel unseres Abgabensystems. Für viele Geringverdiener sind nicht die Steuern das Problem, weil sie wegen der Freibeträge oft keine zahlen. Sie kämpfen mit den Sozialabgaben, denn für kleine Einkünfte wird bereits der volle Satz für Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Andere Länder, wie eine OECD-Studie kürzlich zeigte, erlassen den Geringverdienern oft die Kosten. Nicht so Schwarz-Gelb. Diese Koalition erhöht die Lasten über steigende Sozialabgaben und Zusatzprämien. Auch so kann man Menschen entmutigen und Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten verteuern.

Wie gesagt, wir hatten mal eine gute Krankenversicherung. Fünf Jahre Merkelsches Regieren haben sie komplizierter, teurer und instabiler gemacht. Danke, Angela Merkel.